Franziska Häcker

Fällt jetzt die Schriftform? – Die geplanten Änderungen des Nachweisgesetzes im Zuge des Entbürokratisierungspaketes

Die mit dem 4. Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorgesehene Herabstufung des Schriftformerfordernisses im Nachweisgesetz (NachwG) soll nach einer Ankündigung des Bundesjustizministers nochmals eine Anpassung hin zur Textform erfahren. Dadurch könnte die Vertragsschlusspraxis für Unternehmen effektiver und bürokratiearmer werden.

10.04.2024

Schutz vor Kündigung bei Betriebsübergang auch für GmbH-Geschäftsführer

Wer als GmbH-Geschäftsführer aufgrund eines Arbeits- und nicht aufgrund eines Dienstvertrages tätig wird, kann sich über zusätzlichen Kündigungsschutz freuen: Bei Vorliegen eines Betriebsüberganges geht das Arbeitsverhältnis (nicht jedoch das Organverhältnis!) gem. 613a BGB auf den Erwerber über. Zusätzlich kann sich der Arbeitnehmer auf das Kündigungsverbot des § 613 a Abs. 4 BGB berufen.

25.01.2024

eureos unternimmt kulturelle und kulinarische Reise in das Saale-Unstrut Gebiet

Unser diesjähriger Betriebsausflug führte die eureos-Mitarbeiter nach Sachsen-Anhalt.

28.08.2023

eureos erneut von FOCUS Money als „Platzhirsch“ ausgezeichnet

In der aktuellen Ausgabe des Fachmagazins FOCUS Money wird eureos wieder als TOP Steuerberater 2023 für die „umfassende Beratung auf höchstem Niveau“ von Konzernen, mittelständischen Unternehmen und Privatpersonen ausgezeichnet.

09.06.2023

Magdeburger Frühjahrsempfang – ein kulinarischer und kultureller Netzwerkabend

Omnium principium dies est vernalis – Aller Dinge Anfang ist ein Tag im Frühling: unter diesem besonderen Motto stand am 25. April 2023 unser Magdeburger Frühjahrsempfang.

26.04.2023

Alle Jahre wieder. Neues zum Urlaubsrecht 2020 – Was müssen Arbeitgeber zum Jahresende beachten?

Aufgrund der Verlängerung von temporären Schließungen für Gastronomie-, Beherbergungs-, Kultur- und Veranstaltungsbetriebe sowie weiterhin eingeschränkter Geschäftstätigkeit von Unternehmen anderer Branchen hat die Bundesregierung die außerordentlichen Wirtschaftshilfen sowie die Überbrückungshilfen verlängert und wesentlich erweitert.

11.12.2020

Home Office: Was ist eine Versetzung im Sinne von §§ 99, 95 III 1 BetrVG?

Nicht nur die Entsendung eines Mitarbeiters in das Home Office und die entsprechende Rückkehr in den Betrieb können eine mitbestimmungspflichtige Versetzung i. S. v. §§ 99, 95 III 1 BetrVG darstellen. Der Betriebsrat ist auch dann um Zustimmung zu ersuchen, wenn der Arbeitnehmer ohne Änderung seiner fortdauernden Abordnung im Home Office (formal) einer neuen Betriebsstätte zugeordnet wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Zuordnung länger als einen Monat dauert.

12.08.2020

Gewerkschaft DHV nicht mehr tariffähig

Nachdem die Tariffähigkeit der Gewerkschaft "DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V." (DHV) bereits mit Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Juni 2018 angezweifelt und das Verfahren an das LAG Hamburg zurückverwiesen wurde, liegt nunmehr eine Entscheidung vor.

16.06.2020

Neues zum Kurzarbeitergeld

Am 23. April 2020 hat der Koalitionsausschuss Änderungen bezüglich der Höhe des Kurzarbeitergeldes und zum Thema Nebenbeschäftigung beschlossen.

24.04.2020

Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte durch Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat aus Anlass der Corona-Krise eine Erklärung zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf COVID-19 veröffentlicht.

07.04.2020

BAG zur Kündigung des internen Datenschutzbeauftragten: Neues zum Sonderkündigungsschutz

Mit Urteil vom 5.12.2019 (Az.: 2 AZR 223/19) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG (alte Fassung) endet. Gleichzeitig beginnt der nachwirkende Kündigungsschutz des § 4 Abs. 3 S. 6 BDSG a.F.

04.03.2020

OLG Hamm: Verstöße gegen unternehmensinterne Compliance-Vorschriften als wichtiger Grund für fristlose Kündigung des Geschäftsführervertrages

Verstößt ein Geschäftsführer einer GmbH gegen unternehmensinterne Compliance-Vorschriften, kann hierin eine Pflichtverletzung liegen, welche einen wichtigen Grund für die Kündigung des Geschäftsführervertrages darstellt. Die Kündigung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen erheblicher Compliance-Verstöße setzt keine Abmahnung voraus. Die Einberufung der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung über die Kündigung des Geschäftsführers ist nicht deshalb unangemessen verzögert, weil zwischen der ersten Information der Compliance-Abteilung und der Gesellschafterversammlung ein Zeitraum von zirka 10 Wochen liegt, sofern zur sorgfältigen Aufklärung des Sachverhalts weiterer Ermittlungs- und Organisationsbedarf bestand.

20.02.2020

BAG: Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers gegen scheinselbstständigen Arbeitnehmer

Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis heraus, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach auch für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer vereinbart. Die Differenz kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer zurückfordern, auch wenn keine speziellen Vergütungsordnungen für freie Mitarbeiter und Arbeitnehmer Anwendung finden.

20.01.2020

Neue Anforderungen bei telefonischer Abwerbung von Mitarbeitern

Eine – kurze – erste telefonische Kontaktaufnahme zu einem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers, um diesen abzuwerben, ist im Grundsatz zulässig, während telefonische Folgekontakte am Arbeitsplatz eine gezielte Behinderung des Mitbewerbers darstellen. Dies gilt auch, wenn die Kontaktaufnahme über das private Mobiltelefon des Arbeitnehmers geführt wird; es sei denn, der abwerbende Anrufer hat sich zu Beginn des Gesprächs auf Nachfrage vergewissert, dass sich der kontaktierte Mitarbeiter nicht bei der Arbeit befindet.

14.10.2019

Berater im Fokus – Dagmar Stabernack

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dagmar Stabernack ist seit 2011 Partnerin bei eureos und spezialisiert auf alle Bereiche des kollektiven und des Individualarbeitsrechts. Privat schlägt ihr Herz für das Leipziger Ballett.

28.08.2019

BAG: Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei Gewährung von Erholungsurlaub

Das BAG entschied mit Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15: Die Befristung des Urlaubsanspruchs nach § 7 III BUrlG setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilt, dass der Urlaub nach Ablauf des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums verfällt, wenn er ihn nicht beantragt.

15.08.2019

EuGH: Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann (EuGH, Urteil vom 14. Mai 2019 – Az.: C-55/18)

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die unionsrechtlichen Vorgaben zu Höchstarbeitszeit und Ruhezeiten die Mitgliedsstaaten der EU zur Einführung einer gesetzlichen Grundlage zwingen, die Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit zu verpflichten. Nur so könne kontrolliert und durchgesetzt werden, dass die Arbeitszeitregeln eingehalten und der bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet wird.

22.05.2019

BAG: Die Aufteilung der maximalen Praktikumsdauer von drei Monaten in mehrere Zeitabschnitte ist zulässig – Keine Anwendbarkeit des MiLoG

Das Bundesarbeitsgericht hat über den Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Orientierungspraktika für eine Berufsausbildung oder zum Beginn eines Studiums entschieden. Die Entscheidung eröffnet die Möglichkeit der flexiblen Gestaltung solcher Praktika.

12.03.2019

Ab Januar 2019: Die Brückenteilzeit kommt – das haben Arbeitgeber zu beachten

Der Bundesrat hat am 23. November 2018 die Einführung der sogenannten Brückenteilzeit gebilligt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglicht, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren. Die erforderliche Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) tritt damit zum Januar 2019 in Kraft.

12.12.2018

EuGH: Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung bzw. -abgeltung auch bei fehlendem Urlaubsantrag des Arbeitnehmers (EuGH, Urteil vom 6.11.2018, Az. C-684/16)

In seinem am 06. November 2018 ergangenen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei der Verwirklichung seines Resturlaubsanspruchs begrenzt ist: Der Resturlaub verfällt nicht bereits dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer um einen Urlaubsantrag bittet, der Arbeitnehmer dem aber nicht nachkommt – vielmehr muss der Arbeitnehmer auch eingehend über den drohenden Verfall des Urlaubs aufgeklärt werden. Da das Bundesurlaubsgesetz grundsätzlich den Verfall von Urlaubstagen mit Ablauf des Kalenderjahres vorsieht, muss das deutsche Recht entsprechend europarechtskonform ausgelegt werden.

12.12.2018

BAG: Tarifvertrag kann Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Weihnachtsgeld verpflichten (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2018, 10 AZR 290/17)

Ei­ne neue Entscheidung des Bun­des­ar­beits­ge­richts betrifft die Rückzahlung einer bereits geleisteten Son­der­zahlung – wie etwa Weihnachtsgeld – durch den Arbeitnehmer, wenn dieser innerhalb eines bestimmten Zeitraums das Unternehmen verlässt.

10.07.2018

BAG: Keine absolute Neutralitätspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsratswahlen (BAG, Beschluss vom 25.10.2017, Az. 7 ABR 10/16)

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber anlässlich einer Betriebsratswahl keiner strikten Neutralitätspflicht unterliegt. Aus dem Gesetz lasse sich nicht ableiten, dass dem Arbeitgeber jede kritische Äußerung über den bestehenden Betriebsrat oder einzelne seiner Mitglieder im Hinblick auf eine zukünftige Wahl untersagt sein soll. Es darf lediglich keine Beeinflussung durch die Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen erfolgen.

17.04.2018

EuGH hat geurteilt: Schwangerschaft schützt nicht zwingend vor Kündigung bei Massenentlassung (EuGH, Urteil vom 22. Februar 2018, Az. C‑103/16)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das europäische Recht keinen absoluten Kün-digungsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen im Rahmen einer Massenentlassung vorsieht. In diesem Fall muss der Arbeitgeber der entlassenen Arbeitnehmerin nur die Gründe für die Massenentlas-sung und die sachlichen Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt worden seien, es sei denn, das nationale Recht stellt noch strengere Anforderungen an die Kündigung. Es handelt sich um einen Ausnahmefall vom grundsätzlich strengen Kündigungsschutz für Schwangere, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen.

13.03.2018

EuGH: Kein Urlaubsverfall – Scheinselbstständige behalten Recht auf bezahlten Urlaub (Beschluss vom 29.11.2017, Az. C-214/16)

Der EuGH hat gemäß Pressemitteilung vom 29. November 2017 entschieden, dass Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub übertragen und angesammelt werden können, wenn man ihn aus Gründen, die in der Verantwortung des Arbeitgebers liegen, nicht nehmen kann.

11.12.2017

BAG, Rechtsprechungsänderung: Unbillige Weisung muss der Arbeitnehmer nicht befolgen! Beschluss vom 14. September 2017, Az. 5 AS 7/17

Ein Arbeitnehmer muss eine unbillige Weisung des Arbeitgebers nicht befolgen, wenn keine die Weisung billigende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt.

13.10.2017

Neue Regelungen für Leiharbeit: Überlassungshöchstdauer & Co.

Seit dem 1. April 2017 gilt das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“. Dieses brachte vor allem vier erhebliche Veränderungen für Unternehmen mit sich, welche mit Leiharbeitnehmern zusammenarbeiten. Im folgenden Beitrag fassen wir Ihnen diese Änderungen und deren Folgen für die betriebliche Praxis kurz zusammen.

13.04.2017

Bundesarbeitsgericht stoppt SOKA-BAU: Beitragserstattung möglich!

Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei richtungsweisenden Entscheidungen vom 21. September 2016 die Stellung der baugewerblichen Arbeitgeber gestärkt, die nicht dem Arbeitgeberverband angehören, aber dennoch verpflichtet waren, Beiträge in die Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-BAU) zu zahlen.

07.10.2016

Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten: Bundesarbeitsgericht entscheidet, wenig überraschend, dass gesetzlicher Mindestlohn auch für Zeiten der Arbeitsbereitschaft fällig wird

Mit Blick auf den gesetzlichen Mindestlohn kommt langsam Schwung in die höchstrichterliche Rechtsprechung. Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) erst im Mai 2016 Richtlinien für die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn aufgestellt hat, hatte es nunmehr darüber zu befinden, ob auch für Bereitschaftszeiten der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen ist.

18.07.2016

Bundesarbeitsgericht zum Mindestlohn: Vorbehaltlose und unwiderrufliche Sonderzahlungen, die monatlich anteilig ausgezahlt werden, dürfen angerechnet werden!

Knapp eineinhalb Jahre nach der Einführung des Mindestlohns zum 1. Januar 2015 fällt das Bundesarbeitsgericht seine erste Entscheidung zu diesem Thema und die hat es gleich in sich.

27.05.2016

Shalom Israel – Orientalische Klänge und Genüsse beim 21. Leipziger Opernball

Der Leipziger Opernball – glamouröser Höhepunkt des Festjahres 2015 mit nahöstlichem Flair.

17.12.2015

Kettenbefristungen: 16 Befristungen in elf Jahren können zulässig sein!

Ein Mathematiker war als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Universität beschäftigt. Sein Arbeitgeber schloss innerhalb von 11 Jahren insgesamt 16 befristete Verträge mit ihm. Der Arbeitnehmer klagte auf Feststellung darauf, dass sein letzter Arbeitsvertrag nunmehr unbefristet läuft, weil diese Anzahl an Befristungen rechtsmissbräuchlich sei.

14.08.2015

Betriebsratsarbeit: Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes?

Der Arbeitgeber beabsichtigte, den Arbeitnehmer im Anschluss an die Betriebsratsarbeit in der Spätschicht einzusetzen. Der Betriebsrat hielt dies für rechtswidrig, weil dadurch die Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz überschritten werde. Der Arbeitgeber war der Auffassung, dass bei der Berechnung der Arbeitszeit Zeiten für Betriebsratstätigkeiten nicht mitzuzählen sind.

13.07.2015

Eine Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Elternzeit ist nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich!

Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Urteil vom 19. Mai 2015 – 9 AZR 725/13
Eine Arbeitnehmerin war in einem Seniorenheim als Ergotherapeutin beschäftigt. Nach der Geburt ihres Sohnes befand sie sich bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Elternzeit. Anschließend verlangte sie von ihrem Arbeitgeber die Abrechnung und Abgeltung ihrer noch vorhandenen Urlaubsansprüche aus den letzten Jahren. Der frühere Arbeitgeber erklärte nun die Kürzung des Erholungsurlaubs für die Elternzeit. Die ehemalige Arbeitnehmerin klagte daraufhin auf Zahlung der gesamten Urlaubsabgeltung.

29.05.2015

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann nicht allein auf den Bezug von Altersrente gestützt werden

In vielen Unternehmen ist es mittlerweile Normalität: Arbeitnehmer, die bereits das Renteneintrittsalter erreicht haben, werden dennoch weiter beschäftigt. Dabei ist es besonders wichtig, die Bedingungen des weiteren Beschäftigungsverhältnisses genau zu regeln. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass allein der Rentenbezug des Arbeitnehmers kein sachlicher Grund für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses ist.

24.02.2015

„Zahlen Sie ihn schon, den Mindestlohn?“ eureos referiert beim Wirtschaftsrat Deutschland, Landesverband Sachsen

Das Thema Mindestlohn steht im Mittelpunkt der Landesfachtagung der Landesfachkommission Recht/Mittelstand des Wirtschaftsrats Deutschland, Landesverband Sachsen am 24. Februar 2015 in Chemnitz. Referent ist Danilo Friedrich, Rechtsanwalt und Partner bei eureos.

11.02.2015

Amerikanisches Flair beim 20. Leipziger Opernball

Eine unvergessliche Ballnacht verbrachten rund 2000 Gäste beim 20. Leipziger Opernball. eureos beteiligte sich im Jubiläumsjahr durch die Ausgestaltung der Zigarrenlounge.

30.10.2014

„Good evening Houston“ – eureos ist Sponsor des Leipziger Opernballs

Am 18. Oktober 2014 findet zum 20. Mal der Leipziger Opernball statt. Auch in diesem Jahr unterstützt eureos die Veranstaltung als Sponsor.

21.07.2014

Artikel zum Wahlrecht besonderer Arbeitnehmergruppen bei der Betriebsratswahl

Zum Thema "Das aktive und passive Wahlrecht besonderer Arbeitnehmergruppen bei der Betriebsratswahl" haben die Rechtsanwälte Roy Knittel und Danilo Friedrich aus unserem Hause einen Artikel veröffentlicht.

27.05.2014

Betriebsratswahl: Die für die Wählerliste erforderlichen Auskünfte darf der Arbeitgeber nur bei groben und offensichtlichen Fehlern verweigern

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. April 2014 – 3 TaBVGa 2/14
2014 findet bzw. fand in vielen Betrieben die Betriebsratswahl statt. Eine Arbeitgeberin betreibt mehrere Bildungszentren an verschiedenen Standorten. Bisher wurde es so gehandhabt, dass jedes Bildungszentrum seinen eigenen Betriebsrat gewählt hat. Der bestehende Gesamtbetriebsrat für zwei der Betriebe in Schleswig-Holstein wollte nun nur noch einen einzigen Betriebsrat für alle Bildungszentren in Schleswig-Holstein wählen lassen. Dazu bestellte er einen Wahlvorstand, der von der Arbeitgeberin die für die Erstellung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte über alle Arbeitnehmer, die in Schleswig-Holstein beschäftigt werden, verlangte. Als sich die Arbeitgeberin weigerte, diese Auskünfte zu erteilen, stellte der Wahlvorstand einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, die Auskünfte zu erhalten.

13.05.2014

Eine Krankenschwester, die keine Nachtdienste machen kann, ist nicht arbeitsunfähig.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. April 2014 – 10 AZR 637/13
Eine Krankenschwester ist in einem Krankenhaus mit ca. 2000 Angestellten im Schichtdienst tätig. In ihrem Arbeitsvertrag wurde u.a. vereinbart, dass sie Sonntags-, Feiertags-, Nacht- und Wechselschichten übernehmen muss. Die Krankenschwester nahm seit einiger Zeit Medikamente ein, die sie einschlafen lassen. Aus diesem Grund erfolgte eine betriebsärztliche Untersuchung, die zu dem Ergebnis kam, dass die Angestellte keine Nachtdienste mehr ausüben kann. Der Pflegedirektor des Krankenhauses war der Auffassung, dass die Krankenschwester wegen ihrer Nachtdienstuntauglichkeit arbeitsunfähig krank sei und schickte sie nach Hause. Die Angestellte verlangte die Weiterbeschäftigung, ohne die Nachtdienste.

13.05.2014

Die dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung begründet kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher!

Das Tochterunternehmen eines Krankenhausbetreibers stellte einen IT-Sachbearbeiter ein und verlieh diesen über mehrere Jahre ausschließlich an Einrichtungen des Krankenhausbetreibers. Mit der erforderlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung war das Tochterunternehmen ausgestattet. Der Sachbearbeiter erhob dennoch Klage und begehrte die Feststellung, dass nunmehr ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Krankenhausbetreiber zustande gekommen sei. Er sei nämlich nicht mehr nur vorübergehend an diesen überlassen worden.

18.12.2013

Sonderzahlung mit Mischcharakter darf nicht mit Stichtagsregelung verbunden werden

Ein Arbeitgeber gewährte seinen Arbeitnehmern jährlich mit dem Novembergehalt eine als „Weihnachtsgratifikation“ bezeichnete Sonderzahlung. Jeweils im Herbst übersandte der Arbeitgeber ein Schreiben mit „Richtlinien“ an die Arbeitnehmer. In diesem Schreiben legte er zum einen fest, dass jeder Arbeitnehmer für jeden Monat, den er im laufenden Jahr seine Arbeitsleistung erbracht hat, 1/12 seines Bruttogehaltes bekommen soll. Weitere Voraussetzung war jedoch, dass sich der Arbeitnehmer am 31. Dezember des Jahres noch in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber befindet. Ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis zum 30. September des Jahres gekündigt hatte, begehrte dennoch die anteilige Weihnachtsgratifikation für die neun Monate Tätigkeit im betreffenden Jahr. Lesen Sie mehr zur Entscheidung....

28.11.2013

Arbeitgeber darf Geschenke an die Arbeitnehmer von deren Anwesenheit auf einer Betriebsfeier abhängig machen!

Nachdem die Betriebsfeiern in der Vergangenheit nur von wenigen Arbeitnehmern besucht worden waren, schenkte ein Arbeitgeber nunmehr allen auf der Weihnachtsfeier anwesenden Arbeitnehmern ein iPad mini. Die zuvor nicht angekündigte Geschenkaktion sollte die Attraktivität der Betriebsfeiern steigern. Ein Arbeitnehmer, der aufgrund einer Krankheit nicht an der Weihnachtsfeier teilnehmen konnte, forderte den Arbeitgeber im Nachhinein dazu auf, ihm aus Gleichbehandlungsgründen ebenfalls ein iPad zu schenken. Außerdem stehe ihm das iPad auch aufgrund des Entgeltfortzahlungsanspruches während der Krankheit zu.

12.11.2013

Arbeitnehmer dürfen nicht unter Nutzung ihrer dienstlichen E-Mail-Adresse zum Streik aufrufen!

Ein Betriebsratsvorsitzender, der gleichzeitig Mitglied der Gewerkschaft ver.di war, wollte die Belegschaft eines Krankenhauses für einen Streik mobilisieren. Er leitete den Streikaufruf der Gewerkschaft über das hauseigene Intranet an alle Angestellten weiter und rief diese zur Beteiligung am Streik auf. Dabei nutzte er seinen dienstlichen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de), signierte die E-Mail mit den Worten: „Für die ver.di-Betriebsgruppe“ und fügte seinen Namen an. Die Arbeitgeberin zog vor das Arbeitsgericht und klagte auf Unterlassung.
Lesen Sie nachfolgend den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts.

01.11.2013

Streik beim Entleiher: Darf der Leiharbeitnehmer die Leistung verweigern?

10.10.2013

Arbeitsrechtliche Folgen der Hochwasserkatastrophe

Infolge der Hochwasserkatastrophe mussten auch Betriebe geschlossen bleiben oder waren nicht mehr erreichbar. Für die Betroffenen stellen sich damit zwangsläufig unter anderem auch zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen. Auf die wichtigsten dieser Fragen soll hier kurz eingegangen werden.

18.06.2013

Begründet die dauerhafte konzerneigene Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher?

Der Betreiber mehrerer Krankenhäuser rekrutierte sein Krankenpflegepersonal ausschließlich aus Leiharbeitnehmern. Das für die Leiharbeitnehmer zuständige konzerneigene Verleihunternehmen war zwar mit der erforderlichen Erlaubnis ausgestattet, jedoch agierte es nicht konzernübergreifend am Markt. Es verlieh Arbeitnehmer lediglich innerhalb des Konzerns. Die verliehenen Arbeitnehmer wurden durchweg auf so genannten Dauerarbeitsplätzen eingesetzt, für die keine Stammbelegschaft vorhanden war.

16.01.2013

Arbeitnehmer beleidigt seinen Vorgesetzen auf Facebook – fristlose bzw. ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wirksam?

22.10.2012

Urlaubsanspruch arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres

Die Klägerin war vom 1. Juli 2001 bis zum 31. März 2009 bei der Beklagten angestellt. Im Jahr 2004 erkrankte sie, bezog ab dem 20. Dezember 2004 eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung und nahm bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihre Tätigkeit für die Beklagte nicht mehr auf. Nach dem TVöD, der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung fand, ruht das Arbeitsverhältnis während des Bezugs einer Rente auf Zeit und vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen tariflichen Zusatzurlaubs für jeden Kalendermonat des Ruhens um ein Zwölftel. Eine Regelung zum Verfallszeitraum von Urlaubsansprüchen enthielt der TVöD hingegen nicht. Die Klägerin beanspruchte die finanzielle Abgeltung von 149 Urlaubstagen aus den Jahren 2005 bis 2009.

10.08.2012

Klausel zur Abgeltung von Überstunden: Keine Inhaltskontrolle, aber Transparenz erforderlich

Zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages waren eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von 40 Stunden und eine Pauschalabgeltung von 20 Überstunden mit dem monatlichen Grundgehalt vereinbart. Der Kläger verlangt Vergütung für die ersten 20 Überstunden eines Monats.

10.08.2012

Nutzungsausfallentschädigung für den Entzug des Dienstwagens

BAG, 21. März 2012, 5 AZR 651/10 Der Sachverhalt: Die Parteien streiten über eine Entschädigung für die entgangene Privatnutzung eines Dienstwagens. Die beklagte Arbeitgeberin hatte der klagenden Arbeitnehmerin einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt, den diese auch für private Zwecke nutzen durfte. Die private Nutzung berücksichtigte die Beklagte in den Entgeltabrechnungen mit 277,00 EUR monatlich. Diesen Betrag hatte die Klägerin nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu versteuern. In dem Formular-Dienstwagenvertrag hatte sich die Beklagte einen Widerruf der Dienstwagenüberlassung vorbehalten, insbesondere für den Fall, dass der Arbeitnehmer nach einer Kündigung von der Arbeitsleistung freigestellt wird. Nachdem die Klägerin das Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt hatte, widerrief die Beklagte die Überlassung des Dienstwagens mit sofortiger Wirkung.

27.06.2012

RA Danilo Friedrich Geschäftsführer der Leipziger Opernball Marketing GmbH

Der Leipziger Opernball 2012 ist gerettet - u. a. durch das große Engagement von RA Danilo Friedrich, Geschäftsführer der neu gegründeten Leipziger Opernball Marketing GmbH und Mitarbeiter der eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaft.

05.06.2012

„Whistleblowing“ kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

„Whistleblowing“ kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen LAG Schleswig-Holstein, 20. März 2012, 2 Sa 331/11 Das LAG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass sog. „Whistleblowing“ die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG rechtfertigen kann.

03.05.2012

Die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer kann unwirksam sein

Das Bundesarbeitsgericht entschied am 20. März 2012, dass § 26 TVöD, wonach Arbeitnehmern nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr Urlaubstage zustehen als jüngeren Beschäftigten, gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt.

21.03.2012

Leiharbeit

Betriebsrat kann Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern nicht wegen nicht „vorübergehender“ Beschäftigung verweigern.

21.03.2012

Kettenbefristung bei ständigem Vertretungsbedarf grundsätzlich zulässig, Missbrauchskontrolle

EuGH-Urteil vom 26. Januar 2012 (C-586/10, „Kücük“)

13.02.2012

Intransparenz im Gewerbemietvertrag

Der Bundesgerichtshof hat in einer für das gewerbliche Mietrecht mieterfreundlichen Entscheidung die Intransparenz und Unwirksamkeit einer AGB-Klausel eines Gewerberaummietvertrages festgestellt.

23.09.2011

BGH: Haftungsgefahr – konzernexterne Patronatserklärung beseitigt nicht Zahlungsunfähigkeit

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 19. Mai 2011 festgestellt, dass eine konzernextern abgegebene, harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft für eine ihrer Tochtergesellschaften weder die objektive Zahlungsunfähigkeit noch die Überschuldung beseitigt.

04.08.2011

eureos verstärkt Rechtberatungsteam

Seit dem 1. August 2011 verstärkt Danilo Friedrich als Rechtsanwalt die Rechtsberatungspraxis von eureos.

01.08.2011

BAG: Unfallschaden bei Nutzung Privat-Pkw während Rufbereitschaft

Mit Urteil vom 22. Juni 2011 entschied das BAG, dass ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Ersatz des an seinem Privatfahrzeug entstandenen Schadens verlangen kann, wenn er während der Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte verunglückt.

30.06.2011

BAG: Sachgrundlose Befristung – Drei-Jahres-Grenze für „Zuvor-Beschäftigung“

Mit Urteil vom 6. April 2011 hat das BAG entschieden, dass eine mehr als drei Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers einer sachgrundlosen Befristung nicht entgegensteht.

09.05.2011

eos verstärkt Rechtsberatungsteam

Seit dem 1. Mai 2011 verstärkt Dagmar Stabernack, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht unser Rechtsberatungsteam am Standort Leipzig.

02.05.2011