Wir beraten persönlich

10.12.2019
Derzeit wird durch die entsprechenden Behörden verstärkt das Vorliegen der erforderlichen A1-Bescheinigung bei grenzüberschreitender Tätigkeit im europäischen Ausland kontrolliert. Die geänderte Verwaltungspraxis ist auf neue nationale Vorschriften zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Lohndumping zurückzuführen. Vor allem Österreich und Frankreich führen derzeit verstärkt Kontrollen durch, die mitunter unangenehme Folgen für den Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben können.

05.12.2019
Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) sowie die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beinhalten diverse Meldepflichten von sogenannten Inländern gegenüber der Deutschen Bundesbank, sofern diese Geschäftsbeziehungen zu Ausländern im Sinne der oben genannten Vorschriften unterhalten. Die Meldepflichten werden teils bereits über die Geldinstitute abgedeckt. Einige Meldepflichten gegenüber der Deutschen Bundesbank haben die Meldepflichtigen hingegen selbstständig wahrzunehmen.

04.12.2019
Mit dem Einsatz moderner Software-Tools und dem Aufbau digitaler Kompetenzen im Team der eureos corporate finance gmbh wurde ein "Restrukturierungsprozess 4.0" entwickelt, der es nicht nur ermöglicht, Standardaufgaben im Beratungsprozess effizienter zu erledigen, sondern ohne personellen Mehraufwand auch umfangreichere Analysen, Planungen und Controlling-Tools bereitzustellen.

29.11.2019
Der Reformwille des Gesetzgebers im Rahmen der Steuergesetzgebung nimmt noch einmal Fahrt auf und die vereinbarten steuerlichen Maßnahmen werden von der Großen Koalition mit Hochdruck abgearbeitet.

29.11.2019
Der Bundesrat hat dem Bürokratieentlastungsgesetz III am 8. November 2019 seine Zustimmung erteilt. Das Gesetz enthält auch für Steuerpflichtige entlastende Regelungen.

28.11.2019
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) führt mit Schreiben vom 9. September 2019 aus, dass die Tätigkeiten im Bereich Breitband als gleichartig mit Tätigkeiten der Wasser-, Gas-, Elektrizität- und Wärmeversorgung im Sinne des § 4 Abs. 3 KStG anzusehen sind, wodurch Verlustverrechnungen innerhalb dieser Sparte „Versorgung“ möglich werden. Gleichzeitig stellt das Gesamtkonzept des Breitbandausbaus keine dauerdefizitäre Tätigkeit dar. Damit wird der Diskussion, ob ein begünstigtes Dauerverlustgeschäft im Sinne des § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG vorliegt, aus dem Wege gegangen.

26.11.2019
eureos hatte bereits mit einem Newsletter über die Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt zur Weißenfelser Beitragssatzung (4 K 221/15) berichtet. Die Entscheidung ist in der Branche so verstanden worden, dass damit im Wesentlichen eine Beitragsmindestquote von 80% eingeführt wurde. Mit der Entscheidung 4 L 165/19 vom 20. November 2019 hat das OVG Sachsen-Anhalt nachgelegt: der Beitragssatz in einer Beitragssatzung kann danach nicht festgelegt werden, ohne dass eine Begründung dazu erfolgt, warum genau der in Beitragssatzung abgebildete Beitragssatz gewählt wurde.

25.11.2019
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich zum Ziel gesetzt, die Unternehmenssteuerreform weiter voranzutreiben. Hierfür hat das Bundeswirtschaftsministerium entsprechende Vorschläge konkretisiert und vier Kernelemente benannt, die insbesondere das zentrale Ziel verfolgen, die Steuerbelastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne auf 25 % zu senken.

19.11.2019
Mit Beschluss vom 7. November 2019 hat der Bundestag den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2019 (JStG 2019) gebilligt – jedoch zugleich auch zahlreiche Änderungen vorgenommen.

14.11.2019
Nach dem Kassengesetz vom 22. Dezember 2016 (BGBl. S. 3152) sind die mittels eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfassten Geschäftsvorfälle ab dem 1. Januar 2020 durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Nun hat das BMF dazu eine Nichtbeanstandungsregelung veröffentlicht, die den betroffenen Unternehmern mehr Zeit einräumt, um die notwendigen Anpassungen vorzunehmen.

13.11.2019
Am 26. April 2019 trat das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft, das die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (EU) 2016/943 umsetzt. Hieraus ergibt sich Handlungsbedarf für Unternehmen, die ihre Geschäftsgeheimnisse schützen wollen.

13.11.2019
Geschäftliches Knowhow ist ausschlaggebend für den Wert und die Entwicklung eines Unternehmens. Es ist Teil des Unternehmenserfolges. Der Schutz dieses Wissens ist daher per se von wesentlicher Bedeutung. Dementsprechend sieht die Rechtsordnung an verschiedenen Stellen entsprechende Schutzvorschriften vor. Hierzu gehört auch das neue Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG). Es zu beachten, obliegt auch den für das Unternehmen verantwortlichen Organen. Konsequenzen hat es für die Pflichtenanforderungen von Geschäftsführung und Aufsichtsrat.

12.11.2019
Der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des IDW hat in seiner Sitzung am 22. Oktober 2019 die Empfehlungen für die Marktrisikoprämie vor persönlichen Steuern auf 6-8 Prozent angehoben. Damit reagiert der Ausschuss auf ein anhaltend historisch niedriges Basiszinsniveau.

07.11.2019
Heute wurde das in der Branche mit Spannung erwartete Urteil des BFH vom 25. Juli 2019 im Fall Frosch-Sportreisen auf den Seiten des Bundesfinanzhofes (www.bundesfinanzhof.de) veröffentlicht. Wir hatten bereits berichtet, dass der  BFH im Revisionsverfahren (AZ: III R 22/16) entschied, dass Hoteleinkäufe eines Reiseveranstalters nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen (Newsbeitrag vom 5. August 2019).

05.11.2019
Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht in der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften einen Verstoß gegen das europäische Beihilferecht und hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Revisionsklage vorgelegt (BFH, Beschluss vom 13. März 2019, I R 18/19).

28.10.2019
Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben in einer gemeinsamen Presseerklärung verkündet, dass der Beschluss des Bundestages zur Reform der Grunderwerbsteuer bei Share Deals nicht, wie ursprünglich geplant, in dieser Woche erfolgen, sondern das Gesetzgebungsverfahren erst im ersten Halbjahr 2020 zum Abschluss gebracht werden soll. Die geplante Neuregelung tritt somit nicht am 1. Januar 2020 in Kraft.

28.10.2019
Zusammen mit seinen europäischen Partnern hat sich die Bundesrepublik Deutschland geeinigt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 in Europa um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu senken. Mit dem „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ sollen wichtige Impulse gesetzt werden, um die gesetzten Ziele zu erreichen, indem umweltfreundliches Verhalten steuerlich stärker gefördert werden soll.

25.10.2019
Nach langen Diskussionen hat der Bundestag am 18. Oktober 2019 die Reform der Grundsteuer verabschiedet. Darüber hinaus stimmte das Parlament einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit die Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können.

24.10.2019
Nach den §§ 13a ff, 19a, 28 und 28a ErbStG ist der Erwerb von unternehmerischem Vermögen steuerlich unter der Voraussetzung begünstigt, dass der Anteil des schädlichen Verwaltungsvermögens nicht mehr als 90 % des Werts des begünstigungsfähigen Vermögens beträgt (§ 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG). In seinem Beschluss vom 3. Juni 2019 (Az. 3 V 3697/18 Erb) hat das Finanzgericht Münster (FG Münster) Bedenken im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der Regelung geäußert.

14.10.2019
Eine – kurze – erste telefonische Kontaktaufnahme zu einem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers, um diesen abzuwerben, ist im Grundsatz zulässig, während telefonische Folgekontakte am Arbeitsplatz eine gezielte Behinderung des Mitbewerbers darstellen. Dies gilt auch, wenn die Kontaktaufnahme über das private Mobiltelefon des Arbeitnehmers geführt wird; es sei denn, der abwerbende Anrufer hat sich zu Beginn des Gesprächs auf Nachfrage vergewissert, dass sich der kontaktierte Mitarbeiter nicht bei der Arbeit befindet.

14.10.2019
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Datum vom 26. September 2019 einen offiziellen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ zur Stellungnahme an die Verbände geschickt. Damit sollen die Vorgaben der EU-Amtshilferichtlinie umgesetzt werden. Unklar war jedoch bisher, ob mit der Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen auch eine Mitteilungspflicht für nationale Steuergestaltungen verbunden werden sollte.

10.10.2019
Aufgrund der ergangenen EuGH-Rechtsprechung in der Rechtssache Saudacor (Urteil vom 29. Oktober 2015, C-174/14) legt das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nunmehr mit Schreiben vom 18. September 2019 seine Rechtsauffassung dar, unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person des Privatrechts (z. B. GmbH oder AG) als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) gilt. Damit wäre auch Beteiligungsgesellschaften von juristische Personen des öffentlichen Rechts der Weg zum § 2b UStG eröffnet.

09.10.2019
Runderlass des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt schafft Rechtsklarheit zum Umgang mit Beitragsausfällen aus der Veranlagung sogenannter übergroßer Wohngrundstücke

08.10.2019
Am 9. Mai 2019 wurde die Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) beschlossen. Dies ist Anlass, die Grundsätze guter Unternehmensführung in Erinnerung zu rufen.

07.10.2019
Mit Urteil vom 6. Juni 2019 (Az.: V R 39/17) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass es für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb eines Kran-kenhauses nicht erforderlich ist, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch ei-nen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe erbracht wird. Damit wurde das Urteil der Vorinstanz (FG Münster, Urteil vom 17. August 2019, Az.: 10 K 2165/15 K) bestätigt.

01.10.2019
Die Diskussion über die Reform der Grunderwerbsteuer hat nun auch den Bundesrat erreicht. Dieser hat zu dem ihm vorgelegten Gesetzentwurf Stellung bezogen und sieht Nachbesserungsbedarf insbesondere bei der Anwendungsregelung. Darüber hinaus schlägt er die Einführung einer sogenannten Börsenklausel vor. Auch die Konzernklausel sollte nach Auffassung des Bundesrates angepasst werden.

20.09.2019
Mit Urteil vom 26. Juni 2019 (Az.: V R 70/17) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Vermietung von Ausstellungsflächen anlässlich von Kongressen im Bereich des Zweckbetriebes Werbung i. S. d. § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO darstellt und damit der Gewinn pauschal in Höhe von 15 % der Einnahmen ermittelt werden kann.

19.09.2019
Der Finanzausschuss des Bundesrates hat in seiner Sitzung vom 5. September 2019 wesentliche Änderungen der AO beschlossen und diese der Bundesregierung zur Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren zum Jahressteuergesetz empfohlen. Damit greift der Finanzausschuss die Vorlage einiger Bundesländer zur Anhebung der Freigrenze des § 64 Abs. 3 AO (unsere News vom 3. August 2018) ebenso auf wie die von der Praxis lange angemahnten Defizite des Gemeinnützigkeitsrechts im Bereich der Zusammenarbeit gemeinnütziger Körperschaften. Die Vorschläge führen zu weiteren Vereinfachungen.

18.09.2019
Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit zwei weiteren Urteilen (Urteile vom 27. Februar 2019, Az. I R 51/17 sowie Az. I R 81/17) seine geänderte Rechtsprechung zur Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG in Fällen der Konzernfinanzierung gefestigt. § 1 Abs. 1 AStG erlaubt die Einkünftekorrektur, sofern die Einkünfteermittlung aus Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen im Ausland nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht.

16.09.2019
Die Frage nach der sozialversicherungsrechtlichen Einstufung der Aufwandsentschädigungen ehrenamtlich Tätiger, insbesondere der ehrenamtlichen Mandatsträger - wie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – unterliegt aktuell wieder einer rechtlichen Überprüfung.

16.09.2019
Der Finanzausschuss des Bundesrates hat in seiner Sitzung vom 5. September 2019 wesentliche Änderungen der AO beschlossen und diese der Bundesregierung zur Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren empfohlen. Damit greift der Finanzausschuss die Vorlage einiger Bundesländer zur Anhebung der Freigrenze des § 64 Abs. 3 AO (unsere News vom 3. August 2018) ebenso auf wie die von der Praxis lange angemahnten Defizite des Gemeinnützigkeitsrechts im Bereich der Zusammenarbeit gemeinnütziger Körperschaften. Die Vorschläge führen zu weiteren Vereinfachungen.

12.09.2019
Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens verpflichtet, komplexe und steuerrechtlich anspruchsvolle Prüfungen vorzunehmen. Erfolgt dies nicht, liegt unter Umständen ein Vergabefehler vor. So hat es aktuell die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen (Aktenzeichen: 1/SVK/021-19) in ihrem Beschluss vom 1. August 2019 entschieden.

29.08.2019
Mit seinem Urteil vom 29. Juli 2019 (C-388/18) beantwortet der EuGH die Vorlagefrage des BFH (Beschluss vom 7. Februar 2018, XI R 7/16 unser Newsbeitrag vom 28. Juni 2018), ob für die Anwendung der Kleinunternehmerreglung in Fällen der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG auf die Handelspanne oder auf das vereinnahmte Entgelt abzustellen ist.

28.08.2019
Am 21. August 2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen, mit welchem im Ergebnis insgesamt 96,5 % der heutigen Zahler der Ergänzungsabgabe bessergestellt werden sollen.

27.08.2019
Bei der sog. Anmeldung einer Forderung „zur Tabelle“ im Insolvenzverfahren – oder auch deren (Teil-)Rücknahme – ist Aufmerksamkeit geboten. Auch Erklärungen, die gegenüber dem Insolvenzverwalter abgegeben und von diesem an das (zuständige) Insolvenzgericht weitergeleitet werden, können Rechtswirkung entfalten. Mit diesem Umstand muss gerechnet, es darf jedoch nicht von ihm ausgegangen werden. Die doppelte Zuleitung von Erklärungen schützt.

26.08.2019
Mit Schreiben vom 11. Juli 2019 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Neufassung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung (GoBD) veröffentlicht (Newsbeitrag vom 1. August 2019). Nun wurde das Schreiben wieder zurückgerufen.

19.08.2019
Das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des GrEStG nimmt Fahrt auf. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am 9. August 2019 dem Bundesrat zugeleitet (BR-Drs. 355/19). Das Datum der Zuleitung ist für die Übergangsregelung in § 23 Abs. 22 und 23 GrEStG-E entscheidend.

15.08.2019
Nach Umsetzung der Änderungen im ErbStG aufgrund der Entscheidung der Verfassungsrichter im Jahre 2016 sind die ErbStR 2011 veraltet und bedürfen einer vollständigen Überarbeitung sowie der Anpassung an die im ErbStG und dem BewG vollzogenen Rechtsänderungen. Darüber hinaus sind die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) sowie die zwischenzeitlich ergangenen Verwaltungsentscheidungen im Rahmen der Überarbeitung der ErbStR 2011 zu berücksichtigen.

14.08.2019
Das BAG entschied mit Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15: Die Befristung des Urlaubsanspruchs nach § 7 III BUrlG setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilt, dass der Urlaub nach Ablauf des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums verfällt, wenn er ihn nicht beantragt.

08.08.2019
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in einer Entscheidung vom 18. Juni 2019 (9 A 138/17 MD) mit Geltung für Sachsen-Anhalt erstmals klargestellt, dass eine etwaig fehlende Dienstbarkeit „im Verlauf der Leitungsführung“ nicht dazu führt, dass sachliche Beitragspflichten nicht entstehen. Diese Rechtsprechung ist aus Sicht der Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung in Sachsen-Anhalt zu begrüßen. Es deutet sich die Korrektur einer Rechtsauffassung an, die bislang möglicherweise auf einem grundlegenden Missverständnis beruhte.

07.08.2019
Die Reform der Grunderwerbsteuer wird künftig im Rahmen eines eigenständigen Gesetzgebungsverfahrens vollzogen. Einen entsprechenden Beschluss hat die Bundesregierung gefasst. Die bisher im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019 (JStG 2019) diskutierten Änderungen wurden von diesem Gesetzgebungsverfahren separiert und in ein eigenständiges Gesetzgebungsverfahren überführt.

06.08.2019
Der Bundesfinanzhof hat sich mit Urteil vom 6. Juni 2019 (Az. IV R 30/16) zur Verfassungsmäßigkeit von § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG sowie § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG im Zusammenhang mit der Abfärbung der Gewerblichkeit aufgrund der Beteiligung von einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Personengesellschaften geäußert.

05.08.2019
Der BFH lehnt im Revisionsverfahren (AZ: III R 22/16) eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Hotelzimmereinkaufes ab und weist damit das Urteil des Finanzgerichtes Münster Az. 9 K 1472/12 G im Fall Frosch-Sportreisen (wir verweisen auf unseren Newsbeitrag vom 10. Februar 2016) zurück.

01.08.2019
Mit Schreiben vom 11. Juli 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Neufassung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung (GoBD) veröffentlicht. Das neue BMF-Schreiben ersetzt die ursprünglichen GoBD, welche das BMF mit Schreiben vom 14. November 2014 erlassen hatte.

01.08.2019
Mit Urteil vom 8. Mai 2019 (Az. II R 18/16) hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zur Anwendung der Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG bei mittelbaren Schenkungen geäußert.

19.07.2019
Der EuGH stellt in seinem Urteil vom 13. Juni 2019 (C-420/18) fest, dass der Kläger im Rahmen seines Aufsichtsratsmandates keine selbständige Tätigkeit ausübt, da er weder im eigenen Namen noch auf eigene Rechnung oder Verantwortung handelt, nicht für Schäden haftet, die er Dritten im Rahmen seiner Tätigkeit verursacht, und zudem kein wirtschaftliches Risiko trägt. Konsequenz dieser Auffassung: die Aufsichtsratsvergütungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer.

15.07.2019
Das Verwaltungsgericht Halle hatte im Juli 2017 (Az.: 3 A 122/16 HAL) den Verbandsumlagebescheid eines Abwasserzweckverbandes aufgehoben, mit dem Kosten der Straßenentwässerung über eine besondere Verbandsumlage geltend gemacht worden waren. Diese Entscheidung ist inzwischen durch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt bestätigt (4 L 184/17). Folge ist, dass zukünftig Zurückhaltung bezüglich der Geltendmachung von Straßenentwässerungskosten über eine besondere Verbandsumlage geboten ist.

12.07.2019
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die jüngsten Entwicklungen der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zum Anlass genommen, um den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) mit Schreiben vom 31. Januar 2019 und vom 5. April 2019 umfassend zu ändern.

01.07.2019
Das Finanzgericht Niedersachsen (FG Niedersachsen) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine OHG rückwirkend zu Buchwerten in eine GmbH formgewechselt werden kann (Urteil vom 29. Januar 2019, Az. 8 K 163/17), wenn diese im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses keinen Betrieb mehr hatte.

25.06.2019
Ein Antrag nach § 20 Abs. 5 S. 1 UmwStG hinsichtlich rückwirkende Einbringung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft nachträglich zu ändern, ist unzulässig.

24.06.2019
In Zukunft besteht für jedes Bundesland die Möglichkeit, eigene Grundsteuerwerte zu ermitteln. Für diejenigen Länder, die keine Ermittlung auf eigener Grundlage vornehmen, soll das sogenannte Scholz-Modell gelten, welches im Ergebnis gegenüber dem Referentenentwurf vereinfacht wurde.

19.06.2019
In zwei aktuellen Entscheidungen hatten sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit der Frage auseinanderzusetzen, wann ein „öffentlicher Auftrag“ nicht dem Vergaberecht unterliegt.

12.06.2019
Der Sächsische Städte- und Gemeindebund informierte mit Mitgliederrundschreiben Nr. 175/19 vom 9. Juni 2019, dass am 24. Mai 2019 das „Vierte Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung“ (SächsGemO) verabschiedet wurde. Eine Verkündung steht noch aus. Letzter Veröffentlichungsstand beim Sächsischen Landtag ist die Beschlussempfehlung des Innenausschusses (Drs. 6/176713). Auswirkungen ergeben sich unter anderem für das Gemeindewirt-schaftsrecht (§§ 94a ff. SächsGemO). Zentrale Neuerung ist die Sonderregelung des § 97 SächsGemO für kommunale Versorgungsunternehmen.

11.06.2019
Der Honorararzt steht auf der Liste der bedrohten Arten und es ist damit zu rechnen, dass er in Kürze ausstirbt. Einen wesentlichen Beitrag hierzu hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 4. Juni 2019, Az. B 12 R 11/18 R geleistet. Mit einer weiteren Entscheidung vom 7. Juni 2019, B 12 R 6/18 R, hat sich das Bundessozialgericht entsprechend für die Einordnung von Pflegekräften geäußert.

10.06.2019
Grundsätzlich gehören Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nach § 13 b Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 ErbStG neben weiteren Voraussetzungen nur zum begünstigten Vermögen (nunmehr: begünstigungsfähigen Vermögen), sofern der Erblasser oder Schenker zu mehr als 25 % am Nennkapital der Gesellschaft beteiligt war.

05.06.2019
Die Insolvenzanfechtung soll Vermögensverkürzungen vor der Insolvenzeröffnung verhindern, sie dient damit der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger. Der BGH stärkt diese Rechte durch ein neues Urteil. Während Steuerzahlungen in der Zeit der vorläufigen Verwaltung zurückgefordert werden können, können Forderungen von Lieferanten eine Unterstützung erfahren. Die Entscheidung ist interessant für alle Unternehmen, die eine Sanierung anstreben.

04.06.2019
Artikel 9 Abs.1 OECD MA gestattet die Gewinnberichtigung bei inländischen Unternehmen aus Geschäften mit ausländischen verbundenen Unternehmen, sofern die Gewinnänderung aus vereinbarten nicht drittvergleichskonformen Bedingungen resultiert. Die bisherige Rechtsauffassung ging davon aus, dass hierbei regelmäßig Preisanpassungen gemeint sind, wohingegen Korrekturen, beispielsweise eine Ausbuchung einer Darlehensforderung, ausgeschlossen seien (sog. Sperrwirkung).

03.06.2019
Der EuGH stellt in seiner Entscheidung vom 21. November 2018 (C-664/16) erstmals fest, dass der Vorsteuerabzug auch ohne Vorlage von Rechnungen zu gewähren ist, wenn der Unternehmer durch objektive Nachweise belegen kann, dass die (materiellen) Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs erfüllt sind.

23.05.2019
Der vom BMF am 8. Mai 2019 vorgelegte Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2019 enthält insbesondere Neuregelungen zur lang diskutierten Verschärfung der Besteuerung von sogenannten Share Deals in der Grunderwerbsteuer.

22.05.2019
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die unionsrechtlichen Vorgaben zu Höchstarbeitszeit und Ruhezeiten die Mitgliedsstaaten der EU zur Einführung einer gesetzlichen Grundlage zwingen, die Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit zu verpflichten. Nur so könne kontrolliert und durchgesetzt werden, dass die Arbeitszeitregeln eingehalten und der bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet wird.

22.05.2019
Zur Stärkung des Unternehmensstandortes Deutschland ist es der Bundesregierung wichtig, wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Unternehmen auch bei Investitionsentscheidungen animieren in Deutschland zu bleiben. Mit dem Gesetzentwurf sollen vor allem Investitionen von Forschung und Entwicklung kleiner und mittelständischer Unternehmen steuerlich gefördert werden.

14.05.2019
Mit Datum vom 8. Mai 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf für das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019, JStG 2019) veröffentlicht.

14.05.2019
Der vom BMF am 8. Mai 2019 vorgelegte Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2019 enthält die sog. Quick Fixes für Konsignationslager, Reihengeschäfte und innergemeinschaftliche Lieferungen.

09.05.2019
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Referentenentwurf für ein „Jahressteuergesetz 2019“ veröffentlicht, in dem die seit vorigem Jahr erwarteten notwendigen Änderungen der Margenbesteuerung enthalten sind. Deutschland war mit EuGH-Urteil vom 8. Februar 2018 (C-380/16) verurteilt worden, die nationalen Regelungen den EU-Vorschriften anzupassen.

23.04.2019
Gemäß Entscheidung des BFH vom 26. September 2018 ist entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auf den Verschmelzungsgewinn aus einer Aufwärtsverschmelzung weder auf Ebene der Muttergesellschaft noch auf Ebene der Organträgerin das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot gemäß § 8b Abs. 3 S. 1 KStG anzuwenden.

22.04.2019
Der Gesetzgeber privilegiert Zuwendungen in das Grundstockvermögen gemeinnütziger Stiftungen (sog. „Vermögensstockspende“) mit einem besonderen Ausgabenabzug. Stifter und Zustifter können innerhalb eines zehnjährigen Verteilungszeitraums jeweils über das Ob und die Höhe des Sonderausgabenabzugs entscheiden. Zu dessen Voraussetzungen hat sich nun der BFH geäußert (Urteil vom 6.12.2018, AZ X R 11/17).

17.04.2019
Mit einem sehr aktuellen Urteil vom 19. März 2019 – Az. L 16 KR 61/16 - hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zwei ehemalige Vorsitzende des Verwaltungsrates des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zu Schadensersatz in Höhe von EUR 410.000,00 verurteilt, der dadurch entstanden war, dass die Verwaltungsratsvorsitzenden einer unberechtigten Erhöhung des Geschäftsführergehalts zugestimmt haben.

11.04.2019
Am 9. April 2019 entschied das Bundessozialgericht zum Aktenzeichen B 1 KR 5/19 R über die Frage, ob gesetzliche Krankenkassen zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer auf Zytostatika zurückverlangen können. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Auf Grund der mündlichen Verhandlung, an der wir teilgenommen haben, lassen sich jedoch folgende Aussagen treffen.

10.04.2019
Die Nutzung von im Abwasserreinigungsprozess gewonnenen Klär- oder Faulgasen zur Strom und/oder Wärmeerzeugung unterlag bisher der Steuerbefreiung gemäß § 28 EnergieStG. Den wenigsten Anlagennutzern ist bewusst, dass die Steuerbefreiung seit 1. Januar 2018 nur noch eingeschränkt gilt und unter Umständen einer expliziten schriftlichen Beantragung beim Hauptzollamt bedarf.

08.04.2019
In unserer Beratungspraxis wird immer wieder einmal die Anfrage an uns herangetragen, welchen Mindestinhalt eine Rechtsbehelfsbelehrung aufweisen muss, ob der Hinweis auf eine elektronische Rechtsbehelfseinlegung obligatorisch ist und wie die Rechtsbehelfsbelehrung zu formulieren ist. Wir geben Antworten.

04.04.2019
Gewerblich tätige Personengesellschaften sowie Kapitalgesellschaften unterliegen der Gewerbesteuer. In Fällen, in denen sich die Betätigung dieser Gesellschaften auf die Verwaltung eigenen Grundbesitzes beschränkt, wird der dieser Tätigkeit zuzuordnende Gewinn über die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages vollständig von der Gewerbesteuer ausgenommen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG).

28.03.2019
Gemäß einem Beschluss des Finanzgerichtes Hamburg vom 31. Januar 2019 im Rahmen der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Zinssatzes von 5,5 % für die Abzinsung von langfristigen, unverzinsten Verbindlichkeiten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG. In einer anhaltenden Niedrigzinsphase hat dieser typisierende Zinssatz den Bezug zum langfristigen Marktzinsniveau verloren.

27.03.2019
Nach dem Urteil des FG Berlin-Brandenburg (Az. 7 K 7314/16) ist am deutschen Aufteilungsgebot gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG auch nach der abweichenden Rechtsprechung des EuGH festzuhalten.

26.03.2019
Wir informieren Sie an dieser Stelle regelmäßig über aktuelle Fortschritte im Austrittsprozess Großbritaniens aus der Europäischen Union (EU).

15.03.2019
Der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) hat die Neufassung der VOB/A beschlossen.

14.03.2019
Mit Urteil vom 5. Dezember 2018 (Az. XI R 22/14) hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zum Rechnungsmerkmal „vollständige Anschrift“ bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug aus Rechnungen mit Briefkastenanschrift geäußert.

14.03.2019
Nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG wird die Steuer bei beschränkt Steuerpflichtigen aus Einkünften, die aus der Vergütung für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten herrühren, im Wege des Steuerabzugs erhoben. Diese Regelung war in jüngerer Vergangenheit vermehrt von der Finanzverwaltung aufgegriffen worden, um auch grenzüberschreitende Zahlungen für Onlinewerbung (z.B. Google-Werbung) dem Quellensteuerabzug zu unterwerfen. In letzter Zeit wurden diverse Aufsätze zu dieser Problematik veröffentlicht, die sich mit der Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise der Finanzverwaltung beschäftigten. Aufgrund der politischen Brisanz und der drohenden erheblichen Steuermehrbelastung für die betroffenen Unternehmen hatten auch die Medien das Thema aufgegriffen.

13.03.2019
Nach jüngster Entscheidung des EuGH werden Veranstaltungen wie Seminare, Konferenzen oder Messen im B2B-Geschäft – entgegen der Ansicht der deutschen Finanzverwaltung unabhängig von einer Zugangsbeschränkung – am Veranstaltungsort besteuert (EuGH-Urteil vom 13. März 2019, C-647/17).

13.03.2019
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit einem Urteil (Az. III R 37/17) erstmals zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling geäußert und die Grundsätze einer ausnahmsweise zulässigen Saldierung von Zinsaufwendungen bei wechselseitig gewährten Darlehen bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages auch für Darlehen innerhalb eines Cash-Pools zugelassen.

12.03.2019
Das Bundesarbeitsgericht hat über den Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Orientierungspraktika für eine Berufsausbildung oder zum Beginn eines Studiums entschieden. Die Entscheidung eröffnet die Möglichkeit der flexiblen Gestaltung solcher Praktika.

28.02.2019
Die Zahlungsverbote, die der Geschäftsleitung eines Unternehmens aufgeben, in der Krise zum Schutz der Gläubiger das Aktivvermögen zu erhalten, gerät in letzter Zeit verstärkt in den Fokus der Rechtsprechung. Dabei werden nicht nur neue Detailfragen aufgegriffen, sondern auch die höchstrichterliche Rechtsprechung in Frage gestellt.

26.02.2019
Am 20. Februar 2019 hat der Bundesgerichtshof zur rechtlichen Einordnung der Rückforderung von Umsatzsteuer auf Zytostatika entschieden. Wir waren für Sie vor Ort und fassen die Entscheidung zusammen.

14.02.2019
Die Buchwertfortführung im Rahmen von Spaltungsvorgängen ist nicht nur in der Praxis ein viel diskutiertes Thema. Auch die Finanzgerichte (FG) sind sich nicht einig über die dogmatische Einordnung der Sätze 3 und 4 des § 15 Abs. 2 UmwStG. Nach § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG wird die Buchwertfortführung im Falle einer Spaltung versagt, sofern durch die Spaltung die Voraussetzungen für eine Veräußerung geschaffen werden (Nachveräußerungssperre). Davon ist nach § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG auszugehen, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag Anteile an einer an der Spaltung beteiligten Körperschaft, die mehr als 20 % der vor Wirksamwerden der Spaltung an der Körperschaft bestehenden Anteile ausmachen, veräußert werden.

13.02.2019
Mit der Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt 4 K 221/15 vom 21. August 2018 – Einführung einer Mindestbeitragsquote von 80 % (unser Beitrag vom 13.09.2018) – ist in Sachsen-Anhalt inzwischen eine weitreichende Orientierungslosigkeit eingetreten. Diese Orientierungslosigkeit führt bei Verbänden, die von der Entscheidung direkt oder indirekt betroffen sind, teilweise zur Handlungsunfähigkeit.

06.02.2019
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) plant über die Umsetzung der durch die Europäische Union (EU) vorgegebenen Pflicht zur Mitteilung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen hinaus die Einführung einer Mitteilungspflicht für rein innerstaatliche Gestaltungen. So sieht es ein aktueller Referentenentwurf des BMF vor.

05.02.2019
Die Urteile zur Haftung von Geschäftsführern wegen verbotener Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife reißen nicht ab. Nach einer wegweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann eine Ressortaufteilung zu einer Exkulpation von Mitgeschäftsführern führen – allerdings stellt der BGH dafür hohe Anforderungen auf. Die Entscheidung ist besonders praxisrelevant, weil in vielen GmbHs eine Aufteilung der Leitungsebene in eine operative und eine kaufmännische Geschäftsführung erfolgt.

28.01.2019
Was wurde nicht alles behauptet: Händler dürften sich nicht mehr ohne Einwilligung die Lieblings-speisen ihrer Kunden merken, Fotografieren ohne Einwilligung sei in Zukunft verboten, überhaupt benötige man in Zukunft für jede Verarbeitung von personenbezogenen Daten eine Einwilligung. Tatsächlich hat sich am 25. Mai 2018, dem Tag des Inkrafttretens der Datenschutz-Grundverordnung, einiges, aber doch nicht alles geändert, und überwiegend sogar zum Guten.

17.01.2019
Mit seinem Beschluss vom 26. November 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden zweier in kommunaler Trägerschaft geführten Krankenhäuser und eines privatrechtlich geführten Krankenhauses nicht zur Entscheidung angenommen. Verfassungsrechtlicher Hintergrund war die Frage, ob das Bundessozialgericht mit seiner Entscheidung vom 28. März 2017 die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten und damit gegen das Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen hat.

16.01.2019
Sobald der BREXIT wirksam wird, verlieren nach englischem Recht gegründete Limiteds (Ltd.) ihre Niederlassungsfreiheit in Europa. Das führt, aufgrund des mit dem BREXIT einhergehenden Verlustes der Haftungsbeschränkung, grundsätzlich zu einem automatischen Rechtsformwechsel in eine Personengesellschaft, wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird.

28.12.2018
EuGH Urteil vom 19. Dezember 2018, C-552/17, Alpenchalets Resorts GmbH. Das Gericht hatte in dem Verfahren zu entscheiden, ob die Sonderregelungen für Reisebüros gem. Art. 306 MwStSystRL Anwendung finden, wenn an den Reisenden lediglich eine Unterbringungsleistung erbracht wird und weiterhin, ob diese Leistung dem ermäßigten Steuersatz unterliegen kann.

28.12.2018
EuGH Urteil vom 19. Dezember 2018, C-422/17, Skarpa Travel. Der EuGH hatte im Verfahren zu klären, ob Anzahlungen auf Reiseleistungen bereits im Zeitpunkt der Vereinnahmung steuerpflichtig sind und falls ja; wie die Bemessungsgrundlage (Marge) in diesem Zeitpunkt zu bestimmen ist.

21.12.2018
Die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel sieht vor, dass Umwandlungen innerhalb eines Konzerns von der Grunderwerbsteuer befreit sind. Der EuGH wurde vom BFH im Wege eines Vorlagebeschlusses gebeten zu klären, ob die Konzernklausel des § 6a GrEStG mit Europäischem Beihilferecht vereinbar ist. Mit aktuellem Urteil vom 19. Dezember 2018 (C-374/17) stellt der EuGH fest, dass die Steuerbefreiung des § 6a GrEStG keine unionsrechtswidrige Beihilfe darstellt und damit die nach Artikel 107 Abs. 1 AEUV bestehende Voraussetzung der Selektivität nicht erfüllt.

20.12.2018
Reicht es aus, dass Eignungskriterien und -nachweise durch ein direkt „verlinktes Formblatt“ bekanntgemacht werden? Hat ein Auftraggeber die vollständigen Vergabeunterlagen mit der Bekanntmachung zu veröffentlichen?

19.12.2018
Die Nutzung privater Ressourcen (sog. Sharing Economy) wird auch in Deutschland zunehmend beliebter. Über die Onlineplattform Airbnb ist es Nutzern möglich, die eigene Wohnung, oder zumindest Teile davon, an fremde Dritte zu vermieten. Oftmals unterbleibt jedoch bei einer solchen Vermietung die Angabe der Vermietungseinkünfte in der Steuererklärung. Wer es bisher unterlassen hat, dem Finanzamt die im Rahmen der (Unter-) Vermietung erzielten Einkünfte offenzulegen, könnte vom Finanzamt schon bald zur Kasse gebeten werden.

17.12.2018
Das FG Baden-Württemberg hat sich im Urteil vom 18. Oktober 2018 (Az. 1 K 1458/18) mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit eine Gemeinde Unternehmerin mit Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist, wenn sie Leistungen an ihre Kurgäste ausführt.

14.12.2018
Am 1. Juli 2018 ist die Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (BGBl. I S. 870, Gesellschafterlistenverordnung – GesLV) in Kraft getreten. Sie ist von allen GmbHs zu beachten, die gründungs- oder veränderungsbedingt eine neue Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen haben. Andernfalls droht die Legitimationswirkung des § 16 GmbHG, was für Geschäftsführer erheblich haftungsrelevant sein kann.

13.12.2018
In der Vergangenheit gab es immer wieder Schwierigkeiten damit, dass Mitgliedsgemeinden, die mehrere Vertreter in einen Zweckverband entsandten, bei der Abstimmung nicht einheitlich agierten – mit der Folge, dass die Stimmen der jeweiligen Mitgliedsgemeinde insgesamt als ungültig anzusehen waren. Dieser problematische Zustand ist durch den Gesetzgeber des Landes Sachsen-Anhalt behoben worden. § 11 Abs. 4 GKG-LSA wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2018 novelliert.

12.12.2018
Der Bundesrat hat am 23. November 2018 die Einführung der sogenannten Brückenteilzeit gebilligt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglicht, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren. Die erforderliche Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) tritt damit zum Januar 2019 in Kraft.

12.12.2018
In seinem am 06. November 2018 ergangenen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei der Verwirklichung seines Resturlaubsanspruchs begrenzt ist: Der Resturlaub verfällt nicht bereits dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer um einen Urlaubsantrag bittet, der Arbeitnehmer dem aber nicht nachkommt – vielmehr muss der Arbeitnehmer auch eingehend über den drohenden Verfall des Urlaubs aufgeklärt werden. Da das Bundesurlaubsgesetz grundsätzlich den Verfall von Urlaubstagen mit Ablauf des Kalenderjahres vorsieht, muss das deutsche Recht entsprechend europarechtskonform ausgelegt werden.

12.12.2018
Zum 1. Januar 2019 treten zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft. Die wichtigsten aus den Bereichen des Arbeits- und Sozialrechts stellen wir Ihnen vor.

10.12.2018
Die Finanzministerkonferenz (FMK), bestehend aus den Finanzministern der Bundesländer, hat sich mit Datum vom 29. November 2018 auf ein Konzept zur Ausweitung der Besteuerung von sogenannten Share-Deals in der Grunderwerbsteuer geeinigt.

10.12.2018
Mit Urteil vom 10. April 2018 (Az. 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/1) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer als mit Art. 3 Abs. 1 GG und damit als verfassungswidrig eingestuft. Das BVerfG hat Bundestag und Bundesrat aufgetragen, bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung für die Berechnung der Grundsteuer zu schaffen. Diese muss nach den Vorgaben des BVerfG bis spätestens zum 31. Dezember 2024 umgesetzt werden.

26.11.2018
Sowohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) als auch der Bundesfinanzhof (BFH) haben mit EuGH-Urteilen vom 15. September 2016 (Az. C-16/14 und C-518/14, Newsbeitrag vom 20.September 2016) bzw. mit BFH-Urteilen vom 20. Oktober 2016 (Az. V R 26/15) und vom 1. März 2018 (Az. V R 18/17, Newsbeitrag vom 20. Juni 2018) ihre bisherige Rechtsauffassung im Hinblick auf rückwirkende Rechnungskorrekturen aufgegeben und diese grundsätzlich zugelassen.

19.11.2018
Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz enthält neue Verjährungsregelungen, viele Ansprüche der Krankenkassen sind sogar gänzlich ausgeschlossen, wenn sie nicht vor dem 09. November 2018 gerichtlich geltend gemacht werden. Es wird einfacher, sich gegen Klagen der Kassen zu verteidigen, aber auch die Krankenhäuser müssen auf die Änderungen reagieren.

09.11.2018
Ein besonderes Näheverhältnis zwischen einem Spendenempfänger und dem Gesellschafter einer spendenden Kapitalgesellschaft kann als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gewertet werden, auch wenn es sich bei dem Empfänger um eine (eigentümerlose) Stiftung handelt.

08.11.2018
Bei der Abberufung von GmbH-Geschäftsführern stellt sich die Frage, wer für die Beendigung des Anstellungsvertrages zuständig ist – ein zweiter Geschäftsführer, der Nachfolger oder das zweite Organ, die Gesellschafterversammlung. Aus dem Gesetz ergibt sich nur mittelbar eine Antwort.

07.11.2018
Mit Beschluss vom 3. September 2018 (Az. VIII B 15/18) äußert nunmehr auch der achte Senat des BFH verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Zinssatz für Aussetzungszinsen gem. § 238 Abs. 1 AO und zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe bereits ab dem Zeitraum 2012.

30.10.2018
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat im Rahmen eines wirtschaftspolitischen Aktionsprogramms auch ein steuerliches Zehn-Punkte-Aktionsprogramm vorgeschlagen, um Impulse für mehr Investitionen setzen zu können.

19.10.2018
Zuletzt stellte bereits der BFH (Beschluss vom 25. April 2018, IX B 21/18) die Verfassungsmäßigkeit des Zinshöhe für Zeiträume ab dem 1. April 2015 in Frage. Kurz darauf reagierte das BMF auf den Beschluss und gewährt seitdem die Aussetzung der Vollziehung für besagte Nachzahlungszinsen.

18.10.2018
Höchstpersönliche Rechte einer GmbH, zum Beispiel eine vertragsärztliche Zulassung, fallen nicht in die Insolvenzmasse. Da sie nicht pfändbar sind, unterliegen sie auch nicht der Verwertung durch den Insolvenzverwalter.

17.10.2018
Verabreicht sich der Patient selbst ein Medikament zur Blutgerinnung im Rahmen einer ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung, ist die Abgabe dieser sog. Faktorpräparate durch ein Klinikum dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzuordnen.

17.10.2018
Gehen in einem Vergabeverfahren keine wirtschaftlichen Angebote ein, kann ein Vergabeverfahren mangels Finanzierbarkeit aufgehoben werden. Voraussetzung dafür ist eine ordnungsgemäße Ermittlung des Kostenbedarfs, so die Vergabekammer Sachsen-Anhalt in aktuellen Entscheidungen.

09.10.2018
Die für die Leistungen von Reiseveranstaltern maßgebende Sonderform der Besteuerung, die ursprünglich als Vereinfachung gedacht war, ist mittlerweile zu einem der komplexesten Bereiche des Mehrwertsteuerrechts geworden. Auch aktuell gibt es wieder viel Bewegung hinsichtlich der Auslegung und Entwicklung der Rechtsnorm.

04.10.2018
Das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 3 K 2728/16 G) entschied, nach mündlicher Verhandlung am 24. September 2018 entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung, dass der Hoteleinkauf nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 lit.e GewStG unterliegt.

02.10.2018
Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe geht in seinen Schlussanträgen zum Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Europarechtskonformität des § 6a GrEStG bei der Konzernklausel nicht von einer unzulässigen staatlichen Beihilfe aus.

20.09.2018
Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung führen immer wieder zu teils erheblichen Nachzahlungen, weil Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bei der Lohnfortzahlung, z.B. bei Urlaub oder Krankheit nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Warum das so ist und wie man gegen diese Feststellungen vorgehen kann, lesen Sie hier.

19.09.2018
Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung durch Geschäftsführer wurden bislang auf der Ebene des Haftungsausschlusses verhandelt. Das OLG Düsseldorf schließt für diese Pflichtwidrigkeit bereits den Versicherungsschutz aus – es drohen erhebliche Lücken im Versicherungsschutz.

14.09.2018
Das FG Köln hatte sich im Urteil vom 27. Juni 2018 (Az: 3 K 870/17) mit der Frage zu befassen, ob die Kosten für ursprünglich angemeldete, aber letztlich nicht erschienene Teilnehmer einer Betriebsveranstaltung auf die übrigen Anwesenden umzulegen und mithin als deren Vorteil lohnsteuerlich zu erfassen sind.

13.09.2018
Die Pressemitteilung des OVG LSA hat in Sachsen-Anhalt bei den Abwasserzweckverbänden für ein Erdbeben gesorgt. Das OVG LSA leitet, so die Pressemitteilung, aus dem rechtlichen Grundsatz der Beitragserhebungspflicht ab, dass die Aufgabenträger gehalten seien, die sich rechnerisch ergebende Beitragsobergrenze annähernd auszuschöpfen. Allenfalls ein Sicherheitsabschlag könne im Rahmen der Festsetzung des satzungsmäßigen Beitragssatzes in Abzug gebracht werden.

12.09.2018
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen für Finanzierungsaufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchstaben d, e, f GewStG für verfassungskonform (Urteil vom 14. Juni 2018, Az. III R 35/15). Die aufgrund der Hinzurechnungsregelung bestehenden typisierenden Finanzierungsanteile können demnach selbst bei Verlusten insgesamt zu einem positiven Gewerbeertrag und damit zu einer Gewerbesteuerzahllast führen.

27.08.2018
Krankenhaus, Stadtentwicklung, Stromversorgung oder Abwasserbeseitigung, der bunte Strauß kommunaler Tätigkeitsfelder unterliegt derzeit vielfältigen Veränderungen. Vorschriften wie z. B. die Klärschlammverordnung oder das Messstellenbetriebsgesetz verschärfen die bisherigen einschlägigen materiellen Anforderungen an die Aufgabenerfüllung teils deutlich. Für die Umsetzung sind konkrete Fristen vorgegeben, deren Einhaltung zeitnahen Handlungsbedarf voraussetzt. Aber was ist eigentlich zu tun?

27.08.2018
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit der Entscheidung vom 31. Mai 2018, Az.: 2 L 6/17, klargestellt, dass auch diejenigen Abwasserentsorger/Wasserversorger in den Genuss der Privilegierung des § 21 Abs. 2 VermGeoG LSA kommen, die im Rahmen ihrer Aufgabendurchführung private Dritten beauftragen. Die Entscheidung hat über den Einzelfall hinaus weitreichende Bedeutung.

23.08.2018
Mit Urteil vom 16. Mai 2018 (Az. XI R 28/16, veröffentlicht am 1. August 2018) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die wirksame Berichtigung eines (überhöhten) Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG grundsätzlich erfordert, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat.

09.08.2018
Für das Recht auf Vorsteuerabzug ist es unerheblich, ob der leistende Unternehmer seine wirtschaftliche Tätigkeit unter der Anschrift ausübt, die er in der ausgestellten Rechnung angibt.

09.08.2018
Mit Entscheidung vom 7. März 2018 (Az. I R 12/16, veröffentlicht am 18. Juli 2018) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Minderungen der Anschaffungskosten des Einbringenden nach § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum zu einem negativen Wert führen können.

03.08.2018
Die Länder Bremen, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und nunmehr auch das Saarland legten dem Bundesrat am 28. Juni 2018 eine Gesetzesinitiative zur Erhöhung der Besteuerungsgrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe um EUR 10.000 von zurzeit EUR 35.000 auf EUR 45.000 vor.

31.07.2018
Im eigenen Namen, jedoch auf fremde Rechnung, beschaffene Opern-Eintrittskarten durch ein Hotel unterliegen der Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 20 a) Satz 1 UStG. Es liegt eine Besorgungsleistung im Sinne des § 3 Abs. 11 UStG vor. Auch das von dem Hotel an die Kunden berechnete zusätzliche Entgelt für die Besorgungsleistung unterliegt der Steuerbefreiung.

31.07.2018
Mit Datum vom 5. Juli 2018 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein neues Schreiben über die Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen veröffentlicht. Damit wird das alte BMF-Schreiben vom 30. Dezember 1999 aufgehoben.

30.07.2018
Mit Entscheidung vom 7. März 2018 (Az. I R 12/16, veröffentlicht am 18. Juli 2018) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Minderungen der Anschaffungskosten des Einbringenden nach § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum zu einem negativen Wert führen können.

10.07.2018
Ei­ne neue Entscheidung des Bun­des­ar­beits­ge­richts betrifft die Rückzahlung einer bereits geleisteten Son­der­zahlung – wie etwa Weihnachtsgeld – durch den Arbeitnehmer, wenn dieser innerhalb eines bestimmten Zeitraums das Unternehmen verlässt.

04.07.2018
„Die organschaftliche Zusammenfassung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bewirkt bei Anwendung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen um Eigenleistungen handelt, während die durch Organgesellschaften von Dritten bezogenen Leistungen Reisevorleistungen sind, die in die Margenbesteuerung einzubeziehen sind.“ (Leitsatz)

04.07.2018
Nach einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Juni 2018 in der Rechtssache GS (Az.C-440/17) verstößt auch die aktuelle Regelung des § 50 d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2012 (JStG 2012) gegen das Unionsrecht.

03.07.2018
Mit Beschluss vom 26. Januar 2011 hatte die Europäische Kommission (EU-Kommission) entschieden, dass die Sanierungsklausel des § 8 c Abs. 1a KStG eine unionsrechtswidrige Beihilfe darstelle. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte diesen Beschluss mit Urteilen vom 28. Juni 2018 (Az. C-203/16 P, C-208/16 P, C-209/16 P, C-219/16 P) nun für nichtig.

02.07.2018
Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat am 21. Juni 2018 einen Beschluss über Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer gefasst. Ziel ist es, die grunderwerbsteuerlichen Hürden für die Übertragung von Anteilen an grundstücksbesitzenden Gesellschaften (Share-Deals) zu erhöhen. Eine Änderung der Gesetzeslage ist aus Sicht der FMK nötig, da bei Share-Deals das Grundstück zwar im Eigentum der Gesellschaft verbleibt, sich faktisch aber die Verfügungsgewalt aufgrund des Wechsels der Inhaber der Anteile ändert.

28.06.2018
Mit Beschluss vom 7. Februar 2018 (XI R 7/16) legt der BFH dem EuGH die Frage vor, ob in Fällen der Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG (Art. 311 ff. MwStSystRL) als maßgeblicher Umsatz für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung auf die Handelsspanne abzustellen ist.

28.06.2018
Mit Beschluss vom 25. April 2018 (Az. IX B 21/18) hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 geäußert und deshalb die Vollziehung des Bescheides über Nachforderungszinsen nach § 233 a AO ausgesetzt.

28.06.2018
Die Einladung zu einer Kreuzfahrt löst laut dem Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 12. Juni 2018 (Az. 3 K 77/17) keine Schenkungsteuer aus, da es an einer Vermögensmehrung fehlt. Die Revision wurde zugelassen. Es ist aber noch nicht bekannt, ob sie eingelegt worden ist.

26.06.2018
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 13. März 2018 (Az. 5 K 3156/16 U) zum wiederholten Mal und mit Bezug auf ihr eigenes Urteil vom 10. April 2014 (Az.: 5 K 2409/10 U) entschieden, dass die Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule keine Leistung darstellt, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 16/18 die Revision anhängig.

25.06.2018
Rechtsanwälte und Steuerberater erbringen komplexe und sehr individuelle Beratungsleistungen. Alles, was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert werden.
Zwei Sätze, die scheinbar widersprüchlich sind, denn Digitalisierung heißt Normung und somit das Gegenteil von Individualität. Was ist und was soll also Legal Tech?

20.06.2018
Mit seinem Urteil vom 1. März 2018 (V R 18/17) äußerte sich der BFH zu den Formerfordernissen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung. Nach Auffassung des Gerichts kann sich demnach der Zeitpunkt der Lieferung aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben.

14.06.2018
Mit seinem Urteil vom 14. November 2017 (15 K 281/14) entschied das Finanzgericht Münster, dass die Lieferung von Prämienpunkten durch den Systembetreiber an den Händler auch bei Nichteinlösung im Zeitraum des Verfalls eine steuerbare Leistung darstellt.

11.06.2018
Die Europäische Kommission (EU-Kommission) plant eine Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts. So sollen grenzüberschreitende Umwandlungsvorgänge vereinheitlicht und mit strengen Schutzklauseln versehen sowie Unternehmensgründungen durch Digitalisierung europaweit vereinfacht werden. Dazu hat die Kommission am 25. April 2018 zwei Richtlinienentwürfe vorgestellt.

06.06.2018
Vor dem BFH wurden gleich mehrere Fälle verhandelt, in denen die von Regiebetrieben gebildeten Rücklagen als solche von der Finanzverwaltung bislang nicht anerkannt und die Gewinne der Kapitalertragssteuer nach § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG unterworfen wurden. Die Träger der Regiebetriebe klagten gegen die Nachforderungsbescheide. Der BFH urteilte einheitlich zu Gunsten der Kläger und wendet sich mit seinen Urteilen gegen die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung, die die Bildung von Rücklagen von weiteren Voraussetzungen abhängig macht (BMF-Schreiben vom 9. Januar 2015, Tz. 35 ff.).

05.06.2018
Am 13. März 2018 hatten sich die europäischen Finanzminister auf einen Richtlinienvorschlag der Kommission zur Einführung einer europaweiten Anzeigepflicht für sogenannte Intermediäre für potentiell aggressive Steuergestaltungsmodelle geeinigt, dessen Zweck die Anzeige von Steuermodellen und damit der Hinweis auf unerwünschte Lücken in der Steuergesetzgebung ist.

24.05.2018
Die deutschen Länder-Finanzminister haben bekannt gegeben, zusätzlich zur beschlossenen Richtlinie der Europäischen Union (EU-Richtlinie) zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU einen eigenen Entwurf zur Anzeigepflicht für Steuergestaltungen vorzulegen. Über den Vorschlag des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ haben wir bereits an dieser Stelle berichtet. Vorgesehen ist, auf europäischer Ebene sogenannte Intermediäre (Steuerberater, Rechtsanwälte o.ä.) zur Meldung potenziell aggressiver Steuergestaltungsmodelle zu verpflichten.

24.05.2018
Ab morgen gilt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) – Verordnung (EU) 2016/679 - und löst das BDSG von 1977 ab. Nachfolgend für alle Geschäftsführer und Behördenleiter, die noch keine Zeit gefunden haben, sich damit zu befassen, ein schneller Überblick über den Rechtsrahmen, Darstellung der Risiken bei Verstoß gegen diesen und eine Liste mit konkreten Handlungsempfehlungen.

23.05.2018
Mit Urteil vom 13. Dezember 2017 hat das Verwaltungsgericht Schleswig (Az: 12 A 205/15) ausgeurteilt, dass der Zuwendungsgeber das ihm zustehende Ermessen fehlerfrei ausüben muss, wenn er beabsichtigt, einen Zuwendungsbescheid wegen Vergaberechtsverstößen zu widerrufen.

17.05.2018
Der Vorteil im Sinne des § 13 b KAG LSA entsteht nicht vor der kompletten rechtlichen Sicherung des öffentlichen Kanalnetzes. Seit Dezember 2014 besteht ein neuer § 13 b KAG LSA. Ab Eintritt der Vorteilslage haben die Abgabengläubiger 10 Jahre Zeit, einen Beitrag festzusetzen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Halle, Az.: 4 A 75/16 HAL, verhält sich erstmals zum Begriff des „Vorteils“ im Sinne des § 13 b KAG LSA.

15.05.2018
Gemäß §§ 233a und 238 AO sind nachzuzahlende oder zu erstattende Steuern mit 0,5 Prozent für jeden Monat zu verzinsen. Dieser im Vergleich zum Marktzins übermäßig hohe Zinssatz steht seit geraumer Zeit in der Kritik. Jetzt äußerte auch der Bundesfinanzhof mit seinem Beschluss vom 25. April 2018 (IX B 21/18) schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen und gewährte vorläufigen Rechtschutz.

15.05.2018
Dies ist zumindest dem Urteil des EuGHs vom 18. Januar 2018 (C-463/16, Stadion Amsterdam CV) abzuleiten, wonach bei einheitlichen Leistungen, die aus zwei separaten Bestandteilen bestehen, nur ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz anzuwenden ist.

14.05.2018
Mit Urteil vom 20. Dezember 2017 (Az. C-504/16 und C-613/16) hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 als unionsrechtswidrig eingestuft.

04.05.2018
Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich nach Auffassung des BFH hinsichtlich bezogener Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedsstaat ansässigen Unternehmers unmittelbar auf die Sonderregelung für Reisebüros gemäß Art. 306 ff. MwStSystRL berufen. Dies gilt auch, wenn entgegen den Regelungen des deutschen Umsatzsteuerrechts auf die erbrachte Leistung keine deutsche Umsatzsteuer entsteht und § 13b UStG damit keine Anwendung findet, da die Leistung nach dem Unionsrecht im Inland nicht steuerbar ist.

26.04.2018
2017 (Az.: 11 K 4108/14) zur lohnsteuerlichen Behandlung von „unbelegten Brötchen und Heißgetränken“ geurteilt. Strittig war, ob diese Verpflegung eine „Kost“ iSd § 8 Abs. 2 S. 1 EStG oder ein „Frühstück“ i.S.d § 8 Abs. 2 S. 6 EStG darstellt, was eine unterschiedliche Bewertung des Sachbezugs und Anwendung der 44-Euro-Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 a.F. EStG zur Folge hat. Nach Auffassung des urteilenden Senats handelt es sich um eine „Kost“ und folglich nicht um ein „Frühstück“, wodurch die 44-Euro-Freigrenze zur Anwendung kommt.

18.04.2018
Ab dem Veranlagungszeitraum 2017 sollen gemeinnützige Körperschaften ihre Steuererklärungen grundsätzlich elektronisch authentifiziert an die Finanzverwaltung übermitteln. Gleichzeitig werden die neuen Vordrucke KSt 1 und Gem 1 eingeführt.

17.04.2018
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber anlässlich einer Betriebsratswahl keiner strikten Neutralitätspflicht unterliegt. Aus dem Gesetz lasse sich nicht ableiten, dass dem Arbeitgeber jede kritische Äußerung über den bestehenden Betriebsrat oder einzelne seiner Mitglieder im Hinblick auf eine zukünftige Wahl untersagt sein soll. Es darf lediglich keine Beeinflussung durch die Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen erfolgen.

13.04.2018
Mit Urteil vom 10. April 2018 (Az. 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer seit dem 1. Januar 2002 als mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und damit als verfassungswidrig eingestuft. Der Gesetzgeber wurde dazu aufgefordert, bis spätestens zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu schaffen.

10.04.2018
Mit seinem Urteil vom 7. Februar 2018 (Az.: XI R 17/17, veröffentlicht am 4. April 2018) führt der Bundesfinanzhof die bisherige Rechtsprechung fort. Demnach findet der ermäßigte Steuersatz auf das Verlegen eines Hauswasseranschlusses auch dann Anwendung, wenn diese Leistung nicht von einem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird.

10.04.2018
Die bereits im Mai 2016 in Kraft getretene Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in den Mitgliedsstaaten der EU anwendbar sein und damit das bis dahin geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ablösen.

05.04.2018
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 4. August 2016 (Az: 9 K 3999/ 13 K) entschieden, dass eine Organgesellschaft für eine drohende Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden der Organträgerin nach § 73 AO in der Steuerbilanz Rückstellungen bilden kann. Allerdings liegt hierin eine verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, so dass eine außerbilanzielle Gewinnerhöhung zu erfolgen hat.

27.03.2018
Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ der Europäischen Union (Rat der EU) hat sich am 13. März 2018 auf einen Vorschlag verständigt, nach welchem sogenannte „Intermediäre“ künftig grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle an ihre jeweiligen Finanzbehörden melden sollen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

19.03.2018
Mit einer bereits jetzt eingehend diskutierten Entscheidung hat der BGH sich zu einer seit langer Zeit in der Literatur streitigen Frage positioniert. In seiner Entscheidung vom 19.12.2017 verwies der BGH darauf, dass bei der Berechnung der „Zahlungsunfähigkeit“ auch das sogenannte „Passiva II“ zu berücksichtigen ist. Diese Rechtsprechung hat nicht nur Auswirkungen auf die Entscheidung des Insolvenzgerichts, ob ein Insolvenzverfahren zu eröffnen ist, sondern hat darüber hinaus Auswirkungen auf die Haftung des Geschäftsführers einer insolventen Gesellschaft und auf die insolvenzrechtliche Anfechtung von vermögensrelevanten Handlungen.

14.03.2018
Mit zwei Urteilen jeweils vom 17. Januar 2018 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem nur dann abgabefrei ist, wenn der erforderliche Antrag auf dem hierfür vorgesehenen amtlichen Vordruck bis zum 31. März des Folgejahres bei der Landesdirektion Sachsen eingereicht wird (vgl. Medieninformation 5/2018 des Sächs. OVG vom 12. Februar 2018 und Urteile des Sächs. OVG vom 17. Januar 2018, 5 A 808/17 und 5 A 832/17).

13.03.2018
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das europäische Recht keinen absoluten Kün-digungsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen im Rahmen einer Massenentlassung vorsieht. In diesem Fall muss der Arbeitgeber der entlassenen Arbeitnehmerin nur die Gründe für die Massenentlas-sung und die sachlichen Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt worden seien, es sei denn, das nationale Recht stellt noch strengere Anforderungen an die Kündigung. Es handelt sich um einen Ausnahmefall vom grundsätzlich strengen Kündigungsschutz für Schwangere, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen.

09.03.2018
Die Schlussanträge des Generalanwalts Wahl (vom 20. Dezember 2017 – C -206/16 P, Heitkamp BauHolding GmbH; ECLI:EU:C:2017:1017, BeckRS 2017, 136858) bringen neue Hoffnung in der Klärung dieser Frage.

06.03.2018
Besonders in der aktuellen Niedrigzinsphase werden die Zinsregelung des § 233a AO sowie Höhe der Nachzahlungszinsen nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO besonders kritisch diskutiert. Demnach sind Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit Ablauf des 15. Monats nach Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist, mit einem Prozentsatz in Höhe von 0,5% je Monat (6% p.a.) zu verzinsen.

05.03.2018
Das BMF-Schreiben vom 27. Februar 2018 sorgt für Rechtssicherheit bezüglich des Umtauschs, der Verwendung und einiger weiterer mit Bitcoins und vergleichbaren virtuellen Währungen zusammenhängender Umsätze.

22.02.2018
Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD haben sich am 7. Februar 2018 auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Tiefgreifende steuerliche Änderungen sind dabei insbesondere für Unternehmen grundlegend nicht zu erwarten. Stattdessen sollen vor allem Privatpersonen in den kommenden Jahren steuerlich entlastet werden. Zentrale Themen sind weiterhin die Vermeidung und Bekämpfung von Steuerdumping, -betrug, -vermeidung und Geldwäsche vor dem Hintergrund einer gerechteren Besteuerung sowie die Steuervereinfachung.

09.02.2018
Ausgangspunkt für diese Entscheidung war ein Urteil des Finanzgerichts Köln vom 1. April 2014, 2 K 542/11, DStR 2015, 579 und das sich anschließende Urteil des BFH vom 7. Dezember 2016, II R 1/15, DStR 2017, 783, in denen über die Vermarktung von Reiseversicherungen in Form von Gruppenversicherungen zu entscheiden war. Im Streitfall vertrieben Reiseveranstalter Versicherungen unter Erhebung eines erhöhten Verkaufspreises an Reisende. Der Versicherungssteuer wurde lediglich die an den Versicherer geschuldete Nettoprämie unterworfen.

08.02.2018
Wenig überraschend urteilte der EuGH am 8. Februar 2018 (AZ C-380/19) in der Sache des Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland; wie zu erwarten vertritt das Gericht die Rechtauffassung der EU-Kommission. Sowohl die ausschließliche Anwendung der Margenbesteuerung im B2C Bereich als auch die Berechnung der Steuer anhand von Gruppen- und Gesamtmargen widersprechen dem europäischen Mehrwertsteuerrecht.

07.02.2018
Der Bereich der Erhebung laufender Entgelte im Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung ist ein Gebiet, das wie kaum ein anderes Rechtsgebiet in Sachsen-Anhalt einer ständigen Veränderung des rechtlichen Rahmens unterliegt. Folge ist, dass die Rechtsprechung einer beständigen Veränderung unterliegt. Nach wie vor besteht für bestimmte Teilbereiche eine große Rechtsunsicherheit.

07.02.2018
Falsche Nullfeststellungen des steuerlichen Einlagekontos wegen unrichtig erfasster Anfangsbestände von Betrieben gewerblicher Art zum Zeitpunkt des Wechsels zum Halbeinkünfteverfahren sind nach ihrer viel späteren Entdeckung in Folgejahren erfahrungsgemäß Anlass für hartnäckige Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung. Zur Überwindung der längst eingetretenen Festsetzungsverjährung und der bindenden Vorjahresbescheide hat die Rechtsprechung vereinzelte Lösungsansätze entwickelt. Aufgrund der teils fragwürdigen Differenzierung einzelner ähnlicher Sachverhalte ist eine einzelfallbezogene Prüfung unumgänglich.

23.01.2018
Nachdem der Basiszinssatz schon seit Jahren nahe 0% verharrt, erfreuen sich Immobilien, insbesondere vermietete Mehrfamilienhäuser, steigender Beliebtheit bei Investoren. Der eine oder andere Eigentümer denkt daher über einen Verkauf nach. Im Folgenden sollen einige Risiken für den Verkäufer im Rahmen von Kaufverträgen dargestellt werden, auf die der beurkundende Notar möglicherweise nicht oder nicht ausreichend hinweist.

22.01.2018
Der deutsche Gesetzgeber hält für Compliance-Maßnahmen allenfalls karge Vorgaben parat, so §§ 76 I, 91 II AktG für die (interne) gesellschaftsrechtliche Compliancepflicht bzw. die Bußgeldvorschriften der §§ 130 I S.1, 9, 30 OWIG für das Außenverhältnis. Auch Urteile zur Compliance haben Seltenheitswert. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. Mai 2017 (Az. 1 StR 265/16) ist nun die erste höchstrichterliche Entscheidung zum Kernbereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts ergangen – mit begrüßenswerten Folgen.

19.01.2018
Die eingangs formulierte Frage mutet seltsam an, fragt man sich doch, warum steuerbegünstigte Medizinische Versorgungszentren und andere Wohlfahrtseinrichtungen (Betreutes Wohnen, ambulante Pflegedienste etc.) bislang nicht mit Gewinn arbeiten durften, was denn dann überhaupt der Sinn der Steuerbegünstigung war etc. Auch wenn die Frage seltsam anmutet; sie ist ernst gemeint.

18.1.2018
Mit Urteil vom 20. Dezember 2017 (Az. C-504/16 und C-613/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 als unionsrechtswidrig eingestuft. Damit stimmte er dem Finanzgericht Köln (FG Köln) zu, welches bereits im Jahr 2016 europarechtliche Bedenken gegen die Missbrauchsvermeidungsvorschrift geäußert und daraufhin den EuGH angerufen hatte (FG Köln, Beschlüsse vom 8. Juli 2016, Az. 2 K 2995/12 und vom 31. August 2016, Az. 2 K 721/13).

14.12.2017
Nachdem der Gesetzesentwurf des sog. „Tax Cuts and Jobs Act“ Mitte November das Repräsentantenhaus passiert hatte (eureos berichtete), stimmte am 2. Dezember 2017 auch der Senat mit 51 zu 49 Stimmen für einen eigenen Gesetzesentwurf zur geplanten US-Steuerreform.

11.12.2017
Ein etwas anderer Fall, der aufzeigt, dass die konkrete Anwendung des Beweisverwertungsverbots gemäß § 97 Abs. 1 S. 3 InsO nicht ganz einfach ist.

11.12.2017
Der EuGH hat gemäß Pressemitteilung vom 29. November 2017 entschieden, dass Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub übertragen und angesammelt werden können, wenn man ihn aus Gründen, die in der Verantwortung des Arbeitgebers liegen, nicht nehmen kann.

08.12.2017
Unter dem Datum 28. November 2017 hat das BMF endlich das überarbeitete Schreiben zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften veröffentlicht. Dieses Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 4. Juli 2008 und berücksichtigt die verschiedenen Gesetzesänderungen in § 8 c seit diesem Zeitpunkt. Das endgültig veröffentlichte BMF-Schreiben entspricht in seiner wesentlichen Gliederung dem bekannten Entwurf aus April 2014, ist jedoch inhaltlich detaillierter. Es enthält Begriffsdefinitionen eines schädlichen Beteiligungserwerbes sowie Ausführungen zu Konzern- und Stille-Reserven-Klausel sowie den Personenkreis des Erwerbers.

27.11.2017
Anfang November 2017 hat Kevin Brady, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, einen Gesetzesentwurf für die von Präsident Trump bereits angekündigte Steuerreform vorgelegt. Der Entwurf des sog. „Tax Cuts and Jobs Act“ beinhaltet umfangreiche Neuregelungen sowohl für Unternehmen als auch für natürliche Personen. Kern des Gesetzesentwurfes ist die Senkung der Körperschaftsteuer auf 20 Prozent.

21.11.2017
Mit dem am 8. November 2017 veröffentlichten Urteil vom 10. Mai 2017 (Az: IR 93/15) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des Organträgers an einen außenstehenden Gesellschafter der Organgesellschaft der steuerlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrages entgegensteht, wenn neben einem Festbetrag ein variabler, sich am Ertrag der vermeintlichen Organgesellschaft orientierender zusätzlicher Ausgleich gewährt wird.

10.11.2017
Der Bundesfinanzhof (BFH) setzte sich jüngst mit der Frage auseinander, ob § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG (sogenannte Schachtelstrafe) auf ausländische Kapitalgesellschafen, die der beschränkten Steuerpflicht unterliegen, Anwendung findet.

09.11.2017
Entnimmt ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH dieser trotz Vorliegens einer Unterbilanz Vermögen, liegt darin auch dann eine verbotswidrige Auszahlung im Sinne des § 30 Abs. 1 GmbHG, wenn diese eine strafbare Untreuehandlung darstellt. Eine verbotswidrige Handlung des Gesellschafter-Geschäftsführer befreit die übrigen Gesellschafter nicht von ihrer Haftung. (OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2017, Az. 8 U 79/16)

09.11.2017
In unserem Beitrag vom 10. November 2016 berichteten wir über den Entwurf des E-Rechnungsgesetzes des Bundes. Dieses ist am 4. April 2017 ohne Änderungen als Entwurf der Bundesregierung verabschiedet worden. Auf Grundlage der von uns erwähnten Verordnungs-Ermächtigung hat die Bundesregierung nun auch die sog. E-Rechnungs-Verordnung vom 13. Oktober 2017 erlassen. Während das E-Rechnungsgesetz des Bundes nur die Pflicht für öffentliche Auftraggeber vorsieht, strukturierte elektronische Rechnungen empfangen und verarbeiten zu können, sieht die Rechtsverordnung darüber hinaus nunmehr auch eine Pflicht der Unternehmen (sog. Rechnungssteller) vor, Rechnungen in elektronischer Form auszustellen und zu übermitteln.

08.11.2017
Der 12. Senat des BSG hat mit Urteil vom 16. August 2017 entschieden, dass Ehrenämter in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich beitragsfrei sind, auch wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird.

02.11.2017
Das Finanzgericht Münster hat am 16. Oktober 2017 ein Urteil vom 17. August 2017 (Az.: 10 K 2165/15 K) zur ertragsteuerlichen Behandlung von ambulanten Zytostatikaabgaben veröffentlicht, was aus Sicht der Krankenhäuser zu begrüßen ist. Danach ist für die Frage, ob die hieraus erzielten Erträge dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb nach § 67 AO zugeordnet werden können, ausschließlich auf die Ermächtigung des behandelnden Arztes nach § 116 SGB V bzw. § 31a Ärzte-ZV abzustellen.

01.11.2017
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 31. Mai 2017 (Az: I R 54/15; veröffentlicht am 11. Oktober 2017) entschieden, dass der Gegenstand der Haftung nach § 73 Satz 1 AO für eine körperschaftliche Organschaft (§14 KStG) auf solche Steueransprüche beschränkt ist, die gegen den durch das konkrete Organschaftsverhältnis bestimmten Organträger gerichtet sind. Dies ist auch bei mehrstufigen Organgesellschaften zu beachten.

23.10.2017
Mit Urteil vom 21. September 2017 (C-616/15) hat der EuGH entschieden, dass die nach § 4 Nr. 14 d UStG auf Angehörige des Gesundheitswesens beschränkte Steuerfreiheit von Kostengemeinschaften dem EU-Recht widerspricht.

23.10.2017
Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Er zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer.

23.10.2017
Der Bundesfinanzhof hinterfragt die Anwendbarkeit der Margenbesteuerung bei einer Leistung, die in der Überlassung einer Ferienwohnung und zusätzlichen Leistungselementen besteht, die nur als unselbständige Nebenleistungen anzusehen sind. Gleichzeitig zweifelt er, ob – falls die Margensteuer anwendbar ist – die Leistung auch dem ermäßigten Steuersatz für die Beherbergung in Ferienwohnungen unterliegt. Er hat dazu ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Beschluss vom 3. August 2017; VR 60/16).

16.10.2017
In der Rechtsprechung besteht ein Trend, den Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung zu relativieren. Mit einer Entscheidung vom 29. September 2017 (4 M 131/17) hat nun auch das OVG Sachsen-Anhalt diesen Trend aufgenommen und entschieden, dass eine frühere Beitragserhebung bei einer Gemeinde eine erneute Beitragserhebung bei dem Zweckverband, dem die Gemeinde beigetreten ist, nicht ausschließt.

13.10.2017
Ein Arbeitnehmer muss eine unbillige Weisung des Arbeitgebers nicht befolgen, wenn keine die Weisung billigende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt.

06.10.2017
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11. Juli 2017 (Az: IX R 36/15; veröffentlicht am 27. September 2017) entschieden, dass mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechtes durch das MoMiG die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen (z.B. Inanspruchnahme als Bürge) als steuermindernde nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG weggefallen ist. Dies stellt eine Änderung der Rechtsprechung dar.

04.10.2017
Das Finanzgericht Hamburg (FG Hamburg) hat mit Beschluss vom 29. August 2017 (Az. 2 K 245/17) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Verfahren vorgelegt, welches die Verfassungsmäßigkeit des § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (nunmehr: § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG), klären soll.

02.10.2017

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG Düsseldorf) hat mit Urteil vom 27. Juni 2017 (Az. 6 K 869/17 K,G) entschieden, dass der abkommensrechtliche Grundsatz „dealing at arm’s length“ (Fremdvergleichsgrundsatz) der Korrektur einer Teilwertabschreibung auf eine Darlehensforderung der inländischen Muttergesellschaft gegenüber einer britischen Tochtergesellschaft wegen fehlender Besicherung nach § 1 AStG entgegenstehe.

28.09.2017
Über die Anforderungen des Transparenzregisters hatten wir bereits berichtet. Nun wird es ernst. Was ist bei einer GmbH zu tun? Wer muss sich bis zum 1. Oktober 2017 registrieren und was muss mitgeteilt werden?

28.09.2017
Bis zum Sonntag, 1. Oktober 2017, muss die Registrierung Ihrer Stiftung und Meldung ihrer wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister erfolgt sein. Wir hatten Sie darüber bereits in unserem letzten Newsletter in Kenntnis gesetzt.

27.09.2017
Mit der Einführung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften mit Rückwirkung zum 1. Januar 2016 hat der Gesetzgeber ein Instrument zur Erleichterung von Finanzierungen geschaffen. Die neue Regelung soll die steuerlichen Hemmnisse bei der Kapitalbeschaffung durch Neueintritt oder Wechsel von Anteilseignern beseitigen.

26.09.2017
Laut Pressemitteilung Nr. 011/2017 vom 18. September 2017 hat das Verwaltungsgericht Halle mit Beschlüssen vom 11. Juli 2017 angeordnet, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betreffend die Frage einzuholen, ob die Bemessung der Grundgehaltssätze der Richterbesoldung (R1-Besoldung) in Sachsen-Anhalt für die Jahre 2008 bis 2014 (nicht) amtsangemessen gewesen ist.

26.09.2017
Erstmals im Jahr 2016 wurde obergerichtlich klargestellt, dass § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG in der seit 1. November 2008 geltenden Fassung nicht auf personelle Veränderungen im Gesellschafterbestand aus der Zeit vor dem 1. November 2008 anwendbar ist, wenn diese nach den damals geltenden Vorschriften ordnungsgemäß angemeldet worden sind, die Korrektur der Gesellschafterliste jedoch unterblieb. Für die Ausübung von Gesellschafterrechten ist daher die unrichtige Gesellschafterliste vor MoMiG irrelevant, entscheidend ist allein die seinerzeit formell ordnungsgemäß nachgewiesene tatsächliche materielle Berechtigung. Der reformbedingte Widerspruch ist somit (auf-)gelöst.

25.09.2017

Mit Urteil vom 30. März 2017 hatte der BFH entschieden, dass die nach § 37b EStG für ein Geschenk an Geschäftsfreunde übernommene pauschale Einkommensteuer ein zweites Geschenk darstellt.

06.09.2017

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 26. April 2017 (Az.: 9 K 3847/15 K F) entschieden, dass das Schulschwimmen auch dann eine hoheitliche Tätigkeit darstelle, wenn es in einem von einer Eigengesellschaft betriebenen Bad veranstaltet und von dieser für das Schulschwimmen ein fremdübliches Entgelt verlangt wird.

24.08.2017
Im Juli 2016 wurde die Richtlinie (EU) 2016/1065 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen veröffentlicht. Ziel der Richtlinie ist die Vereinheitlichung der steuerlichen Behandlung von Gutscheinen in der EU sowie die Vermeidung von Doppel- oder Nichtbesteuerung, Wettbewerbsverzerrungen und Inkohärenzen.

23.08.2017
Bei der Abstimmung über die Abberufung oder Kündigung eines Anstellungsvertrags aus wichtigem Grund steht das Stimmverbot des betroffenen Gesellschafter-Geschäftsführers im Raum. In der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum ist im Einzelnen strittig, unter welchen Voraussetzungen der betroffene Geschäftsführer einem Stimmverbot unterliegt bzw. unter welchen Voraussetzungen der Versammlungsleiter ein Stimmverbot anzunehmen hat. Für die gerichtliche Überprüfung solcher Beschlüsse schafft der BGH mit seinem Urteil vom 04.04.2017 Az II ZR 77/16 nun Klarheit.

18.08.2017
Das Sozialgericht Halle hat am 31. Juli 2017 in zwei Urteilen jeweils Bescheide der Deutsche Rentenversicherung Bund aufgehoben, wonach ehrenamtliche Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden Angestellte der Gemeinden sein sollten. Auf die Ehrenamtsentschädigungen hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund Sozialversicherungsbeiträge nacherhoben.

18.08.2017
Das Finanzgericht Köln (FG Köln) zweifelt an der Vereinbarkeit des § 50 d Abs. 3 EStG in seiner aktuellen Fassung (2012) mit dem Europarecht, insbesondere der europäischen Niederlassungsfreiheit und der Mutter-Tochter-Richtlinie, und hat daher mit Beschluss vom 17. Mai 2017 (Az. 2K 773/16) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entsprechende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

18.08.2017
Mit Urteil vom 4. April 2017 (Az. 6 K 1128/15 AO) hat das Finanzgericht Düsseldorf (FG Düsseldorf) entschieden, dass Auskunfts- und Vorlageverfahren im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung in der Regel Vorbereitungshandlungen darstellen, welche durch die Prüfungsanordnung gedeckt sind. Etwas anderes gelte nur dann, wenn das Prüferverlangen isoliert neben der eigentlichen Außenprüfung stehe.

17.08.2017
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 18. Mai 2017 (Az: V I R 9/16; veröffentlicht am 16. August 2017) entschieden, dass Kosten für ein Scheidungsverfahren unter das Abzugsverbot für Prozesskosten fallen und somit nicht mehr als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG berücksichtigt werden können.

16.08.2017
Ist über das Vermögen eines Geschäftspartners einmal das Insolvenzverfahren eröffnet worden, so ist häufig nicht klar, auf welche Weise die Verluste durch diese Insolvenz möglichst gering gehalten werden können. Das gilt selbst dann, wenn man sich explizit für den Fall der Insolvenz dieses Gläubigers eine Sicherheit hat bestellen lassen.

10.08.2017
Panama Papers, Briefkastenfirmen, Geldwäschestatistik – als Reaktion auf den Missbrauch des globalen Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung haben Bundestag und Bundesrat im Juni 2017 das sog. Geldwäschegesetz (GwG) beschlossen. Es ist am 26. Juni in Kraft getreten. Mit diesem eingeführt wird ein neues elektronisches Transparenzregister (§§ 18 ff.).

08.08.2017
Die Freude über den am 22. Juni 2017 von den Finanzministern der Bundesländer erfolgten Beschluss, dass auch nach der Neuregelung-§ 2b UStG auf Entgelte für Abwasser und Abfall keine Umsatzsteuer erhoben wird, wird durch das fast zeitgleich ergangene Schreiben vom 21. Juni 2017 des BMF in gewisser Hinsicht überschattet.

21.07.2017
Mit unserem Newsletter vom 10. Juli 2017, berichteten wir über das jüngste BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Organschaft und verwiesen auf ein anhängiges Revisionsverfahren zur organisatorischen Eingliederung mittels Beherrschungsvertrag. Dieses Verfahren ist durch das am 19. Juli 2017 veröffentlichte Urteil des BFH vom 10. Mai 2017 (Az. V R 7/16) beendet worden.

17.07.2017
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 11. Juli 2017 (Gz. IV B 5 – S 1300/16/10010 :02) die Anforderungen an die länderbezogene Berichterstattung (Country by Country Reporting) gemäß dem neu eingefügten § 138a der Abgabenordnung (AO) konkretisiert.

12.07.2017
Seit dem 5. April 2017 sind die Regelungen zum Bargeschäft bei der Insolvenzanfechtung neu gefasst. Nach § 103 j EGInsO gilt jedoch für alle Verfahren, die vor dem 5. April 2017 eröffnet wurden, noch die alte Rechtslage. Demnach kommt es wesentlich darauf an, dass der Gläubiger die Benachteiligungsabsicht des Schuldners kannte.

11.07.2017
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer Pressemitteilung vom 7. Juli 2017 bekannt gegeben, dass es die verzögerte Angleichung der Besoldung und die Versorgung für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 und aufwärts an das Westniveau sowie die verzögerte Anwendung der Tarifvertragsergebnisse für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hat.

10.07.2017
Mit seinem Schreiben vom 26. Mai 2017 hat das BMF (III C 2 – S 7105/15/10002) auf die Rechtsprechung von EuGH und BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft sowie zum Umfang des Vorsteuerabzugs beim Erwerb und im Zusammenhang mit dem Halten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen reagiert. Die entsprechenden Änderungen des Umsatzsteueranwendungserlasses bedeuten in wesentlichen Punkten eine Abkehr von der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung.

28.06.2017
Der Bundesfinanzhof (BFH) ist der Ansicht, dass Verluste, die aufgrund der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft und einer hierfür aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft geleisteten Ausgleichzahlung des Veräußerers an den Erwerber entstehen, insoweit im Inland nicht geltend gemacht werden können, als die Personengesellschaft über Betriebsstätten verfügt, die nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung (DBA) nicht der inländischen Besteuerung unterliegen.

21.06.2017
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 (Az.: II R 26/16) entschieden, dass nichtrechtsfähige (auch: unselbständige) Stiftungen keine Familienstiftung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG sind und damit nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegen.

19.06.2017
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit Urteil vom 22. November 2016 (Az. I R 30/15) zum Verlustabzug bei einem schädlichen Beteiligungserwerb unter Vorliegen einer Erwerbergruppe zu Gunsten der Steuerpflichtigen / der Gesellschaft geäußert.

15.06.2017
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 8. Mai 2017 seine Auffassung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Meldevergütungen für Meldungen zur klinischen Krebsregistrierung weiter konkretisiert und den Abschnitt 4.14.1 Abs. 5 Nr. 6a UStG, der erst jüngst mit BMF-Schreiben vom 24. November 2016 neu eingefügt wurde, ergänzt.

14.06.2017
Der BFH hat Zweifel, ob die so genannte Konzernklausel des § 6a GrEStG als eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt und daher angewendet werden darf. Mit Beschluss vom 30. Mai 2017 (II R 62/14) hat er diese Frage im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens dem EuGH vorgelegt. Sollte der EuGH das Vorliegen einer unionsrechtswidrigen Beihilfe bejahen, könnte § 6a GrEStG bis zur finalen Entscheidung der Europäischen Kommission nicht mehr angewendet werden. Alle offene Verfahren müssten bis dahin ausgesetzt werden.

14.06.2017
Das Finanzgericht Düsseldorf (FG Düsseldorf) hat mit Urteil vom 29. März 2017 (Az.: 7 K 439/10 GE) entschieden, dass Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, welche ihrerseits Gesellschafterin einer Personengesellschaft ist, an letzterer nicht unmittelbar beteiligt und daher nicht als Altgesellschafter anzusehen sind. Ein Übergang von Anteilen an der Personengesellschaft auf die (mittelbar) beteiligten Gesellschafter der Kapitalgesellschaft kann daher Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG auslösen, sofern sich im Vermögen der Personengesellschaft ein inländisches Grundstück befindet.

13.06.2017
Deutlich zügiger als erwartet, liegt nun das vorläufige Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Quellensteuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG im Entwurf eines BMF-Schreibens vor. Der Entwurf wurde in die Verbandsanhörung gegeben. Sollte das BMF-Schreiben so verabschiedet werden, wird das bislang mit der Abzugsverpflichtung verbundene Haftungsrisiko der Vergütungsschuldner deutlich verringert.

09.06.2017
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat am 7. Juni 2017 in Paris gemeinsam mit Vertretern von über 60 weiteren Staaten das sog. „Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ („Multilaterales Instrument“) unterzeichnet, mit dessen Hilfe zentrale Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) schnell und kosteneffizient in bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) umgesetzt werden sollen.

30.05.2017
Rechtsanwalt Stefan Fenzel, eureos-Partner und Spezialist für die Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft, hat erfolgreich einen Abwasserzweckverband des Landes Sachsen-Anhalt in einem Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht vertreten.

19.05.2017
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 22. März 2017 entschieden, dass die Überlassung von Ausstellungsflächen auf Kongressen eines gemeinnützigen Vereins, die dem Zweckbetrieb zuzurechnen sind,„Werbung“ im Sinne von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO darstellt und damit zur Gewinnpauschalierung mit 15 % der Netto-Einnahmen berechtigt.

16.05.2017
Kommunale Krankenhäuser, aber auch andere kommunale Unternehmen, erhalten häufig Zuwendungen des öffentlichen Trägers, um Verluste auszugleichen. Private Wettbewerber beklagen die dadurch entstehende Wettbewerbsverzerrung.

16.05.2017
Bereits 2015 wurde das milliardenschwere Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aufgelegt. Kommunen, Landkreise und andere kommunale Gebietskörperschaften können seitdem Förderanträge für ihre Ausbauprojekte stellen. Damit sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit pro Sekunde erhalten.

15.05.2017
Bundesverwaltungsgericht bestätigt mit zwei Urteilen vom 6. April 2017 die Zahlungsverpflichtung von EUR 100,00 je Monat soweit die altersdiskriminierende Besoldung in den jeweiligen Besoldungsgesetzen nicht unionsrechtskonform angepasst worden war.

12.05.2017
Entsprechend einer Pressemitteilung vom heutigen Tage hat das Bundesverfassungsgericht am 29. März 2017 beschlossen, dass die Regelung in § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG in den Fassungen seit dem 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2015 mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG besagt, dass ein Verlustvortrag anteilig wegfällt, wenn ein so genannter schädlicher Anteilseignerwechsel vorliegt. Dies ist wiederum der Fall, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile an der Kapitalgesellschaft auf einen Erwerber oder einen Erwerberkreis mit gleichgerichteten Interessen übertragen werden.

09.05.2017
Das nunmehr veröffentlichte Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 14. Februar 2017 (6 K 6104/15) wird viele Wasserversorger in Deutschland erfreuen. Das FG Berlin-Brandenburg widerspricht der Rechtsansicht des Finanzamtes, das die Grundwasserentnahmeentgelte bisher als Konzession i.S.d. § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG einstufte und folglich von einer Hinzurechnung für gewerbesteuerliche Zwecke ausging. Die Entscheidung hat große Bedeutung, da Grundwasserentnahmeentgelte fast flächendeckend erhoben werden und das FG darüber hinaus festgestellt hat, dass die zur Erfüllung von Pflichtaufgaben im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Daseinsvorsorge notwendigen Befugnisse keine Immaterialgüterrechte i.S.v. § 8 Nr. 1 Buchts. f GewStG darstellen. Wir verweisen hierzu auf unseren kritischen Newsbeitrag vom 3. August 2016.

03.05.2017
Arbeitgeber müssen damit weiter den Postweg nutzen, um mit der A1- Bescheinigung für vorübergehend im Ausland tätige Mitarbeiter nachweisen zu können, dass diese weiterhin dem deutschen Sozialversicherungsrecht und damit verbundenen Sozialabgaben unterliegen.

27.04.2017
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom Januar 2016, die eine reine Namensnutzung im Konzern nicht als Geschäftsbeziehung wertete, hat nun das Bundesfinanzministerium die bisherige Verwaltungsauffassung angepasst.

13.04.2017
Seit dem 1. April 2017 gilt das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“. Dieses brachte vor allem vier erhebliche Veränderungen für Unternehmen mit sich, welche mit Leiharbeitnehmern zusammenarbeiten. Im folgenden Beitrag fassen wir Ihnen diese Änderungen und deren Folgen für die betriebliche Praxis kurz zusammen.

12.04.2017
Die Umsetzungsfrist der Vorgaben des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts wurde bis 31. Dezember 2017 verlängert. Die Gesellschaftsverträge von Unternehmen mit kommunaler Beteiligung sind bis dahin anzupassen. §§ 94a ff. SächsGO

11.04.2017
Der Bundestag hat am 30. März 2017 in seiner Sitzung das zweite Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie beschlossen.

07.04.2017
Mit dem BMF-Schreiben vom 9. Januar 2017 (IV B 6 - S 1315/16/10016:002) hat das Bundesfinanzministerium ergänzend zu dem bereits im November 2015 veröffentlichten Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen (BMF IV B 6 – S 1320/07/10004:007) weitere Grundsätze zur Durchführung koordinierter steuerlicher Außenprüfungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete erlassen.

05.04.2017
Das BMF ergänzt nunmehr nach 2 ½ Jahren offiziell mit Schreiben vom 14. März 2017 (IV C 5 – S 2369/10/10002) sein vorangegangenes Schreiben vom 12. November 2014 (IV B 2 – S 1300/08/10027) und nimmt Stellung zur Aufteilung des Arbeitslohns im laufenden Lohnsteuerabzugsverfahren.

30.03.2017
Das BMF hat kürzlich zur Frage der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Zimmerüberlassung in einem „Stundenhotel“ Stellung genommen und den Umsatzsteueranwendungserlass entsprechend angepasst. Danach ist die halbstündige oder stundenweise Überlassung von Zimmern in einem „Stundenhotel“ keine Beherbergung im Sinne von § 4 Nr. 12 S. 2 UStG und daher umsatzsteuerfrei.

23.03.2017
Immer wieder stand in den letzten Jahren die Behandlung sog. Expedientenreisen im Mittelpunkt der Betrachtung, ob der gewährte Rabatt eines Dritten „Arbeitslohn oder andere Bezüge“ im Sinne des § 19 EStG darstelle.

22.03.2017
Erbringen gemeinnützige Körperschaften nach nationalem Recht umsatzsteuerpflichtige Leistungen, ist der ermäßigte Steuersatz anzuwenden, sofern kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegt, § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG. Im Umkehrschluss wurde bisher bei Leistungen im Rahmen der Vermögensverwaltung der ermäßigte Steuersatz angewandt.

21.03.2017
Spenden und Mitgliedsbeiträge können grundsätzlich als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Voraussetzung ist unter anderem, dass der Zuwendende eine Zuwendungsbestätigung (Spendennachweis) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck vom Zuwendungsempfänger erhalten hat gemäß § 10b EStG in Verbindung mit § 50 Absatz 1 EStDV.

20.03.2017
Am 22. Juli 2016 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens im Bundesgesetzblatt verkündet. Bereits zum 1. Januar 2017 sind große Teile in Kraft getreten.

16.03.2017
Mit unserem Newsbeitrag vom 8. Februar 2017 hatten wir den Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 28. November 2016 vorgestellt, wonach der so genannte Sanierungserlass gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstoße. Wenn nunmehr aber Steuern, die auf Sanierungsgewinne entfallen, auf Grundlage des Sanierungserlasses nicht mehr erlassen oder gestundet werden dürfen, verhindert dies die wirtschaftlich sinnvolle Sanierung von Unternehmen. Ohne eine entsprechende Regelung müssten sanierungsbedürftige Unternehmen im Rahmen von Insolvenzverfahren zerschlagen werden.

15.03.2017
ADAC bleibt Idealverein, ADAC-Rechtsprechung des BGH bestätigt.

15.03.2017
Im Streit um die rückwirkende Erhebung von Anschlussbeiträgen an das Abwassernetz ist eine Entscheidung zugunsten der Abwasserzweckverbände gefallen. Ausgesetzte Widerspruchsverfahren können nun abgeschlossen werden.

09.03.2017
Der deutsche Gesetzgeber macht den ersten Schritt hin zur Umsetzung der G20/OECD-Empfehlungen zur Bekämpfung von Gewinnverlagerungen und -verkürzungen (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS).

08.03.2017
Die zivilrechtlichen Folgen der EU-Pauschalreiserichtlinie werden in diesen Tagen viel diskutiert. Die Verabschiedung des entsprechenden Umsetzungsgesetzes wird für April 2017 erwartet.

08.02.2017
Mit Schreiben vom 27. März 2003 (so genannter Sanierungserlass) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) geregelt, dass unter bestimmten Voraussetzungen Ertragsteuern, die auf Sanierungsgewinne entfallen, gestundet oder erlassen werden können. Das BMF-Schreiben erging, weil der Gesetzgeber vorher die Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne nach § 3 Nr. 66 EStG gestrichen hatte. Im Ergebnis wurde die frühere gesetzliche Steuerfreistellung durch das BMF-Schreiben in der Weise „fortgeführt“, dass die Steuern auf Sanierungsgewinne dennoch gestundet oder erlassen werden konnten.

03.02.2017
Nichts scheint wohl so beständig wie die Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt im Rahmen der steuerlichen Einordnung von Management-Beteiligungsprogrammen. Dies zeigt wieder einmal das kürzlich veröffentlichte BFH-Urteil vom 4. Oktober 2016.

26.01.2017
Am 25. Januar 2017 hat die Bundesregierung den kurz vor Weihnachten vorgestellten Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen (vgl. auch Newsbeitrag vom 6. Januar). Es soll verhindert werden, dass international aufgestellte Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Steuerpräferenzen (Lizenzboxen, Patentboxen, IP-Boxen) verschieben und diese Präferenzregelungen nicht den Anforderungen des BEPS-Projektes der OECD entsprechen. Grundidee ist, dass Steuern dem Staat zustehen sollen, in dem die der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfindet und nicht dem Staat, der das günstigste Besteuerungssystem anbietet.

25.01.2017
Für die Besteuerung von international tätigen Mitarbeitern hat die deutsche Regierung mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ vom 20. Dezember 2016 - etwas unscheinbar - zwei folgeschwere Punkte eingefügt, die bereits ab 1. Januar 2017 in Kraft getreten sind. Hierdurch soll im Fall von grenzüberschreitenden Sachverhalten vermieden werden, dass Einkünfte und, nunmehr, auch Teile von Einkünften von keinem Staat besteuert werden.

24.01.2017
Das nunmehr veröffentlichte Urteil des BFH vom 10. August 2016 (XI R 41/14) bestätigt die Auffassung des FG Sachsen (Urteil vom 9. Dezember 2014, 3 K 808/11), die von einem Zweckverband an die 100%ige Tochter-GmbH weitergeleiteten öffentlichen Zuschüsse als umsatzsteuerbares und -pflichtiges Entgelt anzusehen.

18.01.2017
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 14. November 2016 verfolgt das Ziel, Projekten des bürgerschaftlichen Engagements (Dorfläden, Kultureinrichtungen, Kitas, Sozialgenossenschaften oder Energievorhaben) den Zugang zu Rechtsformen der eingetragenen Genossenschaft oder des wirtschaftlichen Vereins zu erleichtern. Die Schaffung einer neuen Rechtsform „Kooperationsgesellschaft“ – die sog. UG des Genossenschaftsrechts – ein Vorstoß aus dem Jahr 2013, wird hingegen nicht weiterverfolgt.

11.01.2017
Die Frage der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Entgelten für die Überlassung von Ausstel­lungsflächen in Messehallen ist Gegenstand des gerade ver­öffentlichten Urteils des BFH vom 25. Oktober 2016 (I R 57/15). Darin trifft ­der BFH Aussagen,­ die auch bei der strittigen gewer­besteuerlichen Hinzurechnung von Aufwendungen der Reise­ver­anstalter für Hoteleinkäufe von Bedeutung sind.

10.01.2017
Mit der Zustimmung durch den Bundesrat am 16. Dezember 2016 zum Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen müssen Steuerpflichtige zukünftig die folgenden Neuerungen beachten.

06.01.2017
Kurz vor Weihnachten 2016 wurde ein Referentenentwurf des BMF für ein Gesetz zur Vermeidung schädlicher Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vorgelegt.

23.12.2016
Zum Jahreswechsel treten einige Rechtsänderungen in Kraft, deren Fokus darauf liegt, Bürokratie abzubauen und das Besteuerungsverfahren zu vereinfachen.

21.12.2016
Das BMF hat mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 die Anwendungsfragen zum § 2b UStG nach fast einem Jahr Bearbeitung finalisiert. Dabei entspricht die finale Version im Wesentlichen dem Entwurf des BMF-Schreibens vom 28. September 2016 zur Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand. Insoweit fanden lediglich kleinere Ergänzungen Eingang in das nun vorliegende finale Schreiben.

07.12.2016
Mit BMF-Schreiben vom 22. November 2016 (Az.: IV C 6-S 2242/12/10001, 2016/1005711) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Auffassung der Finanzverwaltung zur Anwendung der Betriebsfortführungsfiktion in § 16 Abs. 3b EStG bekannt gemacht. Damit wird die bisher bereits in H 16 Abs. 2 „Betriebsunterbrechung“ und Abs. 5 „Betriebsverpachtung“ EStH 2015 bekannt gemachte Verwaltungsauffassung weiter konkretisiert.

15.11.2016
Mit Urteil vom 15. Juni 2016 (Az.: I R 69/15) hat der BFH entschieden, dass mit dem Begriff der „steuerlichen Schlussbilanz“ im Umwandlungssteuerrecht die nächste auf den Einbringungszeitpunkt folgende steuerliche Jahresschlussbilanz (Steuerbilanz) der übernehmenden Gesellschaft gemeint ist, in der der Einbringungsgegenstand erstmals anzusetzen ist. Insoweit komme es nicht darauf an, ob die eingereichte Steuerbilanz den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung oder den steuerbilanzrechtlichen Sonderregeln entspricht.

14.11.2016
Inkongruente Gewinnausschüttungen sind seit vielen Jahren immer wieder ein Streitpunkt zwischen der Rechtsprechung und Finanzverwaltung.

12.11.2016
Kleinstkapitalgesellschaften können ihre Offenlegungspflichten dadurch erfüllen, dass sie die Bilanz in elektronischer Form beim Betreiber des Bundesanzeigers einreichen und einen Hinterlegungsauftrag erteilen. Hinterlegte Jahresabschlüsse können nur kostenpflichtig auf Antrag abgerufen werden, sind also nicht von jedem einzusehen.

11.11.2016
Haben wir nun doch bald die sehnlichst erwarteten finalen Handlungsgrundsätze des BMF zur Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns im Lohnsteuerabzugsverfahren? Am 11. Oktober 2016 hatten sich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft mit Vertretern der Bundes- und Länderfinanzverwaltung getroffen.

10.11.2016
Schon seit Jahren forcieren EU und Bundesregierung die digitale Transformation von Prozessen in Wirtschaft und Verwaltung, in Deutschland u. a. auf Basis des Programms Digitale Verwaltung 2020. In diesem Zusammenhang verspricht auch der Ersatz der Papierrechnung durch die elektronische Rechnung deutliche Effizienzvorteile und eine weitere Liberalisierung des europäischen Marktes. Hierzu wurden sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen; eine wichtige Neuerung stellen hierbei die geplanten Änderungen der E-Government-Gesetze des Bundes und der Länder dar.

09.11.2016
Am 4. November 2016 hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Reform der Grundsteuer (Bundesrat-Drucksache 515/16) beschlossen. Damit soll das bisherige geltende System der Besteuerung von Grund und Boden sowie Gebäuden grundlegend geändert werden.

08.11.2016
Insbesondere unter dem Eindruck der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers verschärft das BMF die Gangart im Hinblick auf Geschäftsbeziehungen zu sogenannten Domizilgesellschaften (Briefkastengesellschaften). Unter einer Domizilgesellschaft versteht man im Steuerrecht gemeinhin eine Gesellschaft, die ihren satzungsmäßigen Sitz im Ausland hat, sich jedoch eigenwirtschaftlich nicht betätigt. In der Zukunft sollen Geschäftsbeziehungen zu derartigen Gesellschaften umfassend an die deutsche Finanzverwaltung berichtet werden. Der aktuelle Gesetzesentwurf hält darüber hinaus weitere kleinere Anpassungen an die aktuelle EuGH-Rechtsprechung.

07.11.2016
In der Vergangenheit wurde der Leistungskatalog des § 13b UStG um weitere Umsätze erweitert, zuletzt mit Wirkung zum 1. Januar 2015 durch die Aufnahme von Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen, § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG. Die Verpflichtung nach § 13b UStG erstreckt sich grundsätzlich sowohl auf die Umsätze des unternehmerischen Bereichs als auch auf die Umsätze für den nichtunternehmerischen Bereich des Leistungsempfängers, sodass auch juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) bei entsprechenden Leistungsbezügen i. S. v. § 13b UStG für den Hoheitsbereich Steuerschuldner sind.

02.11.2016
Das Bundeskabinett hat heute den von Justizminister Heiko Maas eingebrachten Entwurf zur EU-Pauschalreise-Richtlinie beschlossen. In einigen Punkten konnte die Reisebranche Zugeständnisse im Vergleich zum kontrovers diskutierten Referentenentwurf erreichen.

28.10.2016
In seinem Urteil vom 12. April 2016, Az. II ZR 275/14 stellt der BGH klar, dass ein Gesellschafter in der Ausübung seines Stimmrechts frei ist, soweit sie ihm nicht durch Stimmverbote (etwa § 47 Abs. 4 GmbHG) untersagt ist und er die ihm durch die gesellschafterliche Treuepflicht gezogenen Grenzen einhält. Die dafür bestehenden hohen Anforderungen, welche vornehmlich an die Zustimmungspflicht zu Änderungen des Gesellschaftsvertrags gestellt werden, bestehen auch für Zustimmungspflichten zu Maßnahmen der Geschäftsführung.

26.10.2016
§ 50 d Abs. 3 EStG dient der Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen in Form des sog. Treaty-Shopping. Konkret soll die Vorschrift vermeiden, dass Steuerpflichtige, denen selbst kein Anspruch nach einem DBA auf Befreiung oder Ermäßigung von Kapitalertragsteuer oder Abzugsteuern gemäß § 50 a EStG zusteht, sich diese Entlastung dadurch verschaffen, dass nur zu diesem Zweck eine ausländische Gesellschaft zwischengeschalten wird. Um die Entlastung dennoch zu erlangen, müssen die erheblichen Hürden des § 50 d Abs. 3 erfüllt werden.

25.10.2016
Mit Urteil vom 8. April 2016 (Az.: 10 K 1439/14) hat das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschieden, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Parkplätze als öffentliche Verkehrsfläche gegen Entgelt überlässt, nicht gewerblich tätig ist.

24.10.2016
Mit Rundschreiben an die Obersten Finanzbehörden der Länder vom 5. September 2016 hat das BMF die Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) mit sofortiger Wirkung bekannt gegeben. Neben weiteren Änderungen wurde dabei insbesondere die bisher nur zwei Ziffern fassende Bestimmung des AEAO zu § 73 umfangreich konkretisiert und erweitert.

20.10.2016
Am 17. Dezember 2015 wurde in Tokio das neue DBA zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan unterzeichnet. Das Notifizierungsverfahren wurde am 28. September 2016 erfolgreich abgeschlossen.

13.10.2016
Mit Pressemitteilung vom 14. September 2016 hat das BMF mitgeteilt, dass durch das Bundeskabinett ein „Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften“ beschlossen wurde und angekündigt, dass damit in Umsetzung des Koalitionsvertrages („Eckpunktepapier Wagniskapital“ aus dem Herbst 2015) die Rahmenbedingungen für die Kapitalausstattung und das weitere Wachstum von Unternehmen verbessert werden. Hierdurch sollen insbesondere junge Unternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen profitieren.

07.10.2016
Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei richtungsweisenden Entscheidungen vom 21. September 2016 die Stellung der baugewerblichen Arbeitgeber gestärkt, die nicht dem Arbeitgeberverband angehören, aber dennoch verpflichtet waren, Beiträge in die Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-BAU) zu zahlen.

29.09.2016
Mit Datum vom 28. September 2016 hat das BMF nunmehr das lang erwartete finale Anwendungsschreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zytostatika-Abgaben im Rahmen ambulanter Behandlungen im Krankenhaus veröffentlicht.

28.09.2016
Erwirbt ein Unternehmer Gegenstände oder Dienstleistungen, die er zu mehr als 90 % für nichtwirtschaftliche – nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende – Tätigkeiten nutzt (z.B. für hoheitliche Zwecke), ist ein Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen. Oder anders gesagt: auch bei einer lediglich geringfügigen Nutzung hoheitlichen Vermögens für unternehmerische Zwecke (im Urteilsfall 2,65%) besteht ein Recht auf Vorsteuerabzug.

27.09.2016
Neben Bar- und Sachspenden ist ein Spendenabzug in der Regel auch dann zulässig, wenn auf Ansprüche verzichtet wird, die durch einen Vertrag, durch die Satzung oder ggf. durch Vorstandsbeschluss vor Beginn der Tätigkeit eingeräumt worden sind. Die Vergütungen müssen ernsthaft eingeräumt sein und dürfen nicht von vornherein unter der Bedingung des Verzichts stehen.

23.09.2016
Dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist ein Kompromissvorschlag zur Änderung des vom Bundestag am 24. Juni 2016 beschlossenen Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gelungen.

22.09.2016
Mit Urteil vom 6. Juli 2016 (Az.: II R 5/15) hat der BFH entschieden, dass die Verpflichtung des Erwerbers, das im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute Grundstück alsbald nach den gestalterischen Vorgaben der Veräußererseite zu bebauen, für sich allein nicht ausreicht um anzunehmen, dass der Erwerber das Grundstück im bebauten Zustand erwirbt. Hinzukommen muss danach, dass das vom Erwerber mit der Bebauung beauftragte Bauunternehmen in diesem Zeitpunkt zur Veräußererseite gehörte.

21.09.2016
Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 17. März 2016 (Az.:10 K 775/15) die Abgabe von Faktorpräparaten (Blutgerinnungsfaktoren) zur Heimselbstbehandlung an Patienten eines gemeinnützigen Krankenhauses nach § 67 AO dem Zweckbetrieb zugeordnet.

20.09.2016
Mit seinen kürzlich veröffentlichten Urteilen vom 15. September 2016 (C 516/14 und C 518/14) stellt der EuGH – entgegen der deutschen Rechtsprechung und Finanzverwaltung – klar, dass Rechnungen mit Wirkung für die Vergangenheit berichtigt werden können. Somit fallen für Unternehmen bei einer ordnungsgemäßen Berichtigung der Rechnung keine Nachzahlungszinsen an.

19.09.2016
Nach dem jüngsten Urteil des BFH vom 1. Juni 2016 (XI R 29/14) handelt es sich beim Betreiben einer Online-Partnervermittlung gegen Entgelt um eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung.

16.09.2016
Mit Urteil vom 12. Mai 2016 (Az.: IV R 12/15) hat der BFH entschieden, dass das sog. Buchwertprivileg nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG bei einer unentgeltlichen Übertragung eines Teils an einem Mitunternehmeranteil (Teilmitunternehmeranteil) nicht deshalb rückwirkend entfällt, weil ein zunächst zurückbehaltenes Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens zu einem späteren Zeitpunkt von dem Übertragenden zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen übertragen wird.

15.09.2016
Mit Urteil vom 12. Juli 2016 (Az.: II R 42/14) hat der BFH entschieden, dass das Finanzgericht (FG) für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden hat, ob diejenigen Tatsachen vorliegen, die den Tatbestand des § 370 AO ausfüllen. Eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen sei nicht zulässig.

14.09.2016
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Erbschaftsteuerreform werden fortgesetzt. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich in seiner Sitzung am 8. September 2016 auf den 21. September 2016 vertagt. In der Zwischenzeit sollen etwaige Kompromisse im Rahmen einer Arbeitsgruppe ausgelotet werden.

13.09.2016
Nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG sind die bis zu einem Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste steuerlich anteilig oder komplett nicht mehr abziehbar, wenn durch den Erwerb innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einen Erwerber oder einer diesem nahestehenden Person übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb). Mit seinem Urteil vom 21. Juli 2016 entschied das Finanzgericht Münster, dass die Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG zwar perspektivisch zum Untergang der Verluste führe, jedoch die Möglichkeit eines Verlustrücktrags nicht einschränke (Az. 9 K 2794/15 K,F).

11.09.2016
Im Urteil des BGH vom 12. Mai 2016 (AZ: IX ZR 65/14) hat das oberste deutsche Zivilgericht Bedingungen aufgestellt, die erfüllt sein müssen, damit ein Gläubiger erhaltene Vergleichszahlungen in einer späteren Insolvenz des Schuldners behalten darf.

08.09.2016
Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurde die Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts grundlegend reformiert. Ab dem 1. Januar 2017 entfalten die neuen Vorgaben Wirkung, mit denen die Grenzen zwischen nicht umsatzsteuerbarem hoheitlichen Handeln und umsatzsteuerbarem unternehmerischen Handeln neu abgesteckt wurden. Betroffen hiervon sind alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts – Bund, Länder, Gemeinden, Zweckverbände aber ebenso auch Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (bspw. Universitäten sowie kirchliche Einrichtungen).

08.09.2016
Gemäß § 233a Abs. 1 AO sind Steuernachforderungen und Steuererstattungen zu verzinsen. Die Zinsen betragen für jeden vollen Monat 0,5 %. Angesichts der andauernden Niedrigzinsphase hält der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Zinssatz für zu hoch und unterstützt daher ein neues Musterverfahren gegen die aus seiner Sicht zu hohen Zinsen.

01.09.2016
Wir möchten in diesem Zusammenhang auf ein aktuelles Urteil des Sächsischen Finanzgerichts (Urteil vom 26. Januar 2016 3 K 653/11) hinweisen.

23.08.2016
Der große Wirbel um die Rückstellungen in der Energiewirtschaft schien mit der Verfügung der OFD Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2014 beendet zu sein. Der BFH hatte mit Urteil vom 6. Februar 2013 (AZ I R 62/11) erfreulicherweise zugunsten der Versorger entschieden, dass Rückstellungen wegen Kostenüberdeckungen in der Steuerbilanz als Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten anzuerkennen sind. Daraufhin hat die OFD Nordrhein-Westfalen verfügt, dass die Rückstellungen für Mehrerlösabschöpfungen, periodenübergreifende Saldierungen und Regulierungskonten ebenso dem Grunde nach anzuerkennen sind. Auch die Finanzverwaltungen der übrigen Länder erkannten die vorgenannten Rückstellungen in der Steuerbilanz im Rahmen der steuerlichen Außenprüfungen seit dieser Zeit an. Damit ist das Thema aber leider noch nicht erledigt.

09.08.2016
Es sind nun fast 2 Jahre nach dem neuen BMF-Schreiben vom 12. November 2014 zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach DBA (IV B 2 – S 1300/08/10027) vergangen und es liegen immer noch keine finalen Handlungsgrundsätze des BMF vor, wie in der Praxis die monatliche Aufteilung des Arbeitslohnes nach DBA im Lohnsteuerabzugsverfahren erfolgen soll. Dies stellt die Lohnabrechner und Arbeitgeber bei grenzüberschreitenden Arbeitnehmer-Tätigkeiten vor weitere Herausforderungen sowie Unsicherheiten und erzeugt einen erhöhten Abstimmungsbedarf mit den jeweiligen Betriebstätten-Finanzämtern.

04.08.2016
Mit Schreiben vom 26. Juli 2016 (DStR 2016, 1749) hat das BMF bekannt gegeben, dass die Urteile des BFH vom 29. Juli 2015 – IV R 15/14 und vom 4. Februar 2016 – IV R 46/12 in allen offenen Fällen angewendet werden. Sowohl das BMF-Schreiben vom 26. Juli 2016 als auch die vorgenannten BFH-Urteile werden im BStBl. II veröffentlicht.

03.08.2016
Die Diskussionen um Sachverhalte, die einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG unterliegen sollen, nimmt kein Ende. Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass der Aufwand für geleistete Wasserentnahmeentgelte bei den Wasserversorgern unter die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG fällt und folglich mit 6,25% des Aufwandes (= 25% auf 25%) den Gewerbeertrag erhöht.

26.07.2016
Die Prüfung der Eröffnungsbilanz – wohin nur mit den Korrekturen?

18.07.2016
Mit Blick auf den gesetzlichen Mindestlohn kommt langsam Schwung in die höchstrichterliche Rechtsprechung. Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) erst im Mai 2016 Richtlinien für die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn aufgestellt hat, hatte es nunmehr darüber zu befinden, ob auch für Bereitschaftszeiten der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen ist.

30.06.2016
Wie erwartet bzw. befürchtet, bleibt das Gesetzgebungsverfahren zur Erbschaftssteuerreform spannend.

24.06.2016
Bei der Reform der Erbschaftssteuer und der Schenkungssteuer hat die Große Koalition nach monatelangem Verhandlungsmarathon am 20. Juni 2016 eine inhaltliche Einigung erzielt.

08.06.2016
Die OECD hat nunmehr die Ergebnisse des Projektes gegen Gewinnkürzung und Verlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) veröffentlicht. Als Reaktion hat das BMF einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem diese Ergebnisse umgesetzt werden sollen.

02.06.2016
Das BMF hat am 1. Juni 2016 den Referentenentwurf des ersten Gesetzes zur Um­set­zung der Än­de­run­gen der EU-Amts­hil­fe­richt­li­nie und von wei­te­ren Maß­nah­men ge­gen Ge­winn­kür­zun­gen und -ver­la­ge­run­gen (BEPS-UmsG) veröffentlicht. Er bildet den Startpunkt für das entsprechende Gesetzgebungsverfahren. Das geplante Gesetz soll die OECD-Empfehlungen zur Stärkung der Transparenz sowie die Änderungen der EU-Amtshilfe-Richtlinie umsetzen.

30.05.2016
Die verrechnungspreisrechtliche Problematik der Überlassung/Werthaltigkeit sogenannter Dachmarken im Konzern wird seit geraumer Zeit diskutiert (zuletzt Krüger, IStR 2015, 650).

27.05.2016
Knapp eineinhalb Jahre nach der Einführung des Mindestlohns zum 1. Januar 2015 fällt das Bundesarbeitsgericht seine erste Entscheidung zu diesem Thema und die hat es gleich in sich.

29.04.2016
Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen, da Deutschland keine Anpassung seiner nationalen Regelung zur Besteuerung von Reiseleistungen (§ 25 UStG/Margenbesteuerung) an die Vorgaben der Rechtsprechung des EuGH vom September 2013 vorgenommen hat.

25.04.2016
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 15. Februar 2016 – 1 BvL 8/12 die Vorlage des Finanzgerichts Hamburg (Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 29. Februar 2012 – 1 K 138/10) zur Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Entgelten für Schulden sowie Miet- und Pachtzinsen (§ 8 Nr. 1 Buchstaben a, d und e GewStG) als unzulässig verworfen.

12.04.2016
Mit Urteil vom 21. Januar 2016 (Az.: II R 40/14) hat der BFH zum Verhältnis der ertragsteuerlichen verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer entscheiden.

04.04.2016
Das BMF hat mit Schreiben vom 18. März 2016 den Entwurf eines Schreibens zur Gewinnaufteilung bei Betriebsstätten veröffentlicht, in welchem Regelungen für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf die Aufteilung der Einkünfte zwischen einem inländischen Unternehmen und seiner ausländischen Betriebsstätte sowie auf die Ermittlung der Einkünfte der inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens nach § 1 Abs. 5 AStG und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) entwickelt werden (AOA). Insbesondere enthält das Schreiben spezielle Regelungen für Banken, Versicherungen und Bau- und Montagebetriebsstätten.

01.04.2016
Nach Information des Chinese State Administration of Taxation (SAT) ist nun auch auf chinesischer Seite des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und China der Ratifizierungsprozess abgeschlossen.

31.03.2016
Mit Urteil vom 22. Oktober 2015 (Az.: IV R 37/13) hat der BFH zur beschränkten Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes nach § 4 Abs. 6 Satz 4 UmwStG 2006 bei Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft entschieden. Die Beschränkung sei auch in den Fällen verfassungsgemäß, in denen der Übernahmeverlust vollständig außer Ansatz bleibt, weil keine Bezüge im Sinne des § 7 UmwStG 2006 (offenen steuerbilanziellen Gewinnrücklagen) angefallen sind.

14. März 2016
Mit Urteilen vom 4. Februar 2016 (Az.: T-287/11 und T-620/11) hat das Europäische Gericht (EuG) zwei Musterklagen gegen den Beschluss der Kommission vom 26. Januar 2011 (2011/527/EU, ABl. L 235, S. 26) abgewiesen, nach dem die sog. Sanierungsklausel im deutschen Körperschaftsteuerrecht (§ 8c Abs. 1a KStG) als eine europarechtlich unzulässige Beihilfe qualifiziert wird.

17.02.2016
Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Zinsschrankenregelung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und deshalb verfassungswidrig ist (BFH-Beschluss vom 14. Oktober 2015 – I R 20/15 – veröffentlicht am 10. Februar 2016).

17.02.2016
Mit Urteil vom 29. Juli 2015 (Az.: IV R 15/14) hat der BFH entschieden, dass keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, sondern eine Einlage vorliegt, wenn der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem sog. Kapitalkonto II in die Gesellschaft einbringt.

11.02.2016
Das Muster (16) zur Verbindlichkeitenübersicht – Informationsgehalt zweifelhaft?

10.02.2016
Zur Ermittlung der Gewerbesteuer sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb u. a. fiktive Zinsanteile aus Miet- und Pachtzinsen für die Nutzung von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, hinzuzurechnen.

04.02.2016
Mit Urteil vom 10. September 2015 hat der BFH (Az.: IV R 49/14) die Entscheidung des FG Münster vom 17. November 2014 (Az. 5 K 2396/13 G,F) bestätigt, über die wir bereits mit Newsbeitrag vom 26. August 2015 berichtet haben.

04.02.2016
Bereits mit Newsbeiträgen vom 26. August und vom 20. Oktober 2015 hatten wir zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Ersatzbemessungsgrundlage im Grundwerbesteuerrecht (§ 8 Abs. 2 GrEStG) und den Folgen berichtet.

02.02.2016
Hintergrund der Rückforderung ist, dass die europäische Kommission am 11. Januar 2016 die belgische Steuerregelung zu Vergünstigungen für Gewinnüberschüsse bei multinationalen Gruppen nach den EU-Beihilfevorschriften als unzulässig eingestuft hat.

28.01.2016
Mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 2. Dezember 2015 (V R 25/13) hat der BFH zu der lange umstrittenen Frage Stellung genommen, ob auch eine Personengesellschaft Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein kann.

28.01.2016
Ab dem 9. Januar 2016 gibt es eine neue Informationspflicht für Unternehmer, die Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträge mit Verbrauchern eingehen, sowie für Betreiber von Online-Marktplätzen.

28.01.2016
Das Muster (14) zur Anlagenübersicht – bei Umbuchungen wird´s schwierig.

25.01.2016
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9. September 2015 (Az. XI R 31/13) in der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichtes (FG) Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2013 (Az. 5 K 5412/11) entschieden, dass Tumormeldungen eines Arztes für ein Krebsregister keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen darstellen und die hierfür berechnete pauschale Vergütung der Umsatzsteuer unterliegt.

20.01.2016
Das BMF äußert sich in seinem Schreiben vom 15. Januar 2016 zu einem BFH-Urteil vom 12. November 2014. Dort entscheiden die Richter des Bundesfinanzhofes, dass der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraumes auch in einem Folgejahr nach der ursprünglichen Beanspruchung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufgestockt werden kann.

20.01.2016
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 25. November 2015 in den Verfahren unter den Az. II R 63/14 und II R 62/14 das Bundesministerium der Finanzen (BMF) aufgefordert, den jeweiligen Revisionsverfahren beizutreten und

13.01.2016
In letzter Zeit fordern verschiedene Krankenkassen die aufgrund einer ergebnislosen Prüfung nach § 275 Abs. 1 c SGB V gezahlten Aufwandspauschalen in Höhe von jeweils EUR 300,00 zurück mit der Begründung, es habe sich bei dieser Prüfung um eine „sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfung“ gehandelt und bei einer derartigen Prüfung sei generell keine Aufwandsentschädigung zu zahlen.

12.01.2016
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 hat das Bundesfinanzministerium, reichlich ein Jahr nach Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 24. September 2014 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zytostatika-Abgaben im Rahmen ambulanter Behandlungen im Krankenhaus, den Entwurf eines BMF-Schreibens an die Verbände der Krankenhäuser und Krankenkassen zur Stellungnahme übersandt.

21.12.2015
Ergänzend zu unseren Newsbeiträgen vom 11. März 2015 sowie vom 26. Oktober 2015, in dem wir das neue BMF-Schreiben vom 14. Oktober 2015 vorgestellt haben, möchten wir Sie zu weiteren Aspekten betreffend die lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen ab dem 1. Januar 2015 informieren.

17.12.2015
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. November 2015 (Az. 7 K 1553/15 GE) entschieden, dass die Grunderwerbsteuer im Falle der Abspaltung zur Neugründung inner­halb eines Konzerns gem. § 6a GrEStG nicht erhoben wird, obwohl die Tatbestandsvorausset­zung der fünfjährigen sog. Vorbehaltensfrist nicht erfüllt ist.

15.12.2015
Der Bundesfinanzhof hat dem EuGH im Rahmen seines Vorabentscheidungsersuchen (Az. C-332/14) erneut grundlegende Fragen zur Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG sowie zur Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG vorgelegt.

11.12.2015
Durch Urteil vom 21. Mai 2015 (Az.: 2 K 12/13) hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden, dass die Verschmelzung auf den Anteilseigner (sog. Aufwärtsverschmelzung) keine schädliche Veräußerung im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG darstellt.

26.11.2015
Wie bereits in unserem Newsletter vom 11. November 2015 angekündigt, wird sich jetzt nach dem BFH auch das BVerfG mit der sog. Bettensteuer beschäftigen.

16.11.2015
Mit seinem Urteil vom 22. Juli 2015 (V R 23/14) stellt der BFH unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung und entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung strengere Anforderungen an die Rechnungspflichtangabe „vollständige Anschrift“.

11.11.2015
In seinen kürzlich veröffentlichten Urteilen hat der BFH entschieden, dass sowohl das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe als auch das Hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz verfassungsgemäß ist.

10.11.2015
Bereits mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 unterwarf das BMF Saunaleistungen, die nach dem 30. Juni 2015 erbracht werden, dem Regelsteuersatz in Höhe von 19 %. In seinem kürzlich veröffentlichten Schreiben vom 21. Oktober 2015 hat das BMF nun zur Aufteilung eines Gesamtentgeltes für Übernachtungsleistungen und Saunanutzung Stellung genommen und den Umsatzsteueranwendungserlass entsprechend angepasst.

05.11.2015
Gern weisen wir Sie auf die Muster-Verfahrensdokumentation zu den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. (AWV) hin.

03.11.2015
Am 16. Oktober 2015 hat der Bundesrat dem bereits am 24. September 2015 durch den Bundestag beschlossenen Steueränderungsgesetz 2015 (StÄndG 2015) zugestimmt. Das damit zustande gekommene StÄndG 2015 ist nun noch vom Bundespräsidenten auszufertigen und zu verkünden. Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen dargestellt.

03.11.2015
Nach dem am 20. Oktober 2015 die Ratifikationsurkunden zum neuen DBA Deutschland/Niederlande ausgetauscht wurden, tritt dieses am 1. Dezember 2015 in Kraft und kommt generell ab dem 1. Januar 2016 zur Anwendung.

26.10.2015
Mit dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 wurde die Besteuerung von Zuwendungen an Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gesetzlich geregelt. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2015 hat das BMF nunmehr zu den gesetzlichen Neuregelungen Stellung genommen.

20.10.2015
Bereits mit Newsletter vom 26. August 2015 haben wir über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2015 (1 BvL 13 und 14/11) berichtet. Danach ist die in § 8 Abs. 2 GrEStG enthaltene Regelung zur sogenannten Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz (Artikel 3 Abs. 1 GG) unvereinbar. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, spätestens zum 30. Juni 2016 mit Rückwirkung zum 1. Januar 2009 eine Neuregelung zu treffen.

16.10.2015
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 5. Oktober 2015 in Paris einen 15-Punkte-Plan gegen aggressive Steuergestaltungen vorgelegt. Damit sollen legale Steuerschlupflöcher, die vor allem global agierende Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder Starbucks zur Senkung ihrer Steuerlast im Rahmen gesetzlicher Möglichkeiten nutzen, gestopft werden.

16.10.2015
Am 1. Juli 2015 wurde durch das Bundeskabinett das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) beschlossen, welches berufsrechtliche Regelungen nunmehr deutlich strenger auslegt.

14.10.2015
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 9. Juli 2014 entschieden, dass die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG für Umstrukturierungen im Konzern auch anwendbar ist, wenn das „herrschende Unternehmen“ kein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist.

07.10.2015
In seinem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel in eigenem Namen über eine Internet-Handelsplattform verkauft, eine unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit ausübt.

30.09.2015
Die EU-Kommission hat Deutschland im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens am 24. September 2015 formell aufgefordert, die nationalen Vorschriften zur sog. Margenbesteuerung an die unionsrechtlichen Vorgaben im Hinblick auf die Anwendung der Regelung auf alle Umsätze (einschließlich B2B-Umsätze) und die ausschließliche Zulässigkeit der Bildung von Einzelmargen anzupassen.

30.09.2015
Mit Beschluss vom 25. September 2015 haben die Länder eine umfangreiche Stellungnahme des von der Regierung vorgelegten Entwurfs zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG beschlossen und dabei z. T. erhebliche Nachbesserungen gefordert.

18.09.2015
Erträge aus Kapitalanlagen (Zinsen, Dividenden, u.a.) unterliegen grundsätzlich dem Kapitalertragsteuer-Abzug. Die Kapitalertragsteuer ist von den Gläubigern der Kapitalerträge (z.B. Kreditinstitute) einzubehalten und abzuführen.

09.09.2015
Das FG München hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 entschieden, dass die Steuervergünstigung für Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG nicht anwendbar ist, wenn an einem Umwandlungsvorgang nicht mehrere, sondern nur eine von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaft beteiligt ist. Die sog. Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG sei nicht grundstücksbezogen, sondern ausschließlich beteiligungsbezogen auszulegen.

01.09.2015
Auf eine Initiative des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen soll es künftig die Möglichkeit geben, dass alle Leistungen zur ärztlichen Versorgung in Pflege- und Altenheimen – wenn Sie im Rahmen eines Strukturvertrages (§ 73a SGB V) erfolgen – nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a) UStG umsatzsteuerfrei bleiben. Hierzu soll demnächst ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen ergehen.

26.08.2015
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2015 entschieden, dass die in § 8 Abs. 2 GrEStG enthaltene Regelung zur sogenannten Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz unvereinbar ist. Der Gesetzgeber wurde weiterhin verpflichtet, spätestens zum 30. Juni 2016 mit Rückwirkung zum 1. Januar 2009 eine Neuregelung zu treffen. Bis zum 31. Dezember 2008 bleibt die bisherige Vorschrift zur Ersatzbemessungsgrundlage weiterhin anwendbar.

26.08.2015
Durch Gerichtsbescheid vom 17. November 2014 hat das FG Münster zur Aktivierung eines selbstgeschaffenen Firmenwertes bei formwechselnder Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft auf Grundlage des Umwandlungssteuergesetzes von 1995 entschieden.

14.08.2015
Ein Mathematiker war als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Universität beschäftigt. Sein Arbeitgeber schloss innerhalb von 11 Jahren insgesamt 16 befristete Verträge mit ihm. Der Arbeitnehmer klagte auf Feststellung darauf, dass sein letzter Arbeitsvertrag nunmehr unbefristet läuft, weil diese Anzahl an Befristungen rechtsmissbräuchlich sei.

03.08.2015
Mit seinem jüngsten Urteil vom 16. Juli 2015 (in den verbundenen Rechtssachen C-108/14 und C-109/14) tritt der EuGH der Auffassung von BFH und deutscher Finanzverwaltung entgegen und bestätigt, dass eine Führungsholding zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, wenn sie in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften eingreift und hierdurch steuerpflichtige Umsätze erbringt.

30.07.2015
Seit 2013 werden vor dem Hintergrund der europäischen Rechtsprechung die nationalen Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft intensiv diskutiert.

29.07.2015
Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 9. Juni 2015 bekannt gegeben, dass ab dem 1. Januar 2016 höhere Umsatz- und Gewinngrenzen zur Abgrenzung der Größenklassen für Außenprüfungen gemäß § 3 BpO gelten werden (BMF v. 9. Juni 2015, BStBl I 2015, 504).

28.07.2015
Der Bundesrat hat am 10. Juli 2015 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags zugestimmt.

17.07.2015
Die Bundesregierung plant ab 2017 mit anderen Staaten in einen automatischen steuerlichen Infor-mationsaustausch über Finanzkonten einzutreten. In diesem Zusammenhang wurden am 15. Juni 2015 entsprechende Gesetzesentwürfe beschlossen.

13.07.2015
Der Arbeitgeber beabsichtigte, den Arbeitnehmer im Anschluss an die Betriebsratsarbeit in der Spätschicht einzusetzen. Der Betriebsrat hielt dies für rechtswidrig, weil dadurch die Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz überschritten werde. Der Arbeitgeber war der Auffassung, dass bei der Berechnung der Arbeitszeit Zeiten für Betriebsratstätigkeiten nicht mitzuzählen sind.

13.07.2015
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 17.12.2014 die Ausgestaltung der Verschonungsregeln für teilweise nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar erklärt. Als Reaktion hat nun das Bundeskabinett am 8. Juli 2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetzes an die Rechtsprechung beschlossen.

08.07.2015
Gemäß § 10 Nr. 2 KStG dürfen Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer nicht mindern. Zinsen auf erstattete Körperschaftsteuerzahlungen hingegen erhöhen das Einkommen der Kapitalgesellschaften.

07.07.2015
Mit seinem Urteil vom 18. März 2015 hat der XI. Senat die Rechtsprechung des V. Senats des BFH bestätigt, wonach die Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG ab 2009 nicht mit dem EU-Recht übereinstimmt.

04.06.2015
Am 1. Juni 2015 hat das BMF den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt. Zuvor hatte das BVerfG mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12) entschieden, dass die derzeit geltenden Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen zwar grundsätzlich geeignet und erforderlich sind, jedoch angesichts ihres Übermaßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen. Das BVerfG hat deshalb die Erhebung der derzeitigen Erbschaft- und Schenkungsteuer insgesamt für verfassungswidrig erklärt.

03.06.2015
Mit zwei Urteilen vom 25. Februar 2015 hat der Bundesfinanzhof zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von sog. innergemeinschaftlichen Reihengeschäften entschieden. Demnach kommt es nicht mehr darauf an, wer den Transport beauftragt hat, sondern darauf, wann dem letzten Abnehmer die Verfügungsmacht an der Ware verschafft wird.

29.05.2015
Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Urteil vom 19. Mai 2015 – 9 AZR 725/13
Eine Arbeitnehmerin war in einem Seniorenheim als Ergotherapeutin beschäftigt. Nach der Geburt ihres Sohnes befand sie sich bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Elternzeit. Anschließend verlangte sie von ihrem Arbeitgeber die Abrechnung und Abgeltung ihrer noch vorhandenen Urlaubsansprüche aus den letzten Jahren. Der frühere Arbeitgeber erklärte nun die Kürzung des Erholungsurlaubs für die Elternzeit. Die ehemalige Arbeitnehmerin klagte daraufhin auf Zahlung der gesamten Urlaubsabgeltung.

14.04.2015
Generalanwalt am EuGH - Paolo Mengozzi - hat am 26. März 2015 in seinem Schlussantrag in einem derzeit beim EuGH anhängigen Rechtsverfahren unter anderem zur Vorsteuerabzugsberechtigung einer Führungsholding und zu der Frage Stellung genommen, ob eine Personengesellschaft Organgesellschaft in einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein kann.

08.04.2015
Das BMF hat seine Auffassung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Preisnachlässen durch Vermittler geändert und passt den Umsatzsteueranwendungserlass entsprechend an. Auswirkungen ergeben sich neben der Reisebranche und den sog. Zentralregulierern auf alle Branchen, in denen Vermittler im Vertrieb von Waren oder sonstigen Leistungen genutzt werden.

01.04.2015
Seit dem 1. Januar 2015 ist das MiLoG in Kraft, das einen flächendeckenden, allgemeinen Mindestlohn von derzeit EUR 8,50 brutto vorsieht. In der breiten öffentlichen Debatte um den Mindestlohn hat hingegen die mit § 13 MiLoG gleichzeitig geregelte Haftung des Auftraggebers kaum Beachtung gefunden.

25.03.2015
Eine Hochschule unterhielt einen BgA „Auftragsforschung“ und begehrte dessen Anerkennung als gemeinnützig. Diese wurde jedoch durch das Finanzamt verwehrt, die Körperschaftsteuer wurde auf EUR 0 festgesetzt und im Begründungsteil der Steuerbescheide aufgeführt, dass die Körperschaft nicht gemeinnützig ist. Die hiergegen eingelegte Klage der Hochschule wurde mit Urteil vom 23. September 2014 (Az.: 9 K 2451/10 K) durch das Finanzgericht Münster als unzulässig abgewiesen.

17.03.2015
Der BFH hat mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az. I R 23/13) entschieden, dass Teilwertabschreibungen von Darlehensforderungen im Konzern nicht allein deshalb zur Einkünftekorrektur gem. § 1 Abs. 1 AStG in der bis 2007 geltenden Fassung herangezogen werden dürften, weil das Darlehen ohne Sicherheit gewährt wurde.

11.03.2015
Die aus Sicht der Steuerpflichtigen günstigen Urteile des Bundesfinanzhofes zur Prüfung der alten Freigrenze von EUR 110 wurden nunmehr im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Diese günstige BFH-Rechtsprechung ist jedoch nur für Betriebsveranstaltungen in den Jahren bis einschließlich 2014 anzuwenden. Ab dem 1. Januar 2015 wurde eine eigenständige gesetzliche Regelung zur Besteuerung von Betriebsveranstaltungen eingeführt.

24.02.2015
In vielen Unternehmen ist es mittlerweile Normalität: Arbeitnehmer, die bereits das Renteneintrittsalter erreicht haben, werden dennoch weiter beschäftigt. Dabei ist es besonders wichtig, die Bedingungen des weiteren Beschäftigungsverhältnisses genau zu regeln. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass allein der Rentenbezug des Arbeitnehmers kein sachlicher Grund für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses ist.

11.02.2015
Der BFH hat mit Urteil vom 2. September 2014 entschieden, dass Grunderwerbsteuer, die infolge der Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach Maßgabe des § 1 Abs. 2a GrEStG entsteht, entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung nicht als Anschaffungskosten „auf die Beteiligung“ anzusehen sei, sondern als sofort abziehbarer Aufwand (Betriebsausgabe/Werbungkosten).

29.01.2015
Das BFM hatte bereits mit Schreiben vom 2. Juni 2014 zur Trennung der Entgelte bei der gleichzeitigen Veräußerung von Print- und E-Paper-Abonnements einer Zeitung bzw. von gedrucktem Buch und E-Book zu einem Gesamtverkaufspreis (sog. Bundles) Stellung genommen und bestätigt, dass für die Lieferung der gedruckten Bücher bzw. Zeitungen der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7 % Anwendung finde, während die Einräumung des Zugangs zum E-Paper bzw. zum E-Book dem allgemeinen Steuersatz in Höhe von 19 % unterliege.

29.12.2014
In § 51a Abs. 2c Nr. 3 EStG ist vorgesehen, dass der Kirchensteuerabzugsverpflichtete einmal jährlich beim Bundeszentralamt für Steuern anzufragen hat, ob der Anteilseigner am 31. August des betreffenden Jahres kirchensteuerpflichtig ist.

19.12.2014
Ob und inwieweit Hotelkosten von Reiseveranstaltern der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG unterliegen, ist seit 2013 verstärkt in der strittigen Diskussion. Damals hatte die Finanzverwaltung entgegen der einhelligen Auffassung vertreten, die Unterkunftskosten in die hinzurechnungspflichtigen Entgelte einzubeziehen.

17.12.2014
Heute hat das Bundesverfassungsgericht das seit langer Zeit erwartete Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für die Übertragung von Betriebsvermögen verkündet.

10.12.2014
Durch den BFH wurde heute das Urteil vom 24. September 2014 (Az.: V R 19/11) zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Verabreichung von Zytostatika durch Krankenhäuser an ambulante Patienten veröffentlicht.

10.12.2014
Das BMF hat mit Schreiben vom 5. Dezember 2014 geregelt, dass es nicht beanstandet wird, wenn die beteiligten Unternehmer bei Umsätzen von Edelmetallen und unedlen Metallen, die nach dem 30. September 2014 und vor dem 1. Juli 2015 ausgeführt werden, einvernehmlich auf die Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers verzichten.

9.12.2014
Das BMF hat mit Schreiben vom 13. November 2014 auf den Beschluss des BFH vom 18. Dezember 2013 (Az. I B 85/13) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betreffend die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG (sog. Zinsschranke) reagiert.

9.12.2014
Das Sächsische Finanzgericht hatte kürzlich wieder über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines weitergeleiteten öffentlichen Zuschusses zu urteilen.

27.11.2014
Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 wurden die bisherigen steuerlichen Bestimmungen zum steuerlichen Reisekostenrecht umgestaltet.

20.11.2014
Am 18. November 2014 hat die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in einer Pressemitteilung die Urteilsverkündung zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer auf den 17. Dezember 2014 terminiert.

18.11.2014
Das BMF hat ein 38-seitiges Schreiben zu den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) veröffentlicht.

27.10.2014
Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) waren bisher lediglich im Rahmen der Verwertung und Beseitigung der Abfälle aus privaten Haushaltungen hoheitlich tätig (R 10 Abs. 6 Satz 1 KStR). Die Entsorgung von Gewerbemüll durch jPdöR galt bislang als wirtschaftliche Tätigkeit, da diese Aufgabe auf einen privaten Dritten übertragen werden konnte.

27.10.2014
Mit Urteil vom 20. März 2014 hat der BFH entschieden, dass die entgeltliche Überlassung von Sport-anlagen durch einen gemeinnützigen Sportverein keine Vermögensverwaltung im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG darstellt und damit der ermäßigte Steuersatz nicht zu Anwendung kommt.

24.10.2014
Mit Urteil vom 11. September 2014 hat der EuGH die Frage entschieden, ob nationale Regelungen, wonach für gedruckte Bücher ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz und für Bücher, die auf anderen physischen Trägern wie einer CD oder CD-ROM oder USB-Sticks gespeichert sind, der normale Mehrwertsteuersatz gilt, gegen Unionsrecht verstoßen.

16.10.2014
In seinem Urteil vom 3. Juli 2014 zu den Anforderungen an die organisatorische Eingliederung als Voraussetzung für das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft hat der BFH seine mit Urteil vom 8. August 2013 geänderte „verschärfte“ Rechtsprechung aufgegriffen. Danach erfordert eine organisatorische Eingliederung, dass der Organträger seinen Willen in der Organgesellschaft tatsächlich (aktiv) durchsetzen kann.

01.10.2014
Im Rahmen von Betriebsprüfungen kommt es oftmals zum Dissens zwischen den Finanzbehörden und dem Steuerpflichtigen hinsichtlich des Umfanges vorzulegender Unterlagen. Dabei geht es um die Kollision der berechtigten Informationsinteressen der Finanzverwaltung mit den schutzwürdigen Belangen des Unternehmens. In diesem Spannungsfeld hat das Finanzgericht Münster nunmehr Zweifel daran geäußert, dass ein Due Diligence Bericht zu den in einer Betriebsprüfung vorlagepflichtigen Unterlagen gehören soll.

30.09.2014
Praktisch jeder Anbieter einer Internetseite ist verpflichtet, bestimmte Angaben zu seiner Person und seinem Unternehmen zu veröffentlichen. Diese sogenannte Anbieterkennzeichnungspflicht erstreckt sich ebenso auf geschäftliche E-Mails und Geschäftsbriefe.

18.09.2014
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Abgabenordnung im Bereich der Selbstanzeige veröffentlicht. Lesen Sie mehr zu den wichtigsten Änderungen.

16.09.2014
Für die Berücksichtigung von Ergebnissen aus ausländischen Betriebsstätten sehen die Doppelbesteuerungsabkommen grundsätzlich die Freistellungsmethode vor. Nach der von der Rechtsprechung anerkannten Symmetriethese sind daher positive wie negative Betriebsstättenergebnisse von der deutschen Besteuerung auszunehmen. Damit scheitert die steuerwirksame Geltendmachung ausländischer Betriebsstättenverluste im Inland. Unter Bezug auf die EuGH-Rechtsprechung gestattet der BFH jedoch ausnahmsweise den Abzug ausländischer Betriebsstättenverluste, wenn diese im Betriebsstättenstaat „final“ sind.

16.09.2014
Aus einem aktuell veröffentlichten Beschluss des BFH geht hervor, dass das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Normenkontrollersuchens zur Verfassungsprüfung über die Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten entscheiden soll.

09.09.2014
Am 11. Juli 2014 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Dadurch wird zum 1. Januar 2015 u.a. der umsatzsteuerliche Leistungsort für Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernseh- und für auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen an Nichtunternehmer geändert. Künftig fällt die Umsatzsteuer hier am (Wohn-) Sitz des Leistungsempfängers an.

09.09.2014
Mit mehreren Urteilen hatte der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur Entstehung eines geldwerten Vorteils bei der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen für Arbeitnehmer fortentwickelt und entschieden. Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen hat sich nunmehr mit einer Kurzinfo vom 14. Juli 2014 zu den BFH-Urteilen geäußert. Demnach sollen die BFH-Urteile nicht im Bundessteuerblatt II veröffentlicht werden. Die Urteile sind insoweit nur in den entschiedenen Einzelfällen anzuwenden und nicht für die Finanzverwaltung maßgebend.

05.09.2014
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 10. April 2014 (Az.: 5 K 2409/10) entschieden, dass die Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule keine Leistung darstellt, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.

31.07.2014
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (Az. 7 K 281/14 GE) entschieden, dass die Grunderwerbsteuer im Falle der Ausgliederung zur Neugründung inner­halb eines Konzerns gem. § 6a GrEStG nicht erhoben wird, obwohl die Tatbestandsvorausset­zung der fünfjährigen sog. Vorbehaltensfrist nicht erfüllt ist.

30.07.2014
Der BFH hat mit Urteil vom 12. März 2014 (Az. I R 87/12) zur Verfassungsmäßigkeit und zur Anwendung des Abzugsverbotes in § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG für Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen Stellung genommen.

08.07.2014
Aufsatz RA Stefan Fenzel gemeinsam mit Ltd. Ministerialrat Detlef Bücken-Thielmeyer (GBD Landtag Sachsen-Anhalt) zur Umsetzung des Beschlusses des BVerfG vom 05.03.2013 (1 BvR 2457/08)

18.06.2014
In seinem kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 20. März 2014 hat der BFH nun klargestellt, dass der Steuerpflichtige sich ausdrücklich auf den anderslautenden Art. 26 der Richtlinie 77/388 EWG berufen müsse, wenn die Margenbesteuerung auch für Reiseleistungen an andere Unternehmer zur Anwendung gelangen soll.

17.06.2014
Der BFH hat nun in der Rechtssache Ibero Tours entschieden. Er hat die Rechtsprechung des EuGH ohne größeren Begründungsaufwand übernommen und damit seine bisherige abweichende Ansicht aufgegeben.

13.05.2014
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. April 2014 – 3 TaBVGa 2/14
2014 findet bzw. fand in vielen Betrieben die Betriebsratswahl statt. Eine Arbeitgeberin betreibt mehrere Bildungszentren an verschiedenen Standorten. Bisher wurde es so gehandhabt, dass jedes Bildungszentrum seinen eigenen Betriebsrat gewählt hat. Der bestehende Gesamtbetriebsrat für zwei der Betriebe in Schleswig-Holstein wollte nun nur noch einen einzigen Betriebsrat für alle Bildungszentren in Schleswig-Holstein wählen lassen. Dazu bestellte er einen Wahlvorstand, der von der Arbeitgeberin die für die Erstellung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte über alle Arbeitnehmer, die in Schleswig-Holstein beschäftigt werden, verlangte. Als sich die Arbeitgeberin weigerte, diese Auskünfte zu erteilen, stellte der Wahlvorstand einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, die Auskünfte zu erhalten.

13.05.2014
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. April 2014 – 10 AZR 637/13
Eine Krankenschwester ist in einem Krankenhaus mit ca. 2000 Angestellten im Schichtdienst tätig. In ihrem Arbeitsvertrag wurde u.a. vereinbart, dass sie Sonntags-, Feiertags-, Nacht- und Wechselschichten übernehmen muss. Die Krankenschwester nahm seit einiger Zeit Medikamente ein, die sie einschlafen lassen. Aus diesem Grund erfolgte eine betriebsärztliche Untersuchung, die zu dem Ergebnis kam, dass die Angestellte keine Nachtdienste mehr ausüben kann. Der Pflegedirektor des Krankenhauses war der Auffassung, dass die Krankenschwester wegen ihrer Nachtdienstuntauglichkeit arbeitsunfähig krank sei und schickte sie nach Hause. Die Angestellte verlangte die Weiterbeschäftigung, ohne die Nachtdienste.

06.05.2014
Der BFH hat in einem Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass ernstlich zweifelhaft ist, ob die Beschränkung des Betriebsausgabenabzuges für Zinsaufwendungen gemäß § 4 h EStG (sogenannte Zinsschranke) mit Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist. Trotz eines gegebenermaßen weiten Ermessensspielraumes des Gesetzgebers läge möglicherweise, ohne entsprechende Rechtfertigung, ein Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und das Gebot der Folgerichtigkeit vor.

30.04.2014
Das Investitionszulagegesetz (InvZulG) enthält eine Verweisungsnorm (§ 14 InvZulG 2010), wonach die für die Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung (mit Ausnahme des § 163 AO) entsprechend anzuwenden sind.

25.04.2014
Grundsätzlich können Verluste, die ein in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtiger in einer ausländischen Betriebsstätte erzielt, nicht in Deutschland berücksichtigt werden, wenn die Gewinne dieser Betriebsstätte nach dem anzuwendenden Doppelbesteuerungs­abkommen freizustellen sind (Symmetriethese).

16.04.2014
Der BFH hat mit Urteil vom 13. November 2013 (Az. I R 45/12) neue Erkenntnisse zum Tatbestandsmerkmal des „wichtigen Grundes“ im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG hervorgebracht.

10.04.2014
In seinem erst kürzlich veröffentlichten Urteil vom 21. November 2013 (Az.: V R 11/11) hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit Reiseleistungen beschäftigt, die Reisebüros gegenüber Schulen, Universitäten und Vereinen erbringen.

04.04.2014
Mit Spannung wurde das Urteil des EuGH zur Umsatzsteuer bei der Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke an ermächtigte Chefärzte erwartet. Im Urteil vom 13. März 2014 (Az.: C-366/12) konnte sich das Gericht jedoch keine abschließende Meinung bilden, sondern hat den Fall zur weiteren Aufklärung an den BFH zurückverwiesen.

26.03.2014
Ergibt sich aus der Festsetzung von Einkommen-, Körperschaft, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer ein Unterschiedsbetrag zu Ungunsten des Steuerpflichtigen, ist dieser gem. § 233a Abs. 1 AO zu verzinsen. Der Zinslauf (Zinssatz: 6% p.a.) beginnt gem. § 233a Abs. 2 AO grds. 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist und endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird. Nachzahlungszinsen, bezogen auf Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer, können nicht steuermindernd geltend gemacht werden, wohingegen die entsprechenden Erstattungszinsen steuerpflichtig sind.

26.03.2014
Am 14. Oktober 2013 hat die EU-Kommission ein EU-Konsultationsverfahren betreffend die Besteuerung im Bereich des öffentlichen Sektors und die Besteuerung gemeinnütziger NPOs (Non-Profit-Organisation) eingeleitet. Um das Unionsrecht in diesem Bereich „einfacher, effizienter und robuster“ zu gestalten, sollen entsprechende Änderungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) erfolgen. Bis zum 25. April 2014 sind betroffene Interessengruppen (Unternehmen, Verbände, Steuerberater, Wissenschaftler etc.) aufgefordert, der EU-Kommission Stellungnahmen zum Konsultationspapier zuzusenden.

19.03.2014
Im seinem Urteil vom 11. Dezember 2013 hat der BFH dem EuGH die folgenden Fragen im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug einer sogenannten Führungsholding und zur Organschaft vorgelegt.

12.03.2014
Die Oberfinanzdirektion Koblenz erinnert in ihrer Pressemitteilung vom 10. Februar 2014 an die Frist für Anträge, die den Erlass der Grundsteuer begehren. Demnach sind alle Anträge durch die Betroffenen bis zum 31. März 2014 bei der zuständigen Gemeinde zu stellen.

06.03.2014
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 hat die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Regelung des § 8b Abs. 4 KStG über Streubesitzdividenden Stellung genommen (OFD Frankfurt S 2750a A – 19 – St 52). Gegenstand der Verfügung ist die sog. „Rückbeziehungsfiktion“ des § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG.

18.02.2014
Betrieblich veranlasste Zuwendungen an Arbeitnehmer oder an Dritte und Geschenke im Sinne von § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG wurden seitens der Finanzverwaltung bislang im Rahmen der Pauschalierungsvorschrift des § 37 b EStG als lohnsteuerrechtlich erheblich angesehen, ohne danach zu differenzieren, ob die Zuwendungen beim Empfänger einkommensteuerbare und –pflichtige Einkünfte sind. Der BFH entschied, dass § 37 b EStG zwingend voraussetzt, dass die Zuwendungen oder Geschenke beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und –pflichtigen Einkünften führen.

18.02.2014
Die §§ 5 und 6 GrEStG enthalten Regelungen über die Nichterhebung von Grunderwerbsteuer bei Grundstücksübertragungen von Gesellschaftern auf eine Gesamthand (§ 5 GrEStG) bzw. von einer Gesamthand auf Gesellschafter (§ 6 GrEStG). Hintergrund ist dabei, dass jeder Gesamthänder allein schon auf Grund seiner Gesellschafterstellung sachenrechtlich am Gesamthandsvermögen eigentumsmäßig mitberechtigt ist und deshalb bei den Gesamthandsgemeinschaften keine Verselbstständigung des Gesellschaftsvermögens (Grundstück) in der Hand der Personengesellschaft eintritt.

11.02.2014
Mit Schreiben vom 6. Februar 2014 hat das BMF erneut zur Vermittlung grenzüberschreitender Personenbeförderungsleistungen im Luftverkehr durch Reisebüros Stellung genommen und den Umsatzsteueranwendungserlass insofern geändert.

07.02.2014
In nachfolgendem Artikel informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit der E-Bilanz für steuerbegünstigte Körperschaften und BgA’s.
Nachdem bisher ungeklärt war, in welchem Umfang die E-Bilanz durch die betreffenden Steuerpflichtigen umzusetzen ist, stellt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 Möglichkeiten dar, wie den Übermittlungspflichten nach § 5b EStG nachgekommen werden kann. Einzelheiten entnehmen Sie bitte nachfolgend sowie der Anlage zum Schreiben des BMF vom 19. Dezember 2013, in dem die gängigsten Pflichtfälle – jeweils mit einem Beispiel – dargestellt sind.

07.02.2014
Seit langer Zeit wird diskutiert, ob neben dem cashwirksamen Ausgleich von Verlusten auch cashunwirksame Verlustausgleiche zu einem Zugang im steuerlichen Einlagekonto bei Regiebetrieben führen. In nachfolgendem Artikel informieren wir aktuell über das am 13. November 2013 veröffentlichte Urteil des BFH zu diesem Thema. Danach führt bei einem als Regiebetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art ein nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelter Jahresverlust auch dann unmittelbar zu einem entsprechenden Zugang im steuerlichen Einlagekonto, wenn der Betrieb seinen Gewinn durch Vermögensvergleich ermittelt und soweit der Verlust auf sog. Buchverlusten (z.B. Abschreibungen) beruht.

05.02.2014
Durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts (LT-Drs. 5/11912 vom 28. November 2013) wurde unter anderem in der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) das Recht der Unternehmen und Beteiligungen der Gemeinde (§§ 94a ff. SächsGemO n.F.) reformiert. Die wichtigsten Themen sind nachfolgend überblicksartig zusammengefasst.

22.01.2014
Mit Beschluss vom 10. April 2013 (BFH I R 80/12, BB 2013, 369) legte der I. Senat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vor, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist.

21.01.2014
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 16. Januar 2014 (Rs. C-300/12, Ibero Tours) entschieden, dass ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen – zulasten seiner eigenen Provision – selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, nicht zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist. Damit widerspricht der EuGH der in Abschn. 17.2 Abs. 10 Satz 3 UStAE wiedergegebenen nationalen Rechtsauffassung sowohl der Finanzverwaltung als auch des BFH.

21.01.2014
Mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen verschiedene Mitgliedstaaten (insbesondere gegen Irland: EuGH, Urt. v. 9. April 2013 – C 85/11, DStR 2013, 806 und Schweden, Urt. v. 25. April 2013 – C 480/10, MwStrR 276) legen die Europarechtswidrigkeit des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zur umsatzsteuerlichen Organschaft nahe.

09.01.2014
Zwischen der Finanzverwaltung und den betroffenen Steuerpflichtigen wird seit längerem kontrovers darüber diskutiert, ob die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke zur ambulanten Behandlung von Patienten im Krankenhaus dem Zweckbetrieb des Krankenhauses zuzuordnen ist oder nicht.

07.01.2014
Das FG Niedersachsen hat im September 2013 in einem Verfahren zur Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes beschlossen (Beschluss vom 1. Oktober 2013 – 5 V 217/13), dass im Rahmen des Vorsteuerabzugs Rechnungen rückwirkend korrigiert werden können.

18.12.2013
Das Tochterunternehmen eines Krankenhausbetreibers stellte einen IT-Sachbearbeiter ein und verlieh diesen über mehrere Jahre ausschließlich an Einrichtungen des Krankenhausbetreibers. Mit der erforderlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung war das Tochterunternehmen ausgestattet. Der Sachbearbeiter erhob dennoch Klage und begehrte die Feststellung, dass nunmehr ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Krankenhausbetreiber zustande gekommen sei. Er sei nämlich nicht mehr nur vorübergehend an diesen überlassen worden.

12.12.2013
Am 22. November 2013 hob das Bundesministerium der Finanzen das BMF-Schreiben vom 28. November 2011 zu den Grundsätzen zur steuerlichen Anerkennung von Rückstellungen für Verrechnungsverpflichtungen auf. Danach sollten sog. Verrechnungsverpflichtungen in der Steuerbilanz als nicht zu berücksichtigende schwebende Geschäfte behandelt werden. Basierend darauf wurden seitens der Finanzverwaltung bisher die Bildung der Rückstellungen für Kostenüberdeckung bei Wasser- und Abwasserentsorgern sowie die Bildung der Rückstellungen für Mehrerlösabschöpfung sowie für periodenübergreifende Saldierung bei Energieversorgern in der Steuerbilanz dem Grunde nach versagt.

05.12.2013
Mit dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofes vom 24. April 2013 (Az. XI R 3/11) wurde entschieden, dass bei einer Übernachtung im Hotel nur die unmittelbar der Übernachtung (Beherbergung) dienenden Leistungen dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegen.

28.11.2013
Ein Arbeitgeber gewährte seinen Arbeitnehmern jährlich mit dem Novembergehalt eine als „Weihnachtsgratifikation“ bezeichnete Sonderzahlung. Jeweils im Herbst übersandte der Arbeitgeber ein Schreiben mit „Richtlinien“ an die Arbeitnehmer. In diesem Schreiben legte er zum einen fest, dass jeder Arbeitnehmer für jeden Monat, den er im laufenden Jahr seine Arbeitsleistung erbracht hat, 1/12 seines Bruttogehaltes bekommen soll. Weitere Voraussetzung war jedoch, dass sich der Arbeitnehmer am 31. Dezember des Jahres noch in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber befindet. Ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis zum 30. September des Jahres gekündigt hatte, begehrte dennoch die anteilige Weihnachtsgratifikation für die neun Monate Tätigkeit im betreffenden Jahr. Lesen Sie mehr zur Entscheidung....

12.11.2013
Nachfolgend möchten wir Sie auf zwei Anfang Oktober 2013 veröffentlichte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aufmerksam machen, die aus Sicht der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sehr zu begrüßen sind. In diesen beiden Entscheidungen hat der BFH seine Rechtsprechung zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen des Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung beim Arbeitnehmer zum Zufluss steuerpflichtigen Arbeitslohns führen, fortentwickelt.

12.11.2013
Nachdem die Betriebsfeiern in der Vergangenheit nur von wenigen Arbeitnehmern besucht worden waren, schenkte ein Arbeitgeber nunmehr allen auf der Weihnachtsfeier anwesenden Arbeitnehmern ein iPad mini. Die zuvor nicht angekündigte Geschenkaktion sollte die Attraktivität der Betriebsfeiern steigern. Ein Arbeitnehmer, der aufgrund einer Krankheit nicht an der Weihnachtsfeier teilnehmen konnte, forderte den Arbeitgeber im Nachhinein dazu auf, ihm aus Gleichbehandlungsgründen ebenfalls ein iPad zu schenken. Außerdem stehe ihm das iPad auch aufgrund des Entgeltfortzahlungsanspruches während der Krankheit zu.

06.11.2013
Seit dem 30. Juni 2013 ist die Dienstwagenüberlassung an im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer nicht mehr in Deutschland, sondern in dem Staat der Umsatzsteuer zu unterwerfen, in dem der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat. Deutsche Arbeitgeber, die ihren im Ausland wohnhaften Arbeitnehmern einen Dienstwagen zur Privatnutzung überlassen, müssen sich daher im Ausland registrieren lassen und dort Umsatzsteuer abführen.

01.11.2013
Ein Betriebsratsvorsitzender, der gleichzeitig Mitglied der Gewerkschaft ver.di war, wollte die Belegschaft eines Krankenhauses für einen Streik mobilisieren. Er leitete den Streikaufruf der Gewerkschaft über das hauseigene Intranet an alle Angestellten weiter und rief diese zur Beteiligung am Streik auf. Dabei nutzte er seinen dienstlichen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de), signierte die E-Mail mit den Worten: „Für die ver.di-Betriebsgruppe“ und fügte seinen Namen an. Die Arbeitgeberin zog vor das Arbeitsgericht und klagte auf Unterlassung.
Lesen Sie nachfolgend den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts.

01.11.2013
Die gesetzliche Einführung der neuen Rechnungspflichtangabe „Gutschrift“ (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 10 UStG) für den Fall, dass der Leistungsempfänger nach vorheriger Vereinbarung die Rechnung stellt (umsatzsteuerliche Gutschrift), warf die Frage auf, wie mit so genannten kaufmännischen Gutschriften umzugehen ist.

28.10.2013
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. Mai 2012 (Az.: V R 19/11) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Dieser soll klären, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken für ambulante Behandlungen umsatzsteuerfrei ist. Am 26. September 2013 wurden in diesem Verfahren nunmehr die Schlussanträge der Generalanwältin vorgetragen.

10.10.2013

08.10.2013
Im Folgenden möchten wir Sie über zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs im Hinblick auf den Nachweis bzw. Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht im Zusammenhang mit lang andauerndem Leerstand von Vermietungsobjekten und deren steuerliche Auswirkungen auf Wohnungsgesellschaften informieren.

08.10.2013
Am 26. September 2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in insgesamt acht Vertragsverletzungsverfahren zur Margenbesteuerung von Reiseleistungen Urteile gefällt, die weitreichende Folgen auch für die Margenbesteuerung in Deutschland haben können:

24.09.2013
Innergemeinschaftliche Lieferungen sind gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a Umsatzsteuergesetz (UStG) umsatzsteuerfrei. Der liefernde Unternehmer muss die Voraussetzungen für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nachweisen. Mit Änderung zum 1. Januar 2012 wurde hierfür die sog. Gelangensbestätigung gesetzlich gefordert. Nachdem sich diese Regelung als praxisfern herausgestellt hatte, ist die Anwendung der geänderten Normen mehrfach durch Nichtbeanstandungsregelungen bis zu einer erneuten Änderung der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung hinausgeschoben worden.

03.09.2013
Am 31. Juli 2013 fand die mündliche Verhandlung beim BFH zum Thema der ertragsteuerlichen Behandlung der Abgabe von Zytostatika an ambulante Krebspatienten statt. Nach den uns vorliegenden Informationen sieht der BFH nunmehr darin – entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung - keinen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sondern einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb. In unserem nachfolgenden Beitrag haben wir alle aktuellen Informationen für Sie zusammengefasst.

27.08.2013
Im Rahmen des Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz, welches am 29. Juni 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde (BGBl. I 2013 S. 1809), ist – wie zu vermuten war – erneut der Leistungskatalog im Zusammenhang mit dem Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger (sog. Reverse-Charge-Verfahren) nach § 13b UStG erweitert worden.

20.08.2013
Mit Urteil vom 6. Februar 2013, das am 15. Mai 2013 veröffentlicht wurde, hat der Bundesfinanzhof entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass die nach Maßgabe öffentlich- rechtlicher Vorschriften gebildeten Rückstellungen für Kostenüberdeckungen auch steuerlich anzuerkennen sind.

07.08.2013
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11. April 2013 (Az. V R 29/10) klargestellt, dass Kosten, die zur Strafverteidigung eines Geschäftsführers im Rahmen eines gegen ihn eingeleiteten, im Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit stehenden Ermittlungsverfahrens nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen.

16.07.2013
Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 7. März 2013 (BStBl. 2013 I S. 333) zur organisatorischen Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung genommen. Dem waren mehrere Urteile des Bundesfinanzhofes (u.a. Urteil vom 5. Dezember 2007, BStBl. 2008 II S. 451, Urteil vom 20. August 2009, BStBl. 2010 II S. 863 und zuletzt Urteil vom 7. Juli 2011, BStBl. 2013 II S. 218) vorausgegangen, die die Finanzverwaltung in dem vorliegenden Schreiben aus ihrer Sicht systematsiert und kommentiert hat.

19.06.2013
Die Finanzverwaltung hat mit einem seit langen erwarteten Schreiben vom 20. März 2013 (BStBl. I S. 444) zu der Frage Stellung genommen, in welchen Fällen Umsätze aus der Abgabe von Speisen und Getränken dem Regelsteuersatz bzw. dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Dem waren das Urteil des EuGH vom 10. März 2011 und mehrere BFH-Urteile aus dem Jahr 2011 vorausgegangen. Gleichzeitig ergaben sich zum 1. Juli 2011 Änderungen im europäischen Rechtsrahmen (Art. 6 MwStVO), die ebenfalls Berücksichtigung fanden.

18.06.2013
Anfang Juni 2013 kam es in weiten Teilen Süd- und Ostdeutschlands in Folge ergiebiger Regenfälle zu erheblichen Hochwasserschäden. Die Beseitigung dieser Schäden wird zu erheblichen finanziellen Belastungen führen, die derzeit noch nicht bezifferbar sind. Viele Betroffene haben neben ihrem persönlichen Hab und Gut auch ihre Existenzgrundlage verloren.
Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen (kurz: BMF) haben die Finanzministerien der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Thüringen mit sofortiger Wirkung Steuer- sowie Verfahrenserleichterungen für vom Hochwasser betroffene Steuerpflichtige beschlossen.

18.06.2013
Infolge der Hochwasserkatastrophe mussten auch Betriebe geschlossen bleiben oder waren nicht mehr erreichbar. Für die Betroffenen stellen sich damit zwangsläufig unter anderem auch zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen. Auf die wichtigsten dieser Fragen soll hier kurz eingegangen werden.

05.06.2013
Mit Urteil vom 6. Februar 2013, das am 15. Mai 2013 veröffentlicht worden ist, hat der Bundesfinanzhof entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Vorschriften gebildete Rückstellungen für Kostenüberdeckungen für steuerliche Zwecke anzuerkennen sind.

29.05.2013
Mit unserem Newsbeitrag vom 4. Dezember 2012 haben wir Sie über den Gesetzesentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts informiert. Zwischenzeitlich wurde das Gesetzgebungsverfahren beendet und das Gesetz als „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz)“ am 28. März 2013 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I, Seite 556) veröffentlicht. Die ursprünglich vorgesehenen Änderungen, insbesondere zur Einkommensteuer und zur Abgabenordnung, treten unverändert in Kraft.

04.04.2013
Bisher bestand das handelsrechtliche Bewertungswahlrecht bezüglich der Aktivierung von angemessenen Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie für Aufwendungen für soziale Betriebseinrichtungen, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersvorsorge auch für steuerliche Zwecke (R 6.3 Abs. 4 EStR 2008).

04.04.2013
Grundsätzlich gilt, dass die sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt wird, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Dieser Grundsatz ist aber durch die Sonderregelungen in § 3 a II bis IV, §§ 3 b, 3 f UStG stark eingeschränkt. Für Umsätze an Nichtunternehmer liegt der Ort der Leistung zwar beim leistenden Unternehmer (§ 3a Abs. 1 UStG). Bei Umsätzen an Unternehmer bestimmt sich der Ort der Leistung allerdings nach dem Empfängerortprinzip (§ 3a Abs. 2 UStG).

06.03.2013
Der Vermittlungsausschuss von Bund und Länder ist, nach erfolgter Ablehnung durch den Bundesrat im Dezember des letzten Jahres, hinsichtlich der Besteuerung von Streubesitzdividenden, nun zu einem Ergebnis gekommen. Der Bundestag hat am 28. Februar 2013 und der Bundesrat am 1. März 2013 dem Vermittlungsergebnis zugestimmt. Das nun beschlossene Gesetz sieht vor, dass Dividendenerträge inländischer Kapitalgesellschaften, welche zu weniger als 10% an der ausschüttenden Kapitalgesellschaft beteiligt sind, vollumfänglich der Körperschaftssteuerpflicht unterfallen.

24.01.2013
Die Klage der Bundesregierung ist mit Beschluss des Europäischen Gerichtshofes als unzulässig zurückgewiesen worden, da der Eingang der Klage erst einen Tag nach Ablauf der Frist erfolgte.

16.01.2013
Das Schleswig-Holsteinische FG hatte erstmals zu entscheiden, ob es für eine Rückstellungsbildung bei einem gegen den Kaufmann gerichtlich geltend gemachten Anspruch auf die Erfolgsaussichten der Klage ankommt. (FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 25.9.2012, 3 K 77/11)

16.01.2013
Der Betreiber mehrerer Krankenhäuser rekrutierte sein Krankenpflegepersonal ausschließlich aus Leiharbeitnehmern. Das für die Leiharbeitnehmer zuständige konzerneigene Verleihunternehmen war zwar mit der erforderlichen Erlaubnis ausgestattet, jedoch agierte es nicht konzernübergreifend am Markt. Es verlieh Arbeitnehmer lediglich innerhalb des Konzerns. Die verliehenen Arbeitnehmer wurden durchweg auf so genannten Dauerarbeitsplätzen eingesetzt, für die keine Stammbelegschaft vorhanden war.

15.01.2013
Der I. Senat des BFH hat mit Urteil vom 24.10.2012 (I R 43/11) entschieden, dass die auf der Unverzinslichkeit einer im Anlagevermögen gehaltenen Forderung (im Urteilsfall eine Darlehensforderung gegen eine Tochtergesellschaft) beruhende Teilwertminderung keine Teilwertabschreibung rechtfertigt, da keine voraussichtlich dauernde Wertminderung vorliegt.

18.12.2012
- Ablehnung des Abgeltungssteuerabkommens mit der Schweiz
- Einigung über Unternehmenssteuerreformgesetz
- Jahressteuergesetz 2013
- Anstieg des Grundfreibetrags

04.12.2012
Gegen die Stimmen von Linksfraktion und Grünen bei Enthaltung der SPD hat der Bundestag am 29.11.2012 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (kurz: MicroBilG) auf Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 17/11702) angenommen.

04.12.2012
Die Fraktionen der Regierungsparteien haben am 6. November 2012 den Gesetzesentwurf über ein Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts dem Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt (BT 17/11316).
Das Gesetz soll dazu beitragen, das zivilrechtliche Engagement durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu erleichtern.

26.11.2012
Im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 wurden u. a. die bisherigen Regelungen zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung von Betriebskapital neu geregelt. Seit dem Erhebungszeitraum 2008 werden daher alle Zinsaufwendungen und Nutzungsvergütungen als Entgelte für die Nutzung von Betriebskapital anteilig dem Gewerbeertrag hinzugerechnet.

19.11.2012
Mit Urteil vom 22. August 2007 (I R 32/06, BStBl. II 2007, 961) hatte der BFH entschieden, dass die Unterhaltung von Dauerverlustgeschäften zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt. Durch das Jahressteuergesetz 2009 und die damit eingeführte Regelung des § 8 Abs. 7 KStG wurde entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) sowie von kommunalen Eigengesellschaften hinsichtlich der Behandlung von Dauerverlustgeschäften gesetzlich neu geregelt. Seither gilt, dass die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung nicht eintreten, soweit eine Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung auf dem Unterhalten eines solchen Dauerverlustgeschäfts beruht.

19.11.2012
In einem unlängst entschiedenen Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 18. Juni 2012, 5 K 40111/10) ging es um die Frage, ob die Einkünfte eines mobilen Pflegedienstes aus der Überlassung von Pflegekräften an andere Einrichtungen (Seniorenheim, Privatklinik) von der Gewerbesteuer befreit sind.

19.11.2012
Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen hat mit der Verfügung vom 27. April 2012 eine bisher ungeklärte Verfahrensfrage zur Verlustfeststellung in Zeiten der Zusammenfassung von (nicht gleichartigen) Betrieben gewerblicher Art aufgegriffen (§ 10d EStG, § 8 Abs. 8 KStG).

05.11.2012
Zum 1. Januar 2012 wurden durch die Änderung der §§ 17 a bis 17 c UStDV neue Anforderungen an die Buch- und Belegnachweise für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen eingeführt. Neben dem Doppel der Rechnung wurde zwingend die sogenannte Gelangensbestätigung gefordert.

02.11.2012
Mit Urteil vom 24. September 2012 entschied der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg, das Zivilprozesskosten nicht zwangsläufig als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind.

Die Klage auf steuerliche Berücksichtigung der Kosten eines Zivilprozesses wurde abgewiesen. Mit dieser Entscheidung weicht der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg von der seit 2011 geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu den Grundsätzen der Abzugsfähigkeit ab.

22.10.2012

11.10.2012
Mit Beschluss vom 27. September 2012 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der im Jahr 2009 geltenden Fassung i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verfassungswidrig ist.

11.10.2012
Mit dem Urteil vom 22.03.2012 hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht bestätigt, dass bei der Gewährung eines zinslosen Darlehens einer Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft und gleichzeitiger zinsloser Darlehensvergabe der Tochtergesellschaft an ihre Schwestergesellschaft auf Seiten der Mutterkapitalgesellschaft Aufwand entsteht und eine vGA zufließt.

09.10.2012
Im September dieses Jahres hatte der EuGH in zwei Fällen zur Gewährung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen zu entscheiden, in denen die örtlichen Finanzverwaltungen auf Grund nicht erbrachter Nachweise gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummern des Erwerbers eine Befreiung versagen wollten.

02.10.2012
Mit der Neuregelung des Gewerbesteuergesetzes durch die Unternehmenssteuerreform 2008 wurden u.a. die Regelungen für die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen nach § 8 Nr.1 GewStG neu gefasst. Dazu wurde am 4. Juli 2008 ein gleichlautender Ländererlass zur Auslegung des neugefassten § 8 Nr. 1 GewStG von der Finanzverwaltung veröffentlicht. Dieser enthielt keine expliziten Hinweise zur gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Netzentgelten. Jedoch wurde von Seiten der Finanzverwaltung häufig die Auffassung vertreten, dass Netzentgelte hinzurechnungspflichtig seien.

02.10.2012
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12. Juli 2012 (I R 106/10), das am 19. September 2012 veröffentlicht wurde, entschieden, dass von Kommunen betriebene Kindertagesstätten keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art sind.

27.09.2012
Mit Urteil vom 14. März 2012 (XI R 8/10), das am 8. August 2012 veröffentlicht wurde, hat sich der BFH mit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Konzessionsabgabe beschäftigt. Danach kann es dahinstehen, ob die Vergabe einer Stromkonzession durch eine Kommune an ein EVU eine unternehmerische Leistung ist, denn es handelt sich jedenfalls um eine nach § 4 Nr. 12 UStG umsatzsteuerfreie Leistung, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

27.09.2012
Mit BMF-Schreiben vom 20. September 2012 wurden die Grundsätze zu den Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle sowie die Anwendung der Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes von der Finanzverwaltung überarbeitet.

25.09.2012
Am 19. September 2012 wurde der Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bilanzvorschriften für Kleinstkapitalgesellschaften verabschiedet.
Im Anschluss an frühere Entlastungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz sollen die Vorgaben für die Rechnungslegung bei Kleinstkapitalgesellschaften weiter reduziert werden. Die Neuregelung soll für alle Geschäftsjahre gelten, deren Abschlussstichtag nach dem 30. Dezember 2012 liegt.

17.09.2012
Mit Urteil vom 31. Mai 2011, II ZR 109/10, hat der BGH entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Gewinnabführungsvertrags durch die abhängige GmbH eines Gesellschafterbeschlusses bedarf und dass die herrschende Mehrheitsgesellschafterin bei der Beschlussfassung stimmberechtigt ist.

13.09.2012
Mit Urteil vom 6. Juni 2012, I R 99/10, hat der BFH entschieden und damit das Urteil vom 14. Oktober 2010 (3 K 2555/09) des Finanzgerichts Baden-Württemberg bestätigt, dass in der Steuerbilanz einer als Großbetrieb im Sinne von § 3 BpO 2000 eingestuften Kapitalgesellschaft die Bildung einer Rückstellung für die im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehenden Mitwirkungspflichten gemäß § 200 AO zulässig ist. Rückstellungen sind grundsätzlich auch vor Erlass einer Prüfungsordnung zu bilden, soweit diese die am jeweiligen Bilanzstichtag bereits abgelaufenen Wirtschaftsjahre (Prüfungsjahre) betreffen.

04.09.2012
Auch über zwei Jahre nach der Entscheidung des EuGH i. S. Pannon Gép (Urteil vom 15. Juli 2010 – Rs. C-368/09) bleibt die Frage weiterhin offen, ob die Berichtigung von Rechnungen auf den Zeitpunkt der erstmaligen Ausstellung zurückwirkt. Während einige Finanzgerichte und die Mehrheit der Literatur die Rückwirkung bejahen (u.a. FG Saarland, Beschluss vom 16. Februar 2012 – 2 V 1343/11), verneinen andere Finanzgerichte sowie die Finanzverwaltung die Rückwirkung (u.a. OFD Magdeburg vom 3. November 2011, USt-Kartei ST § 15 Abs. 1 UStG Karte 9). Der BFH hat diese Frage allerdings bisher offen gelassen (Urteil vom 2. September 2010 – V R 66/09).

10.08.2012
Die Klägerin war vom 1. Juli 2001 bis zum 31. März 2009 bei der Beklagten angestellt. Im Jahr 2004 erkrankte sie, bezog ab dem 20. Dezember 2004 eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung und nahm bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihre Tätigkeit für die Beklagte nicht mehr auf. Nach dem TVöD, der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung fand, ruht das Arbeitsverhältnis während des Bezugs einer Rente auf Zeit und vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen tariflichen Zusatzurlaubs für jeden Kalendermonat des Ruhens um ein Zwölftel. Eine Regelung zum Verfallszeitraum von Urlaubsansprüchen enthielt der TVöD hingegen nicht. Die Klägerin beanspruchte die finanzielle Abgeltung von 149 Urlaubstagen aus den Jahren 2005 bis 2009.

10.08.2012
Zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages waren eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von 40 Stunden und eine Pauschalabgeltung von 20 Überstunden mit dem monatlichen Grundgehalt vereinbart. Der Kläger verlangt Vergütung für die ersten 20 Überstunden eines Monats.

10.08.2012
Das FG Münster hat mit Urteil vom 23. Februar 2012 (veröffentlicht am 17. April 2012; Az. 9 K 4639/10 K, G) die Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb „Krankenhaus“ im Sinne des § 67 Abs. 1 AO zugeordnet. Die daraus erzielten Gewinne sind damit von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 6 GewStG befreit.

10.08.2012
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. Mai 2012 (V R 19/11 im Nachgang zum Urteil des FG Münster vom 12. Mai 2011, Az. 5 K 435/09) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Dabei soll der EuGH klären, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern umsatzsteuerfrei ist. Die Finanzverwaltung sieht nur die ambulante Behandlung selbst, nicht aber auch die Lieferung der hierfür benötigten Medikamente als steuerfrei an. Unstrittig umsatzsteuerfrei hingegen ist die Lieferung von Zytostatika bei stationären Behandlungen.

10.08.2012
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit dem Urteil von 10.05.2012 entschieden, dass eine Holdinggesellschaft, die für ihre Tochter-GmbH administrative Tätigkeiten erbringt, hierfür eine monatliche Dienstleistungspauschale erhält und zudem mit der Tochter-GmbH eine umsatzsteuerliche Organschaft besteht, zum Vorsteuerabzug auf für die Aufwendungen berechtigt ist, die der Kapitalbeschaffung dienen.

08.08.2012
Der BFH stellte mit dem Urteil vom 8. September 2011, V R 5/10, klar, dass erst mit der Ausgabe der Rechnung eine Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweises in der Rechnung nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes 2003 entsteht.

06.08.2012
Damit Umstrukturierungen im Konzern krisenfest, mittelstandsfreudiger und planungssicher ausgestaltet werden können (Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucksache 17/147), wurde ab dem 1. Januar 2010 der § 6a GrEStG „Grunderwerbsteuervergünstigung bei Umstrukturierungen innerhalb des Konzern“ eingeführt. Im Ergebnis sollte laut Intention des Gesetzgebers mit der Vorschrift erreicht werden, dass unter bestimmten Voraussetzungen bei Umwandlungsvorgängen innerhalb des Konzerns keine Grunderwerbsteuer entsteht.

23.07.2012
Im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 wurden u. a. die bisherigen Regelungen zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung von Betriebskapital neu geregelt. Seit dem Erhebungszeitraum 2008 werden daher alle Zinsaufwendungen und Nutzungsvergütungen anteilig dem Gewerbeertrag hinzugerechnet.

12.07.2012
Mit Urteil vom 3. April 2012 (Az: I R 22/11; veröffentlicht am 13. Juni 2012) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine entgeltliche Abfallberatung durch eine Gebietskörperschaft eine wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen darstellt und somit einen Betrieb gewerblicher Art begründet.

27.06.2012
Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 5.1) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5 b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern- und Branchentaxonomien) stehen ab sofort unter esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf bereit (BMF, Schreiben vom 5.6.2012 – IV C 6 – S 2133-b/11/10016).

27.06.2012
BAG, 21. März 2012, 5 AZR 651/10 Der Sachverhalt: Die Parteien streiten über eine Entschädigung für die entgangene Privatnutzung eines Dienstwagens. Die beklagte Arbeitgeberin hatte der klagenden Arbeitnehmerin einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt, den diese auch für private Zwecke nutzen durfte. Die private Nutzung berücksichtigte die Beklagte in den Entgeltabrechnungen mit 277,00 EUR monatlich. Diesen Betrag hatte die Klägerin nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu versteuern. In dem Formular-Dienstwagenvertrag hatte sich die Beklagte einen Widerruf der Dienstwagenüberlassung vorbehalten, insbesondere für den Fall, dass der Arbeitnehmer nach einer Kündigung von der Arbeitsleistung freigestellt wird. Nachdem die Klägerin das Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt hatte, widerrief die Beklagte die Überlassung des Dienstwagens mit sofortiger Wirkung.

27.06.2012
Mit Urteil vom 26. Januar 2012 (Az. VII R 4/11) hatte der BFH darüber zu entscheiden, ob das Finanzamt Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins, der im Rahmen eines Zweckbetriebes tätig wird, Auskunft darüber erteilen muss, welcher Steuersatz auf dessen Umsätze angewendet worden ist. Es knüpft damit an seine bisherigen Entscheidungen an (z. B. Krematorienentscheidung, Rettungsdienstentscheidung etc.).

12.06.2012
Mit dem BMF-Schreiben vom 1. Juni 2012 hat die Finanzverwaltung die Übergangsfrist zur Anwendung der neuen Gelangensbestätigung über den 30. Juni 2012 hinaus verlängert.

06.06.2012
Mit dem Urteil vom 18. April 2012, II R 36/10, hat der BFH entschieden, dass die durch das Jahressteuergesetz 2009 eingeführte Neuregelung des Anspruches auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag und die Anwendung der Neuregelung bereits für das Jahr 2008 mit dem Grundgesetz vereinbart ist.

31.05.2012
In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. Mai 2012 wurde klargestellt, dass an der geplanten Einführung der E-Bilanz festgehalten wird. Die Kommunikation zwischen der Finanzverwaltung und den Unternehmen soll bis spätestens 2013 komplett elektronisch erfolgen. Für die Umsetzung dieser Maßnahme soll insbesondere auf die kleineren und mittleren Unternehmen Rücksicht genommen werden. So müssen diese Unternehmen beispielsweise nur die im Hauptbuch enthaltenen Bilanzposten elektronisch übermitteln.

24.05.2012
Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internetplattform „ebay“ kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein.

16.05.2012

03.05.2012
„Whistleblowing“ kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen LAG Schleswig-Holstein, 20. März 2012, 2 Sa 331/11 Das LAG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass sog. „Whistleblowing“ die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG rechtfertigen kann.

05.04.2012
Das Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen wurde heute in Bern unterzeichnet. Der Kerngehalt des Abkommens, das die Besteuerung deutscher Kapitalvermögen in der Schweiz für die Zukunft und Gegenwart sichert und damit die deutsch-schweizerischen Beziehungen auf eine zukünftige Basis stellt, bleibt bestehen.

29.03.2012
Erneut muss sich das BVerfG mit der etwaigen Verfassungswidrigkeit von Normen des GewStG befassen.

28.03.2012
Mit Urteil vom 25. Januar 2011 (Az.: 14 K 158/09) hat das FG München entschieden, dass Scheinrechnungen von Subunternehmern nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen.

21.03.2012
Das Bundesarbeitsgericht entschied am 20. März 2012, dass § 26 TVöD, wonach Arbeitnehmern nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr Urlaubstage zustehen als jüngeren Beschäftigten, gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt.

21.03.2012
Betriebsrat kann Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern nicht wegen nicht „vorübergehender“ Beschäftigung verweigern.

15.03.2012
Am 5. März 2012 wurde seitens des BMF der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 vorgelegt. Dieses soll vornehmlich der Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union sowie an internationale Entwicklungen (OECD) bzw. Rechtsanpassungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts dienen.

14.03.2012
Mit dem am 7. März 2012 veröffentlichten Urteil vom 9. Februar 2012 (V R 40/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die bislang kontrovers diskutierte Frage des Umfangs des Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften entschieden.

07.03.2012
Die Finanzverwaltung hat sich erstmals nach der abweichenden Rechtsprechung des BFH in der Frage geäußert, ob die Grunderwerbsteuer aufgrund eines Gesellschafterwechsels eine sofort abzugsfähige Betriebsausgabe oder Anschaffungsnebenkosten darstellt. Nach ihrer Auffassung ist eine differenzierte Betrachtungsweise geboten.

17.02.2012
Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art, Auswirkungen der Doppik auf das Wahlrecht nach § 4 Abs. 3 EStG

16.02.2012
Mit BMF-Schreiben vom 6. Februar 2012 hat die Finanzverwaltung die Übergangsregelung für den Nachweis des Vorliegens von innergemeinschaftlichen Lieferungen um 3 Monate auf den 30. Juni 2012 verlängert.

14.02.2012
Bisher war die Zuordnung von Betrieben zu einzelnen Wirtschaftszweigen durch die statistischen Landesämter faktisch bindend für die Förderfähigkeit als begünstigter Betrieb nach dem InvZulG. Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des BFH haben die Finanzbehörden/Finanzgerichte unabhängig und eigenständig eine Zuordnung von Betrieben im Hinblick auf die Förderfähigkeit. Im Detail ist Folgendes zu beachten:

13.02.2012
EuGH-Urteil vom 26. Januar 2012 (C-586/10, „Kücük“)

25.01.2012
Die Teilwertabschreibung auf unverzinsliche Darlehensforderungen aus Gesellschafterdarlehen wurde dem BFH nunmehr zur Entscheidung vorgelegt (anhängiges Verfahren: BFH I R 43/11).

21.12.2011
Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 zur Anwendung des BFH-Urteils vom 12. Mai 2011 Stellung genommen.

07.12.2011
Innergemeinschaftliche Lieferungen sind umsatzsteuerfrei.Der liefernde Unternehmer muss jedoch die Voraussetzungen für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nachweisen. Die Bundesregierung hat nun eine grundlegende Änderung der der Nachweisführung beschlossen, die bereits mit Wirkung zum 1. Januar 2012 in Kraft treten soll.

15.11.2011
Unter Berufung auf unionsrechtliche Regelungen bejaht der BFH die Umsatzsteuerfreiheit für Betreuungsleistungen eines gemeinnützigen Vereins, die eng mit der Sozialfürsorge verbunden sind (BFH-Urteil vom 8. Juni 2011, XI R 22/09).

30.09.2011
Das BMF hat am 28. September 2011 das finale Anwendungsschreiben zur E-Bilanz veröffentlicht. Im Vergleich zum Entwurf vom 1.Juli 2011 ergeben sich einige Änderungen:

30.09.2011
Mit BMF- Schreiben vom 22. September 2011 stellt die Finanzverwaltung klar, dass die für Zwecke der Erbschaftsteuer geltenden Regeln für die Bewertung von Unternehmen und Anteilen an Kapitalgesellschaften auch für ertragsteuerliche Zwecke angewendet werden können.

23.09.2011
Der Bundesgerichtshof hat in einer für das gewerbliche Mietrecht mieterfreundlichen Entscheidung die Intransparenz und Unwirksamkeit einer AGB-Klausel eines Gewerberaummietvertrages festgestellt.

15.09.2011
Am 10. September 2011 wurde der Beschluss der Europäischen Union, dass die sog. Sanierungsklausel des § 8c KStG eine rechtswidrige Beihilfreregelung im Sinnes des Art. 107 AEUV darstellt, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

06.09.2011
Das diesjährige eureos-Forum "Gesundheitswirtschaft" findet am 30. September 2011 in Dresden statt.

15.08.2011
Mit Beschluss vom 1. August 2011 entschied das FG Münster (Az. 9 V 357/11), dass bei Steuernachforderungen wegen Nichtberücksichtigung der Sanierungsklausel eine zeitlich befristete Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist.

04.08.2011
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 19. Mai 2011 festgestellt, dass eine konzernextern abgegebene, harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft für eine ihrer Tochtergesellschaften weder die objektive Zahlungsunfähigkeit noch die Überschuldung beseitigt.

13.07.2011
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 12. Mai 2011 (Az. VI R 42/10) entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können.

11.07.2011
Die Vereinfachung der Regelungen zu den elektronischen Rechnungen werden voraussichtlich nicht mehr rückwirkend zum 1. Juli 2011 in Kraft treten.

06.07.2011
Das BMF hat gestern den überarbeiteten Entwurf des Anwendungsschreibens zur Einführung der E-Bilanz veröffentlicht und an die Verbände zur Stellungnahme zugesandt.

01.07.2011
Vom 15. bis 18. September 2011 findet am Abbe-Institut für Stiftungswesen der Friedrich-Schiller-Universität Jena wieder ein zertifizierter Lehrgang für Stiftungsmanager statt.

30.06.2011
Mit Urteil vom 22. Juni 2011 entschied das BAG, dass ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Ersatz des an seinem Privatfahrzeug entstandenen Schadens verlangen kann, wenn er während der Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte verunglückt.

30.06.2011
Mit Urteil vom 13. Juli 2010 hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass auch unter Berücksichtigung des signifikant geringen Zinsniveaus für Geldanlagen am Kapitalmarkt keine durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Zinshöhe von 6 % p. a. bestehen.

23.06.2011
Nach BFH Urteil vom 10. April 2011 (I R 2/10) ist die Grunderwerbsteuer aus einer unmittelbaren bzw. mittelbaren Anteilsvereinigung als abzugsfähige Betriebsausgabe zu behandeln.

23.06.2011
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte das Scheitern der Gewerbesteuerreform als vordringlichstes Reformthema der mittelständischen Industrieunternehmen in dieser Legislaturperiode.

17.06.2011
Mit Urteil vom 17. Februar 2011 (Az. V R 39/09) hat der BFH entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers nach § 14c Abs. 2 UStG führt, sofern die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält.

13.06.2011
Nach einem nunmehr veröffentlichten Urteil des LG Baden-Baden vom September 2010 ist das Anbieten von Rechtsberatungsleistungen durch eine Steuerberatungsgesellschaft unzulässig.

30.05.2011
Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 4. April 2011 dem Bundesverfassungsgericht die Vorschrift des § 8c KStG zur Prüfung vorgelegt. Nach Ansicht des Finanzgerichts verstößt § 8c KStG gegen den Gleichheitsgrundsatz.

17.05.2011
Mit Urteil vom 14. Oktober 2010 (3 K 2555/09) hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass bei Großbetrieben oder Konzernunternehmen die Bildung einer Rückstellung für die Kosten einer zukünftigen Betriebsprüfung zulässig ist.

10.05.2011
Mit Schreiben vom 12. April 2011 hat das BMF zur steuerlichen Abgrenzung von Selbstversorgungseinrichtungen nach § 68 Nr. 2 b AO Stellung genommen und damit auf das BFH-Urteil vom 29. Januar 2009 reagiert.

09.05.2011
Mit Urteil vom 6. April 2011 hat das BAG entschieden, dass eine mehr als drei Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers einer sachgrundlosen Befristung nicht entgegensteht.

03.05.2011
Am 2. Mai 2011 wurde auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen der Entwurf des Umwandlungssteuererlasses (UmwStG i. d. F. des SEStEG vom 7. Dezember 2006) veröffentlicht.

18.04.2011
Beim Finanzgericht Niedersachsen ist unter dem Aktenzeichen 9 K 394/10 ein Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung anhängig.

30.03.2011
Mit dem BFH Urteil vom 14. Januar 2009 wurde für Inlandssachverhalte klargestellt, dass...

21.03.2011
mit Urteil vom 10. März 2011 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ...

09.03.2011
Übersteigen die Aufwendungen für einen Betriebsausflug die Freigrenze...

02.03.2011
Durch das Jahressteuergesetz 2010 wurde rückwirkend ab 2007 der auf 1.250 € jährlich be­grenzte Abzug...

10.02.2011
Mit drei gestern veröffentlichten Urteilen hat der Bundesfinanzhof erstmals Stellung genommen, in welchen...

04.02.2011
Am 4. Februar 2011 stellte das Bundesfinanzministerium einen Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vor.

26.01.2011
Die Europäische Kommission entschied am 26. Januar 2011...

31.12.2010
Der Entwurf des OGAW-IV-UmsG sieht u.a. eine Anpassung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel vor.

02.11.2010
Im Rahmen dieses Briefes möchten wir Sie über das Urteil des Finanzgerichtes (FG) Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2010 (AZ: 7 K 7183/06 B) betreffend...

20.10.2010
Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ist seit den EuGH-Urteilen vom 16. September 2008 und 4. Juni 2009 in Bewegung...

11.06.2010
Die öffentliche Hand darf nur unter engen Voraussetzungen Gewinne und Verluste aus unterschiedlichen Tätigkeiten steuerlich miteinander verrechnen.