Vergaberecht
Vergaberecht

Die Bedeutung des Vergaberechts hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Die öffentliche Hand vergibt in der Bundesrepublik Deutschland öffentliche Aufträge in einem jährlichen Gesamtvolumen von mehreren 100 Milliarden €. Durch ein streng reguliertes Verfahren soll sichergestellt werden, dass öffentliche Auftraggeber ihre Aufträge unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände auf das wirtschaftlichste Angebot erteilen, um die ihm anvertrauten Haushaltsmittel sparsam zu verwenden. Das Vergaberecht ist durch eine große Zersplitterung gekennzeichnet und unterliegt seit Jahren einem stetigen Wandel.

Unsere Leistungen für Sie

Wir beraten und begleiten Sie als öffentlichen Auftraggeber:

  • in allen Verfahrensstufen des Vergabeverfahrens
  • bei der Klärung von vergaberechtlichen Vorfragen (Prüfung der Ausschreibungspflicht, Wahl der Verfahrensart, Berechnung der Fristen)
  • bei der Erstellung der Vergabeunterlagen, einschließlich der Veröffentlichung und der Dokumentation
  • bei der Beantwortung von Bieterfragen und der Reaktion auf Bieterrügen
  • im Rahmen der Angebotswertung
  • in Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und den Oberlandesgerichten

Und auch auf diesen Gebieten sind wir für Sie tätig:

  • Beratung und Vertretung von Bietern im Vergabeverfahren
  • Durchsetzung der Ansprüche von Unternehmen im Rahmen von Nachprüfungsverfahren
  • Beratung von Fördermittelempfängern, einschließlich der Abwehr von Rückforderungsansprüchen wegen vermeintlicher Vergabeverstöße

Wir beraten persönlich.

Ihr Ansprechpartner
Lars Mörchen
Lars Mörchen

Senior Associate, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

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    Branchennews

    Wissenszurechnung im Insolvenzanfechtungsrecht – BGH-Urteil vom 25. Mai 2023 AZ IX ZR 116/21

    Erfolgt eine Vertragsabwicklung über drei Personen, so ergeben sich häufig rechtliche Probleme. Dies betrifft auch die Insolvenzanfechtung. Die Rechtsprechung hat insoweit herausgearbeitet, dass das Wissen einer Person, die in die Vertragsabwicklung eingeschaltet wurde, dem Anfechtungsgegner zugerechnet werden kann – sodass eine Insolvenzanfechtung möglich ist. Allerdings ergeben sich hier auch Grenzen. Die zeigt auch die oben aufgeführte Entscheidung des BGH. Diesem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

    19. September 2023

    BFH zur wirtschaftlichen Eingliederung bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft: Verflechtung zwischen Organgesellschaften ausreichend

    Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 11. Mai 2023 (Az. V R 28/20) zur wirtschaftlichen Eingliederung im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft geäußert und festgestellt, dass diese nicht nur über unmittelbare Beziehungen der Organgesellschaft zum Organträger vermittelt werden kann, sondern auch – mittelbar – über die Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften des Organträgers.

    19. September 2023

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