Stiftungs- und Verbandsrecht
Stiftungs- und Verbandsrecht

Stiftungen und Vereine sind die typischen Rechtsformen für gemeinnützige Aktivitäten und ehrenamtliches Engagement. Zugleich bieten sie aufgrund geringer gesetzlicher Regelungsdichte den größten rechtlichen Gestaltungsspielraum. Wir beraten Sie sehr gern in allen stiftungs- und vereinsrechtlichen Fragestellungen, bei der Rechtsformwahl, ebenso wie in Angelegenheiten der laufenden Geschäftsführung, etwa im Zusammenhang mit Organsitzungen oder der Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen Ihrer Projekte.

Unsere Leistungen für Sie

Wir beraten Sie bei der Gestaltung von:

  • Verträgen für Projektkooperationen
  • Zustiftungen (sog. Stiftungsfonds)
  • Sponsoringverträgen
  • Satzungsauslegung und Satzungsänderungen
  • Geschäftsordnungen
  • Beschlussvorlagen
  • Umstrukturierungen, Untergliederungen, Ausgründungen, Verwaltungskooperationen oder der Errichtung von Dachstiftungen

Und auch auf diesen Gebieten sind wir für Sie tätig:

  • Rechenschaftslegung, Berichtswesen
  • Recht der unselbstständigen Stiftungen
  • Stiftungen öffentlichen Rechts
  • Recht der kirchlichen Stiftungen

Wir beraten persönlich.

Ihre Ansprechpartner
Dr. Ralph Bartmuß
Dr. Ralph Bartmuß

Partner, Rechtsanwalt, Steuerberater

Dr. Almuth Werner
Dr. Almuth Werner

Partnerin, Rechtsanwältin

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    Fachnews

    Verwendung von Cookie-Bannern: OLG Köln präzisiert gesetzliche Anforderungen

    In den letzten Jahren haben sich die Gerichte bis hin zum europäischen Gerichtshof immer wieder mit Cookie-Bannern beschäftigt. Nun liegt mit dem Urteil des OLG Köln (Urteil vom 19.01.2024, Az. 6 U 80/23) eine weitere obergerichtliche Entscheidung zu Cookie-Bannern vor.

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    Bedeutung einer Patientenverfügung für die Behandlung und die Abrechnung von Krankenhausleistungen

    Das Kammergericht hatte in einem Urteil vom 20. Februar 2023 - 10 U 105/22 - darüber zu entscheiden, ob das behandelnde Krankenaus eine Patientenverfügung missachtet hatte und daher auch seinen Vergütungsanspruch verlor. Das Urteil trifft zugleich Aussagen über den Aussagewert einer Patientenverfügung und über das Spannungsverhältnis zwischen mutmaßlichem Patientenwillen und ärztlicher Behandlungspflicht.

    20. Februar 2024

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