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Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann nicht allein auf den Bezug von Altersrente gestützt werden

24.02.2015

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Februar 2015, Az.: 7 AZR 17/13

In vielen Unternehmen ist es mittlerweile Normalität: Arbeitnehmer, die bereits das Renteneintrittsalter erreicht haben, werden dennoch weiter beschäftigt. Ziele sind zum einen, den Mangel an Nachwuchskräften auszugleichen und zum anderen, von den Erfahrungswerten der älteren Kollegen profitieren zu können. Dabei ist es besonders wichtig, die Bedingungen des weiteren Beschäftigungsverhältnisses genau zu regeln. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass allein der Rentenbezug des Arbeitnehmers kein sachlicher Grund für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses ist.

Sachverhalt

Geklagt hatte ein Rentner, der trotz Erhalt seiner gesetzlichen Altersrente weiter für seinen Arbeitgeber tätig war. Das fortgesetzte Arbeitsverhältnis wurde bereits zwei Mal verlängert, bevor am 29. Juli 2011 erneut ein Arbeitsvertrag für den Zeitraum vom 01. August 2011 bis 31. Dezember 2011 geschlossen wurde. Neu an diesem Vertrag war, dass ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass der Rentner im Rahmen seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber eine noch einzustellende Ersatzkraft einarbeiten sollte. Der Rentner begehrte nun die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis nicht am 31. Dezember 2011 endete.

Urteil

Nachdem die Vorinstanzen die Klage abgewiesen haben, hatte die Revision des Rentners vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Der Bezug der gesetzlichen Altersrente für sich stelle keinen sachlichen Rechtfertigungsgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses dar. Habe die vereinbarte Befristung jedoch zusätzlich einer konkreten Nachwuchsplanung gedient, läge hierin ein zulässiger Befristungsgrund.
Das Bundesarbeitsgericht hob die Entscheidung der Vorinstanz deshalb auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück. Dieses müsse nunmehr prüfen, ob der Rentner tatsächlich für die Einarbeitung der Nachwuchskraft zuständig gewesen sei.

Unser Kommentar

Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet nicht automatisch mit Beginn des Renteneintrittsalters. Dafür ist vielmehr erforderlich, dass diese Folge vertraglich vereinbart worden ist. In vielen Fällen entspricht es jedoch auch gar nicht dem Wunsch beider Seiten, dass der Rentner bereits mit Beginn der Altersrente zu Hause bleibt. In Betracht kommt dann zum Beispiel der Abschluss eines Aufhebungsvertrags, der eine Beendigung erst für die Zukunft, z.B. in sechs Monaten, vorsieht. Die Zeitspanne für den Aufhebungsvertrag sollte dabei nicht überdehnt werden, weil die Rechtsprechung anderenfalls auch auf diesen Vertrag die Befristungsregeln anwendet und somit ein sachlicher Grund erforderlich ist. Hierfür würde der reine Altersrentenbezug, wie das obige Urteil zeigt, nicht ausreichen. Endet das Arbeitsverhältnis dagegen auf Grund des Arbeitsvertrags (Beendigungsklausel) automatisch mit Erreichen des Renteneintrittsalters, wäre eine befristete Verlängerung des bestehenden Arbeitsvertrags möglich. Mit obigem Urteil stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass ein solcher zumindest dann gegeben ist, wenn der Arbeitnehmer bereits Altersrente bezieht und zudem noch eine Nachwuchskraft einarbeiten muss. Ein weiterer zulässiger Sachgrund wäre auch der nur vorübergehende Bedarf an der Arbeitsleistung, z.B. bis ein passender Nachfolger gefunden wird.

Ihre Ansprechpartner:

Dagmar Stabernack, Rechtsanwältin

Roy Knittel, Rechtsanwalt