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Betriebsratsarbeit: Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes?

13.07.2015

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 20. April 2015 – 12 TaBV 76/14

Sachverhalt

Der Betriebsrat in der Filiale eines Unternehmens tagte jeden Donnerstag von 8 Uhr bis 15 Uhr. Der Arbeitgeber des Unternehmens beabsichtigte, im Anschluss an die Betriebsratsarbeit ein Betriebsratsmitglied in der Spätschicht einzusetzen. Der Betriebsrat hielt dies für rechtswidrig, weil dadurch die Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz überschritten werde. Der Arbeitgeber war der Auffassung, dass bei der Berechnung der Arbeitszeit Zeiten für Betriebsratstätigkeiten nicht mitzuzählen sind.

Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen gab dem Arbeitgeber hierin Recht: Die Zeit für Betriebsratsarbeit sei keine Arbeitszeit, weil das Amt des Betriebsrats ein Ehrenamt sei. Der Arbeitgeber würde in die autonome Arbeitsorganisation des Betriebsrats eingreifen, wenn er die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes auch gegenüber dem Betriebsrat durchzusetzen versuchte. Zudem würde der Arbeitgeber in die Unabhängigkeit der Amtsführung des Betriebsrats eingreifen, wenn er die Befugnis hätte, den Betriebsrat in der heißen Phase einer Verhandlung nachhause zu schicken.

Aber: Das Erreichen der Höchstarbeitszeitgrenzen des Arbeitszeitgesetzes könne jedoch ein Indiz dafür sein, dass der anschließende Arbeitseinsatz eines Betriebsratsmitglieds im Einzelfall unzumutbar ist. Eine Unzumutbarkeit liege in der Regel dann vor, wenn bei einer Zusammenrechnung der für die Betriebsratstätigkeit aufgewendeten Zeit mit der persönlichen Arbeitszeit die werktägliche Höchstarbeitszeit nach § 3 ArbZG überschritten wird. Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten, so habe er gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung.

Aber: Im Einzelfall seien Situationen denkbar, bei denen es einem Betriebsratsmitglied durchaus zugemutet werden könne, auch bei Zusammenrechnung der beiden Zeitblöcke die Grenzen des § 3 Arbeitszeitgesetz geringfügig zu überschreiten. Eine solche könne beispielsweise dann vorliegen, wenn entweder die Zeiten der Betriebsratstätigkeit von geringer Intensität oder von erheblichen Beratungspausen unterbrochen sind oder die im Anschluss noch zu erbringende betriebliche Tätigkeit aufgrund einer Notlage des Arbeitgebers (z.B. Personalengpass aufgrund eines unerwartet hohen Krankenstandes) dringend erforderlich ist.

Unser Kommentar

Diese Entscheidung ist nicht wirklich konsequent. Zeiten, in denen Betriebsratstätigkeiten ausgeübt werden, sollen nicht auf die Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes angerechnet werden können. Andererseits hat das jeweilige Betriebsratsmitglied dann dennoch einen Anspruch auf bezahlte Freistellung, soweit die Höchstarbeitszeit überschritten würde.

Sollte diese Rechtsprechung auch vor dem Bundesarbeitsgericht Bestand haben, bleibt für Sie als Arbeitgeber folgender Spielraum, um bezahlte Freistellungen in Grenzen zu halten:

  1. Mit Blick auf fest eingeplante Betriebsratstätigkeiten können Sie den jeweiligen Arbeitnehmer an diesen Tagen ganz aus dem Schichtplan streichen und ihn dafür ersatzweise an einem anderen Tag einsetzen, an dem keine Betriebsratsarbeit stattfindet. Diese Vorgehensweise muss jedoch vom Arbeitsvertrag gedeckt sein. Ist im Arbeitsvertrag genau festgelegt, zu welchen Zeiten an welchen Tagen der Arbeitnehmer für Ihr Unternehmen tätig werden muss, sind Sie daran gebunden.
  2. Die werktägliche Höchstarbeitszeit liegt zwar grundsätzlich bei acht Stunden, sie kann jedoch auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb eines halben Jahres im Durchschnitt 48 Wochenstunden nicht überschritten werden. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat es im dargestellten Beschluss deshalb als zulässig angesehen, dass eine Arbeitnehmerin unter Hinzurechnung ihrer Betriebsratstätigkeit an einem Tag 9,5 Stunden tätig war. Anhaltspunkte dafür, dass halbjährlich der Durchschnitt von 48 Wochenstunden überschritten worden wäre, hätten hier nicht vorgelegen. Sie können somit unter dieser Voraussetzung den Arbeitnehmer im Anschluss an seine Betriebsratstätigkeit noch solange einsetzen, bis er insgesamt zehn Stunden tätig bzw. im Amt ist.

Sollten Sie zu diesem Thema oder anderen arbeitsrechtlichen Themen Fragen haben, sprechen Sie uns gern an.

Ihre Ansprechpartner:

Dagmar Stabernack, Rechtsanwältin

Roy Knittel, Rechtsanwalt