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Arbeitsrechtliche Folgen der Hochwasserkatastrophe

18.06.2013

Infolge der Hochwasserkatastrophe mussten auch Betriebe geschlossen bleiben oder waren nicht mehr erreichbar. Für die Betroffenen stellen sich damit zwangsläufig unter anderem auch zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen. Auf die wichtigsten dieser Fragen soll hier kurz eingegangen werden.

Zunächst gilt in jedem Fall, dass auch vom Hochwasser betroffene Arbeitnehmer, die ihrer Arbeit fern bleiben, dazu verpflichtet sind, dem Arbeitgeber dies unverzüglich anzuzeigen.

Viele Arbeitnehmer sind während des Hochwassers ihrer Arbeit fern geblieben, um sich als freiwillige Helfer bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk oder dem Katastrophenschutz zu melden. Die Brandschutz- und Katastrophenschutzgesetze der Länder sowie das THW-Gesetz regeln für diesen Fall nicht nur eine Freistellung von der Arbeit, sondern auch die Weitergewährung des Arbeitsentgelts für die Dauer des Einsatzes (z.B. § 3 Abs. 1 Satz 2 THW-Gesetz). Arbeitgeber können sich unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag das fortgezahlte Entgelt einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge erstatten lassen (z.B. § 3 Abs. 2 THW-Gesetz).

Betroffene Arbeitnehmer, die ihr Hab und Gut in ihrer vom Hochwasser bedrohten Wohnung retten müssen, sind für die Zeit der Sicherstellung von der Arbeit befreit und haben aufgrund von § 616 BGB für die entsprechende Zeit einen Entgeltfortzahlungsanspruch.

Konnte ein Arbeitnehmer seinen – selbst nicht vom Hochwasser betroffenen – Betrieb allerdings nicht erreichen und nur deswegen nicht arbeiten, so verliert er seinen Entgeltanspruch für die ausgefallene Arbeitszeit (sog. Wegerisiko der Arbeitnehmer).

Ist der Betrieb allerdings selbst vom Hochwasser betroffen, ist der Arbeitgeber zunächst berechtigt, seine Arbeitnehmer zu Aufräumarbeiten heranzuziehen, auch wenn dies nicht von der im Arbeitsvertrag vereinbarten Tätigkeit erfasst ist.

Ist der Betrieb, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, vom Hochwasser betroffen und konnte der Arbeitnehmer deswegen nicht arbeiten, so bleibt der Arbeitgeber trotz Arbeitsausfalls zur Entgeltzahlung weiterhin verpflichtet. Dies ergibt sich aus

§ 615 S. 3 BGB und daraus, dass Naturereignisse wie Hochwasser zu dem vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisiko zählen. Einzel- oder Tarifverträge können hiervon abweichende Regelungen vorsehen. Gegebenenfalls kann auch Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Kurzarbeitergeld kann für Arbeitsausfälle im Zusammenhang mit dem Hochwasser schnell und unkompliziert auf Grundlage der §§ 95 ff. SGB III bewilligt werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat hierauf hingewiesen. Anspruchsberechtigt sind nicht nur unmittelbar vom Hochwasser betroffene Betriebe, sondern z.B. auch Produktionsbetriebe, die wegen des Hochwassers kein Material erhalten, oder Zulieferer, die ihre Ware wegen des Hochwassers nicht an ihren Abnehmer übergeben können. Kurzarbeitergeld wird nur auf Antrag bei der örtlichen Arbeitsagentur gezahlt.

Zögern Sie nicht, uns anzusprechen. Wir helfen Ihnen gern weiter. Bitte lesen Sie auch den Newsbeitrag unserer steuerlichen Berater vom 18. Juni 2013 zum Thema „Steuererleichterungen bei Hochwasserschäden für Unternehmen und Privatpersonen“.

Ansprechpartner:

Dagmar Stabernack, Rechtsanwältin

Danilo Friedrich, Rechtsanwalt