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Betriebsratswahl: Die für die Wählerliste erforderlichen Auskünfte darf der Arbeitgeber nur bei groben und offensichtlichen Fehlern verweigern

13.05.2014

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. April 2014 – 3 TaBVGa 2/14
Sachverhalt

2014 findet bzw. fand in vielen Betrieben die Betriebsratswahl statt. Eine Arbeitgeberin betreibt mehrere Bildungszentren an verschiedenen Standorten. Bisher wurde es so gehandhabt, dass jedes Bildungszentrum seinen eigenen Betriebsrat gewählt hat. Der bestehende Gesamtbetriebsrat für zwei der Betriebe in Schleswig-Holstein wollte nun nur noch einen einzigen Betriebsrat für alle Bildungszentren in Schleswig-Holstein wählen lassen. Dazu bestellte er einen Wahlvorstand, der von der Arbeitgeberin die für die Erstellung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte über alle Arbeitnehmer, die in Schleswig-Holstein beschäftigt werden, verlangte. Als sich die Arbeitgeberin weigerte, diese Auskünfte zu erteilen, stellte der Wahlvorstand einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, die Auskünfte zu erhalten.

Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied, dass die Arbeitgeberin die Auskünfte über alle Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein nicht verweigern dürfe. Ansonsten käme dies einem Abbruch der Betriebsratswahl durch die Arbeitgeberin gleich. Eine derartige Verhinderung der Betriebsratswahl käme aber nur in Betracht, wenn ein grober und offensichtlicher Fehler bei deren Durchführung gemacht wurde, der die Nichtigkeit der Wahl zur Folge hätte. Ein solch schwerwiegender, „wie ein Stempel auf der Stirn“, erkennbarer Fehler läge hier nicht vor.

Unser Kommentar

Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Wahlordnung (WO) hat der Arbeitgeber dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Wahlvorstand hat also einen Anspruch auf die Auskünfte und Unterlagen. Er kann diesen gerichtlich geltend machen. Durch den oben dargestellten Beschluss wird deutlich, dass die Rechtsprechung in der Verweigerung der Auskunftserteilung einen vom Arbeitgeber regulierten Abbruch der Betriebsratswahl sieht. Dementsprechend knüpft sie die Zulässigkeit der Verweigerung an dieselben Voraussetzungen, die für einen Abbruch der Wahl durch gerichtliche Entscheidung vorliegen müssen. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits ausdrücklich entschieden, dass eine Betriebsratswahl nur dann abgebrochen werden darf, wenn sie ansonsten nichtig wäre. Dafür müsse ein besonders grober und offensichtlicher Verstoß gegen die gesetzlichen Wahlregeln vorliegen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, dann muss der Arbeitgeber zunächst sämtliche Auskünfte erteilen, kann die Wahl aber im Nachhinein anfechten. Für eine Anfechtung reicht bereits der „normale“ Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren aus, solange dieser zumindest theoretisch das Wahlergebnis hat beeinflussen können.

Ansprechpartner:

Dagmar Stabernack, Rechtsanwältin

Roy Knittel, Rechtsanwalt