Startseite > Beitrag > Eine Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Elternzeit ist nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich!

Wir beraten persönlich

tax · legal · audit · advisory

Eine Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Elternzeit ist nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich!

29.05.2015

Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Urteil vom 19. Mai 2015 – 9 AZR 725/13

Sachverhalt

Eine Arbeitnehmerin war in einem Seniorenheim als Ergotherapeutin beschäftigt. Nach der Geburt ihres Sohnes befand sie sich bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Elternzeit. Anschließend verlangte sie von ihrem Arbeitgeber die Abrechnung und Abgeltung ihrer noch vorhandenen Urlaubsansprüche aus den letzten Jahren. Der frühere Arbeitgeber erklärte nun die Kürzung des Erholungsurlaubs für die Elternzeit. Die ehemalige Arbeitnehmerin klagte daraufhin auf Zahlung der gesamten Urlaubsabgeltung.

Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab ihr Recht. Die Arbeitnehmerin habe einen Anspruch auf die volle Urlaubsabgeltung. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe der Arbeitgeber keine Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit mehr vornehmen können. Der Urlaubsanspruch habe sich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen reinen Geldanspruch umgewandelt, der nicht von der Kürzungsmöglichkeit des § 17 Abs. 1 S. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) erfasst werde.

Unser Kommentar

Mit dieser Entscheidung führt das BAG seine Rechtsprechungsänderung im Urlaubsrecht fort. Nach früherer Auffassung des höchsten Arbeitsgerichts war der Urlaubsabgeltungsanspruch, der im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den nicht genommenen Urlaub entsteht, ein sogenanntes Surrogat des Urlaubsanspruchs. Danach war der Urlaubsabgeltungsanspruch kein reiner (finanzieller) Abfindungsanspruch, sondern der Ersatz für den wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr erfüllbaren Anspruch des Arbeitnehmers auf Befreiung von der Arbeitspflicht. Der Urlaubsabgeltungsanspruch wurde deshalb genauso behandelt wie der Urlaubsanspruch. Er konnte nach denselben Regeln gekürzt werden, wie es für den Urlaubsanspruch vorgesehen war. Die Gründe dafür waren vielschichtig, was jedoch nach heutiger Rechtsprechung nicht mehr relevant ist.

Das BAG hat diese Auffassung aufgegeben und geht nunmehr davon aus, dass sich der Urlaubsanspruch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen reinen Geldanspruch (Urlaubsabgeltungsanspruch) umwandelt. Dieser wird dann nicht mehr behandelt wie der vorangehende Urlaubsanspruch.

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG können Sie als Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Diese Kürzungsmöglichkeit können Sie jedoch nur während des laufenden Arbeitsverhältnisses ausüben, weil nur solange ein Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers besteht. Ist das Arbeitsverhältnis beendet, existiert nur noch der Geldanspruch. Letzterer wird nicht von der Kürzungsmöglichkeit des § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG erfasst und kann deshalb nicht gekürzt werden.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen ging in einer Entscheidung aus dem Jahre 2010 davon aus, dass der Arbeitgeber die Kürzungserklärung vor Beginn, aber auch während und nach der Elternzeit, abgeben kann (nunmehr nur noch bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses). Welche Zeitspanne mit Blick auf den Zeitraum vor der Elternzeit angemessen wäre, hat das Gericht offen gelassen. Eine Regelung bereits im Arbeitsvertrag kann deshalb nur eine vermeintliche Sicherheit bieten.

Wir empfehlen Ihnen deshalb aus Gründen der gebotenen Vorsicht, die Kürzung des Urlaubs entweder kurz vor oder mit Beginn der Elternzeit auszusprechen. Dies sollte in jedem Fall schriftlich und mit einer Empfangsbestätigung geschehen. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit hat auf die hiermit vollzogene Kürzung dann keine Auswirkungen mehr.

Ihre Ansprechpartner:

Dagmar Stabernack, Rechtsanwältin

Roy Knittel, Rechtsanwalt