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Kettenbefristung bei ständigem Vertretungsbedarf grundsätzlich zulässig, Missbrauchskontrolle

13.02.2012

Auch ein wiederkehrender oder sogar dauernder Vertretungsbedarf kann grundsätzlich eine Befristung und auch die Verlängerung einer Befristung rechtfertigen. Aus dem bloßen Umstand, dass ein Arbeitgeber bei ständigem Vertretungsbedarf wiederholt oder sogar dauerhaft auf befristete Vertretungen zurückgreift, und dass diese Vertretungen auch durch die Einstellung von Arbeitnehmern mit unbefristeten Arbeitsverträgen gedeckt werden könnten, folgt noch kein Vorliegen eines Missbrauchs. Dies ginge über die mit Unionsrecht verfolgten Ziele hinaus. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags im Einzelfall durch einen sachlichen Grund wie den vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften gerechtfertigt ist, sind jedoch alle Umstände dieses Einzelfalls einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträge zu berücksichtigen.

Mit der vorliegenden Entscheidung fordert der EuGH bei Kettenbefristungen wegen ständigen Vertretungsbedarfs eine Missbrauchskontrolle, die – anders als im bisherigen deutschen Befristungsrecht üblich – nicht allein auf den letzten befristeten Arbeitsvertrag abstellt, sondern auf alle mit demselben Arbeitgeber abgeschlossenen befristeten Verträge. Ein Missbrauch wäre wohl z.B. zu bejahen, wenn in dieser Kette eine Befristung nicht durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt war. Bei Kettenbefristungen muss also umso sorgfältiger geprüft und dokumentiert werden, dass zum Zeitpunkt der Befristungsverlängerung jeweils Sachgründe i.S. des § 14 TzBfG vorliegen, die einen entsprechenden (für den Einzelfall vorübergehenden) Bedarf prognostizieren lassen.

Kontakt:

Dagmar Stabernack, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht