Stefan Fenzel
Stefan Fenzel wurde 1966 in Nürnberg geboren. Das Studium der Rechtswissenschaften absolvierte er an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen/Nürnberg. Nach dem ersten juristischen Staatsexamen im Jahr 1992 legte er das zweite juristische Staatsexamen 1995 beim Oberlandesgericht Nürnberg ab.
Seine berufliche Laufbahn startete er als wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für öffentliches Recht/Verwaltungsrecht an der Universität Erlangen/Nürnberg. Als Mitbegründer und Partner der Rechtsanwaltssozietät Voß, Berndt, Fenzel zog es ihn 1998 nach Halle an der Saale. 2009 wechselte er in eine Rechtsanwaltskanzlei, zunächst am Standort Halle, später dann am Standort Magdeburg.
Seit 2014 ist Stefan Fenzel als Partner der eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaft tätig.
Beratungsschwerpunkte
Beratung der öffentlichen Hand, insbesondere von Zweckverbänden, Städten und Kommunen sowie Landkreisen schwerpunktmäßig auf den Gebieten des Kommunal- und Kommunalabgabenrechts, des Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrechts, des europäischen Beihilferechts, des Vergaberechts und des öffentlichen Baurechts, Rechtsfragen zu Covid 19
Engagement und Mitgliedschaften
Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht Mitteldeutschland
Privat
widmet sich Stefan Fenzel gern dem Tennisspielen und anderen sportlichen Aktivitäten.
Newsbeiträge von Stefan Fenzel
Sachsen-Anhalt: Einräumung von Prüfrechten gemäß § 54 HGrG für öffentlich-rechtlich organisierte Körperschaften?
Ein Runderlass des Landesverwaltungsamtes vom Januar 2023 (Rundverfügung Nr. 01/23) sorgt aktuell in Sachsen-Anhalt für Unklarheit. Kommunalaufsichtsbehörden weisen Gemeinden an, sich an die Zweckverbände zu wenden, bei denen sie Mitglied sind und auf eine Änderung der Verbandssatzung hinzuwirken. Die Verbandssatzung soll so angepasst werden, dass dem für die Mitgliedsgemeinde zuständigen Rechnungsprüfungsamt auch beim Zweckverband entsprechende Prüfungsrechte eingeräumt werden.
18.09.2023
eureos unternimmt kulturelle und kulinarische Reise in das Saale-Unstrut Gebiet
Unser diesjähriger Betriebsausflug führte die eureos-Mitarbeiter nach Sachsen-Anhalt.
28.08.2023
eureos erneut von FOCUS Money als „Platzhirsch“ ausgezeichnet
In der aktuellen Ausgabe des Fachmagazins FOCUS Money wird eureos wieder als TOP Steuerberater 2023 für die „umfassende Beratung auf höchstem Niveau“ von Konzernen, mittelständischen Unternehmen und Privatpersonen ausgezeichnet.
09.06.2023
Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu abgelehnten Anträgen auf Corona-Hilfen formiert sich
Während der Corona Pandemie waren eine Reihe staatlicher Hilfsmaßnahmen als Billigkeitsmaßnahmen bereitgestellt worden. Nicht alle Anträge auf entsprechende Hilfen waren erfolgreich. In der Praxis zeigt sich, dass es bei der Kommunikation mit den jeweils zuständigen Landesbanken - meist über Onlineportale - in einer Reihe von Fällen Kommunikationsprobleme gegeben hatte. Aktuell ist die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte „behördenfreundlich“; allerdings gibt es noch keine Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu den Rechtsfragen, die sich jetzt in der Pandemie teilweise erstmalig stellen.
22.02.2023
Explosion des Strompreises – wie wirkt sich das auf Gebühren aus?
Aktuell erleben viele Aufgabenträger z. B. der Abwasserentsorgung, dass bestehende Stromlieferungsverträge gekündigt werden und die Anbieter neue Verträge anbieten, die einen um ein Vielfaches höheren Strompreis enthalten. Die Frage ist, ob hier auf die Preisentwicklung dergestalt zu reagieren ist, dass die Gebührensatzungen anzupassen sind.
23.09.2022
Bundesverfassungsgericht, 1 BvL 1/19 – Beschluss vom 3. November 2021 – Keine Beitragserhebung zeitlich lange nach dem Entstehen einer Vorteilslage
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 3. November 2021 (1 BvL 1/19) nochmals zur Frage der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit im Beitragsrecht nachjustiert - sowohl Gerichte als auch Landesgesetzgeber waren seit dem Jahr 2013 „kreativ“ im Um-gang mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2013, in der grundlegende Fragen der Rechtsstaatlichkeit der Beitragserhebung beleuchtet worden waren.
15.03.2022
Grundlegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht erwartet
Es ist selten, dass das Bundesverwaltungsgericht im Recht der leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtungen mit einer Grundsatzentscheidung die Richtung vorgibt. Am 7. Oktober dieses Jahres wird das Leipziger Gericht allerdings in zwei Grundsatzverfahren zu zentralen Rechtsproblemen im Zusammenhang mit der Entstehung einer Herstellungsbeitragspflicht entscheiden.
19.08.2021
Juristische Aufarbeitung von COVID-19 – Eine Entscheidung mit Signalwirkung?
Das Amtsgericht Weimar hat mit einer Entscheidung vom 11. Januar 2021 (6 OWi – 523 Js 202518/20) darüber befunden, dass die Corona-Schutzverordnung für Thüringen, die im April letzten Jahres gegolten hatte, als verfassungswidrig anzusehen ist – und keine Rechtsgrundlage für etwaige Bußgeldsachverhalte darstellt. Tragweite kann die Entscheidung bekommen, wenn daraus eine gefestigte Rechtsprechung erwächst und diese Rechtsprechung dann gegebenenfalls Grundlage ist für weitgehende Amtshaftungsansprüche gegen den Staat.
09.02.2021
Staatshaftung in der Corona-Krise – Was müssen Unternehmer und Entscheider jetzt tun?
Die Corona-Pandemie hat auch heute noch erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Folgen der behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden nicht nur die deutsche Wirtschaft noch in den kommenden Monaten und Quartalen beschäftigen. Die freiwilligen staatlichen Hilfen kompensieren die teils existenzbedrohenden Umsatzeinbußen vieler Unternehmen nicht ansatzweise.
28.07.2020
Entschädigungsansprüche wegen Corona-Lockdown haben Erfolgsaussichten
eureos-Partner und Rechtsanwalt Stefan Fenzel erklärt im Gastgewerbe-Magazin, warum Staatshaftungsansprüche von Hoteliers und Gastronomen wegen des coronabedingten Lockdowns gute Erfolgsaussichten haben – trotz einer Entscheidung des Landgerichts Hannover.
24.07.2020
eureos vermittelt Prozessfinanzierer für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19
Aktuell wird in der Wirtschaft intensiv darüber diskutiert, inwieweit über die freiwilligen Leistungen des Staates hinaus gegebenenfalls auch weitergehende Ansprüche auf Entschädigung bestehen. Das Problem der Durchsetzung solcher Ansprüche wird sein, dass die Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen laufen werden und wegen der hohen Kosten Betriebe das Prozessrisiko scheuen. Ein Ausweg ist die Finanzierung solcher Prozesse über Versicherungskonzerne, die als Prozessfinanzierer das Risiko abfedern.
19.05.2020
Entschädigungsansprüche nach „coronabedingten“ Umsatz- und Gewinneinbrüchen von Unternehmen
Der deutsche Fiskus investiert hohe Beträge in die Abmilderung der Folgen, die für die Wirtschaft und Gesellschaft mit den Coronamaßnahmen verbunden sind. Dennoch ist absehbar, dass wahrscheinlich vielfach die freiwilligen staatlichen Hilfen nicht ausreichen werden. Es stellt sich die Frage, ob es neben den freiwilligen Hilfen auch rechtliche Ansprüche auf Entschädigungsleistungen gibt.
05.05.2020
Die eureos-Anwälte Stefan Fenzel und Lars Mörchen sind in zwei Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich.
Im Nachgang zu der sogenannten „Weißenfels-Entscheidung“ des OVG Sachsen-Anhalt vom 21. August 2018 (wir berichteten in unseren Beiträgen vom 13. September 2018 und 13. Februar 2019) hatte das OVG Sachsen-Anhalt mit zwei weiteren Urteilen in Normenkontrollverfahren die Satzungen über die Erhebung von Herstellungsbeiträgen für die Schmutzwasserbeseitigung beklagter Abwasserzweckverbände für nichtig erklärt. Die hiergegen jeweils erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hatte Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht ist in seinen Entscheidungen vom 27. Februar 2020 (9 BN 2.19 und 9 BN 3.19) der Argumentation der von eureos vertretenen Abwasserzweckverbände gefolgt. Die Urteile des OVG Sachsen-Anhalt vom 16. Oktober 2018 wurden aufgehoben.
21.04.2020
Das OVG Sachsen-Anhalt präzisiert seine Entscheidung „Weißenfels“ (4 K 221/15) – Folge ist ein „juristisches Erdbeben“ in Sachsen-Anhalt
eureos hatte bereits mit einem Newsletter über die Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt zur Weißenfelser Beitragssatzung (4 K 221/15) berichtet. Die Entscheidung ist in der Branche so verstanden worden, dass damit im Wesentlichen eine Beitragsmindestquote von 80% eingeführt wurde. Mit der Entscheidung 4 L 165/19 vom 20. November 2019 hat das OVG Sachsen-Anhalt nachgelegt: der Beitragssatz in einer Beitragssatzung kann danach nicht festgelegt werden, ohne dass eine Begründung dazu erfolgt, warum genau der in Beitragssatzung abgebildete Beitragssatz gewählt wurde.
26.11.2019
Runderlass des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt schafft Rechtsklarheit zum Umgang mit Beitragsausfällen aus der Veranlagung sogenannter übergroßer Wohngrundstücke
Runderlass des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt schafft Rechtsklarheit zum Umgang mit Beitragsausfällen aus der Veranlagung sogenannter übergroßer Wohngrundstücke
09.10.2019
eureos-Partner RA Stefan Fenzel referiert bei der Jahresarbeitstagung des Deutschen Anwaltsvereins in Dresden
Als gefragter Experte im Bereich Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft spricht Stefan Fenzel im Rahmen der diesjährigen Arbeitstagung zum Thema Innenrecht des Zweckverbandes.
24.09.2019
Dienstbarkeiten und Entstehung der sachlichen Beitragspflicht – ein falschverstandenes Dogma gerät ins Wanken
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in einer Entscheidung vom 18. Juni 2019 (9 A 138/17 MD) mit Geltung für Sachsen-Anhalt erstmals klargestellt, dass eine etwaig fehlende Dienstbarkeit „im Verlauf der Leitungsführung“ nicht dazu führt, dass sachliche Beitragspflichten nicht entstehen. Diese Rechtsprechung ist aus Sicht der Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung in Sachsen-Anhalt zu begrüßen. Es deutet sich die Korrektur einer Rechtsauffassung an, die bislang möglicherweise auf einem grundlegenden Missverständnis beruhte.
08.08.2019
Kosten der Straßenentwässerung (§ 23 Abs. 5 Straßengesetz LSA) können nicht mehr über eine besondere Verbandsumlage geltend gemacht werden
Das Verwaltungsgericht Halle hatte im Juli 2017 (Az.: 3 A 122/16 HAL) den Verbandsumlagebescheid eines Abwasserzweckverbandes aufgehoben, mit dem Kosten der Straßenentwässerung über eine besondere Verbandsumlage geltend gemacht worden waren. Diese Entscheidung ist inzwischen durch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt bestätigt (4 L 184/17). Folge ist, dass zukünftig Zurückhaltung bezüglich der Geltendmachung von Straßenentwässerungskosten über eine besondere Verbandsumlage geboten ist.
15.07.2019
Die Zeit nach OVG Sachsen-Anhalt 4 K 221/15 – Versuch einer Orientierung im Nebel um die Mindestbeitragsquote von 80 %
Mit der Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt 4 K 221/15 vom 21. August 2018 – Einführung einer Mindestbeitragsquote von 80 % (unser Beitrag vom 13.09.2018) – ist in Sachsen-Anhalt inzwischen eine weitreichende Orientierungslosigkeit eingetreten. Diese Orientierungslosigkeit führt bei Verbänden, die von der Entscheidung direkt oder indirekt betroffen sind, teilweise zur Handlungsunfähigkeit.
13.02.2019
RA Stefan Fenzel ist auch 2019 gefragter Experte bei Fachveranstaltungen
Als gefragter Experte im Bereich Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft gibt Stefan Fenzel auch dieses Jahr seine Expertise wieder im Rahmen einer Vortragsreise in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen weiter.
07.02.2019
Wichtige Änderung im Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit Sachsen-Anhalt: Bei mehreren Vertretern in einem Zweckverband muss das jeweilige Verbandsmitglied einen „Stimmführer“ bestimmen
In der Vergangenheit gab es immer wieder Schwierigkeiten damit, dass Mitgliedsgemeinden, die mehrere Vertreter in einen Zweckverband entsandten, bei der Abstimmung nicht einheitlich agierten – mit der Folge, dass die Stimmen der jeweiligen Mitgliedsgemeinde insgesamt als ungültig anzusehen waren. Dieser problematische Zustand ist durch den Gesetzgeber des Landes Sachsen-Anhalt behoben worden. § 11 Abs. 4 GKG-LSA wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2018 novelliert.
13.12.2018
Referentenreise zum Thema öffentliches Recht
eureos-Partner Stefan Fenzel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, war 2018 als Vortragsexperte gefragter denn je.
15.11.2018
Entscheidung zur Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels – das OVG LSA wirft die seit 20 Jahren geltende Dogmatik zum Beitragsrecht über Bord
Die Pressemitteilung des OVG LSA hat in Sachsen-Anhalt bei den Abwasserzweckverbänden für ein Erdbeben gesorgt. Das OVG LSA leitet, so die Pressemitteilung, aus dem rechtlichen Grundsatz der Beitragserhebungspflicht ab, dass die Aufgabenträger gehalten seien, die sich rechnerisch ergebende Beitragsobergrenze annähernd auszuschöpfen. Allenfalls ein Sicherheitsabschlag könne im Rahmen der Festsetzung des satzungsmäßigen Beitragssatzes in Abzug gebracht werden.
13.09.2018
Bahnbrechende Entscheidung zur Einbeziehung Dritter in die Aufgabenerfüllung/Aufgabendurchführung bezüglich Abwasserbeseitigung/Wasserversorgung
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit der Entscheidung vom 31. Mai 2018, Az.: 2 L 6/17, klargestellt, dass auch diejenigen Abwasserentsorger/Wasserversorger in den Genuss der Privilegierung des § 21 Abs. 2 VermGeoG LSA kommen, die im Rahmen ihrer Aufgabendurchführung private Dritten beauftragen. Die Entscheidung hat über den Einzelfall hinaus weitreichende Bedeutung.
27.08.2018
Die aktuelle Entscheidung im Anschlussbeitragsrecht Sachsen-Anhalt
Der Vorteil im Sinne des § 13 b KAG LSA entsteht nicht vor der kompletten rechtlichen Sicherung des öffentlichen Kanalnetzes. Seit Dezember 2014 besteht ein neuer § 13 b KAG LSA. Ab Eintritt der Vorteilslage haben die Abgabengläubiger 10 Jahre Zeit, einen Beitrag festzusetzen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Halle, Az.: 4 A 75/16 HAL, verhält sich erstmals zum Begriff des „Vorteils“ im Sinne des § 13 b KAG LSA.
17.05.2018
RA Stefan Fenzel referiert bei den Leipziger Beitragstagen 2018
RA Stefan Fenzel, Partner und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, referiert am 28. und 29. Mai 2018 in Leipzig zum Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrecht.
19.03.2018
Dauerbrenner: Laufende Kosten im Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung – gerichtliche „Fallstricke“
Der Bereich der Erhebung laufender Entgelte im Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung ist ein Gebiet, das wie kaum ein anderes Rechtsgebiet in Sachsen-Anhalt einer ständigen Veränderung des rechtlichen Rahmens unterliegt. Folge ist, dass die Rechtsprechung einer beständigen Veränderung unterliegt. Nach wie vor besteht für bestimmte Teilbereiche eine große Rechtsunsicherheit.
07.02.2018
eureos setzt weiteren Meilenstein und begrüßt seinen 100. Mitarbeiter
Acht Jahre nach seiner Gründung holt eureos mit Eröffnung der neuen Niederlassung in Magdeburg Rechtsanwalt Lars Mörchen als 100. Mitarbeiter an den vierten eureos-Standort.
24.10.2017
Neue Möglichkeiten und Wege der Beitragserhebung – Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung mehr und mehr aufgeweicht
In der Rechtsprechung besteht ein Trend, den Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung zu relativieren. Mit einer Entscheidung vom 29. September 2017 (4 M 131/17) hat nun auch das OVG Sachsen-Anhalt diesen Trend aufgenommen und entschieden, dass eine frühere Beitragserhebung bei einer Gemeinde eine erneute Beitragserhebung bei dem Zweckverband, dem die Gemeinde beigetreten ist, nicht ausschließt.
16.10.2017
eureos schafft Rechtssicherheit – Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der Beiträge für Altanschließer in Sachsen-Anhalt
Rechtsanwalt Stefan Fenzel, eureos-Partner und Spezialist für die Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft, hat erfolgreich einen Abwasserzweckverband des Landes Sachsen-Anhalt in einem Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht vertreten.
30.05.2017
Klärung im Abwasserstreit – Landesverfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit von Altanschlussbeiträgen
Im Streit um die rückwirkende Erhebung von Anschlussbeiträgen an das Abwassernetz ist eine Entscheidung zugunsten der Abwasserzweckverbände gefallen. Ausgesetzte Widerspruchsverfahren können nun abgeschlossen werden.
15.03.2017
Seminar zur Gebührenkalkulation mit RA Stefan Fenzel und Dipl.-Wirtschaftsing. (FH) Carsten Hofmann
Am 24. April 2017 führt der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. in Magdeburg ein Seminar zum Thema „Gebührenkalkulation – Rechtliche Grundlagen, praktische Umsetzung“ durch. Referenten sind die eureos-Mitarbeiter RA Stefan Fenzel und Dipl.-Wirtsch.-Ing. Carsten Hofmann.
02.02.2017
Keine gewerbliche Tätigkeit bei entgeltlicher Überlassung von Parkplatzflächen durch eine Stadt
Mit Urteil vom 8. April 2016 (Az.: 10 K 1439/14) hat das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschieden, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Parkplätze als öffentliche Verkehrsfläche gegen Entgelt überlässt, nicht gewerblich tätig ist.
26.10.2016
RA Stefan Fenzel referiert im Rahmen der 15. Wörlitzer Beitrags- und Gebührentage
RA Stefan Fenzel, Partner und Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei eureos, referiert am 28. und 29. Januar 2016 in Wörlitz zu diversen abgaberechtlichen Themen.
07.01.2016
Artikel zum Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Zum Thema "Das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschiften" haben Detlef Bücken-Thielmeyer und Stefan Fenzel einen Artikel in der LKV, Heft 9, 2015, veröffentlicht.
30.09.2015
Seminar – Rechtssichere Satzungen im Abgabenrecht der leitungsgebundenen Einrichtungen
Am 9. Juli 2015 führt der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. in Magdeburg ein Seminar zum Thema „Rechtssichere Satzungen im Abgabenrecht der leitungsgebundenen Einrichtungen“ durch.
19.06.2015
RA Stefan Fenzel referiert im Rahmen der 14. Wörlitzer Beitrags- und Gebührentage
RA Stefan Fenzel, Partner und Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei eureos, referiert am 20. und 21. Januar 2015 in Wörlitz zu Rechts- und Praxisfragen aus dem Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.
08.01.2015
Aufsatz zur Umsetzung des Beschlusses des BVerfG vom 05.03.2013
Aufsatz RA Stefan Fenzel gemeinsam mit Ltd. Ministerialrat Detlef Bücken-Thielmeyer (GBD Landtag Sachsen-Anhalt) zur Umsetzung des Beschlusses des BVerfG vom 05.03.2013 (1 BvR 2457/08)
08.07.2014
Veranstaltungen mit Stefan Fenzel
Online-Seminar: eureos-Forum: Perspektiven 2021 II
Veranstaltung zum Jahresende 2020
Empfang anlässlich des fünfjährigen Bestehens unserer Niederlassung in Magdeburg
Zum fünfjährigen Bestehen unserer Niederlassung in Magdeburg sowie zur Einweihung unserer erweiterten Büroflächen luden wir Sie herzlich ein.