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Aufsatz zur Umsetzung des Beschlusses des BVerfG vom 05.03.2013

08.07.2014

Aufsatz RA Stefan Fenzel gemeinsam mit Ltd. Ministerialrat Detlef Bücken-Thielmeyer (GBD Landtag Sachsen-Anhalt) zur Umsetzung des Beschlusses des BVerfG vom 05.03.2013 (1 BvR 2457/08)

Der in der LKV Heft 6/2014 erschienene Aufsatz beschäftigt sich mit den Anforderungen, die das BVerfG im Zusammenhang mit dem Rechtsstaatsprinzip an die „Berechenbarkeit der Beitragserhebung“ durch öffentliche Körperschaften gestellt hat. Es wird nach einer Analyse der Rechtslage in Sachsen-Anhalt ein Weg aufgezeigt, wie der Gesetzgeber die gegenläufigen Belange der Anlieger einerseits und der Gemeinden und Zweckverbände andererseits in Einklang bringen kann. Flankierend wird die Rechtslage u.a. in Sachsen beleuchtet; der Gesetzgeber hatte hier die Entscheidung des BVerfG bereits in ein Änderungsgesetz zum Kommunalabgabengesetz (KAG) einfließen lassen.

Für Fragen zu diesem Thema stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Ansprechpartner:

Stefan Fenzel, Rechtsanwalt