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Verlängerung des Rückwirkungszeitraums zum Teil auch im Steuerrecht

02.04.2020

Der Gesetzgeber hat mit seinem Gesetz zu Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafrecht auch Änderungen im Bereich des Umwandlungsrechts vorgenommen.

Über die Änderungen im Umwandlungsrecht haben wir bereits in unserem Newsbeitrag vom 1. April 2020 informiert. Demnach wird die Rückwirkungsfrist für die Fälle der Verschmelzung und der Spaltung vorübergehend (vorläufiger Geltungszeitraum bis zum 31. Dezember 2021) von bisher acht auf nunmehr zwölf Monate verlängert, sodass für diese Umwandlungen, die auf Basis einer Bilanz zum 31. Dezember erfolgen sollen, der Stichtag 31. August vorerst nicht einzuhalten ist, sondern eine Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister auch zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden kann, sofern dieser innerhalb der Zwölfmonatsfrist liegt.

Diese Änderungen gelten über § 2 UmwStG auch für das Steuerrecht für alle Fälle, in denen das UmwStG keine besonderen Regelungen enthält. Demnach wird insbesondere für folgende Umwandlungsvorgänge die Rückwirkungsfrist auf zwölf Monate verlängert:

  • Verschmelzung einer Körperschaft auf eine Personengesellschaft oder eine natürliche Person (§ 3 UmwStG);
  • Verschmelzung von Körperschaften (§ 11 UmwStG);
  • Auf- und Abspaltungen von Körperschaften (§ 15 UmwStG).

Damit sind die Änderungen insbesondere nicht für folgende Reorganisationsvorgänge anwendbar:

  • Formwechsel einer Körperschaft in eine Personengesellschaft (§ 9 UmwStG);
  • Einbringungsvorgänge nach §§ 20, 24 UmwStG und damit auch Fälle der Ausgliederung von Vermögen gegen die Gewährung von Anteilen.

Darüber hinaus sind auch Formwechsel von Personengesellschaften in Körperschaften nicht von der Verlängerung der Rückwirkungsfrist erfasst.

Gern unterstützen wir Sie sowohl in rechtlicher als auch in steuerlicher Hinsicht bei der Vornahme von Umwandlungsvorgängen. Sprechen Sie uns hierzu gern an.

Für Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

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