Das Verwaltungsgericht Halle (Saale) stärkt die Position kommunaler Abwasserentsorger: Nutzt ein Straßenbaulastträger eine fremde Entwässerungsanlage, muss er sich an den Kosten einer fiktiven eigenen Anlage beteiligen. Maßgeblich sind dabei grundsätzlich die realistischen Kosten zum Zeitpunkt der tatsächlichen Mitbenutzung.
1.Sachverhalt der Entscheidung
Eine vertragliche Vereinbarung über die Kostenbeteiligung war – entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis – zwischen den Beteiligten nicht zustande gekommen. Das Bauvorhaben ist erst mehrere Jahre nach der ursprünglichen Planung umgesetzt worden. In der Zwischenzeit gab es im Baubereich erhebliche Preissteigerungen.
Die Parteien stritten im Wesentlichen darüber, auf welchen Zeitpunkt für die Kostenermittlung abzustellen ist und ob die ursprüngliche Kostenprognose als Maßstab für die fiktiven Kosten verbindlich ist.
Die Maßnahme war bereits im Jahr 2020 fertiggestellt und damit vor Inkrafttreten der maßgeblichen Neuregelung begonnen worden.
2. Ausführungen des Gerichts
Das Verwaltungsgericht bestätigt, dass der Träger der Straßenbaulast nach § 23 Abs. 5 Satz 1 StrG LSA a.F. zur einmaligen Kostenbeteiligung verpflichtet ist, wenn das Straßenoberflächenwasser mit Einverständnis des Abwasserentsorgers über eine nicht straßeneigene kommunale Entwässerungsanlage abgeleitet wird. Der Anspruch entsteht unmittelbar kraft Gesetzes. Eine vorherige vertragliche Einigung über die technische Ausgestaltung oder die konkrete Höhe der Kostenbeteiligung ist nicht erforderlich.
Die Kostenbeteiligung bemisst sich nicht nach einem beliebigen Anteil an den tatsächlich angefallenen Gesamtkosten der kommunalen Anlage. Maßgeblich sind vielmehr die fiktiven Kosten einer eigenen Straßenentwässerungsanlage, die der Straßenbaulastträger für die Ableitung des Straßenoberflächenwassers hätte errichten müssen.
Das Gericht stellte klar, dass für die Berechnung nicht auf eine mehrere Jahre alte Kostenschätzung, sondern auf eine möglichst realistische Prognose zum Zeitpunkt der tatsächlichen Mitbenutzung abzustellen ist. Der Anspruch entsteht damit sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach mit der faktischen Einleitung des Straßenoberflächenwassers in die kommunale Einrichtung.
Die Fiktivkosten müssen möglichst realistisch prognostiziert werden. Dabei dürfen belastbare Werte aus der tatsächlich ausgeführten Baumaßnahme herangezogen werden, wenn die technischen, geografischen und geologischen Rahmenbedingungen mit der hypothetischen eigenen Straßenentwässerung vergleichbar sind. „Fiktiv“ ist nach dem Gericht nur die Anlage selbst, nicht zwingend jede einzelne Kostengrundlage.
Ansatzfähig können neben den eigentlichen Baukosten auch solche Kosten sein, die bei einer eigenen Anlage des Straßenbaulastträgers voraussichtlich ebenfalls angefallen wären. Dazu zählen insbesondere erforderliche Planungsleistungen, örtliche Bauüberwachung, Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination, Dicht-heitsprüfungen, Baugrunduntersuchungen sowie notwendige Verkehrssicherungs- und Umleitungsmaßnahmen.
3. Bedeutung für die Praxis und Ausblick
Die Entscheidung hat praktische Bedeutung für Kommunen und Abwasserverbände. Ohne verbindliche Kostenvereinbarung trägt der Straßenbaulastträger grundsätzlich das Baupreis- und Realisierungsrisiko bis zur Fertigstellung und Inanspruchnahme der Anlage. Eine frühere Kostenschätzung begrenzt die gesetzliche Kostenbeteiligung daher nicht automatisch.
Kommunen und Abwasserverbände sollten bei gemeinschaftlich genutzten Entwässerungsanlagen frühzeitig dokumentieren, wann die Mitbenutzung tatsächlich beginnt. Dieser Zeitpunkt ist für die Entstehung und Höhe des gesetzlichen Anspruchs von zentraler Bedeutung. Eine mehrere Jahre alte Kostenschätzung kann nach der Entscheidung zu niedrig sein, wenn sich bis zur tatsächlichen Fertigstellung die Baupreise oder die konkreten Bauanforderungen wesentlich verändert haben.
Zugleich sollten die kommunalen Träger die Berechnung der fiktiven Anlage nachvollziehbar von der Gesamtanlage abgrenzen. Erforderlich ist insbesondere eine belastbare Darstellung, welche Leitungsdimensionen, Bauabschnitte und Leistungen ausschließlich für die Straßenentwässerung erforderlich gewesen wären. Im entschiedenen Fall hielt das Gericht eine reduzierte Leitungsdimension und die Übertragung tatsächlich erzielter Einheitspreise auf die fiktive Anlage für plausibel.
Ob diese Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Wir werden hierüber berichten.
