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Steuerliche Anerkennung der Rückstellungen für Kostenüberdeckungen – Auswirkungen für Energieversorger

20.08.2013

Mit Urteil vom 6. Februar 2013, das am 15. Mai 2013 veröffentlicht wurde, hat der Bundesfinanzhof entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass die nach Maßgabe öffentlich- rechtlicher Vorschriften gebildeten Rückstellungen für Kostenüberdeckungen auch steuerlich anzuerkennen sind.

In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Bedeutung dem Urteil für die Entgelte im Strom- und Gasbereich zukommt. Die Finanzverwaltung versagt in diesem Bereich bisher die steuerliche Anerkennung der Rückstellungen für Mehrerlösabschöpfungen sowie für periodenübergreifende Saldierung mit den gleichen Argumenten.

Prof. Dr. Gosch hat sich erst kürzlich in einem Beitrag mit Praxis-Hinweisen zu dem vorgenannten Urteil geäußert. Prof. Dr. Gosch ist Vorsitzender Richter des I. Senates des BFH, von dem vorliegendes Urteil stammt. Der I. Senat wäre auch für ein mögliches Verfahren zur Anerkennung der Rückstellungen für Mehrerlösabschöpfung bzw. für periodenübergreifende Saldierung zuständig.

Gemäß Prof. Dr. Gosch besteht für den Wasserversorger bereits am Bilanzstichtag eine unausweichliche Pflicht zur Gebührenermäßigung in der folgenden Kalkulationsperiode. Der Ausgleich in den Folgeperioden stellt sich lediglich als bloße Erfüllungsmodalität dar. Der Kerngehalt des Urteils liegt nach seiner Auffassung darin, dass vom going concern Prinzip auszugehen ist, wonach das ausgleichsverpflichtete Unternehmen in der Ausgleichsperiode mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aufrecht erhalten wird und die bereits in der Vergangenheit angelegte Verbindlichkeit auch tatsächlich erfüllt. Auf einzelne kommunale und landesgesetzliche Besonderheiten komme es in diesem Zusammenhang daher nicht an.

Prof. Dr. Gosch betont, dass dem Urteil vor allem auch für Energieversorger weitreichende Bedeutung zukommt. Die Finanzverwaltung versage die Anerkennung der Rückstellungen für Mehrerlösabschöpfung sowie für periodenübergreifende Saldierung in diesem Bereich wohl zu Unrecht.

In künftigen Außenprüfungen bestehen somit gute Argumentationsmöglichkeiten, dass die vorgenannten Rückstellungen für steuerliche Zwecke entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung anzuerkennen sind. Hierauf hatten wir bereits in unserem News-Beitrag vom 5. Juni 2013 hingewiesen. Unsere Rechtsauffassung wird nunmehr auch durch Prof. Dr. Gosch bestätigt. Vor dem Hintergrund derzeit niedriger Zinsen kann es jedoch vorteilhaft sein, wenn die Finanzverwaltung die gezahlten Steuerbeträge zu einem späteren Zeitpunkt erstatten und entsprechend verzinsen muss.

Zögern Sie nicht, uns anzusprechen, wenn Sie diesbezüglich Fragen haben. Wir helfen Ihnen gern weiter.

Ansprechpartner:

Dr. Ralph Bartmuß, Rechtsanwalt, Steuerberater

Sind Krumbholz, Rechtsanwältin, Steuerberaterin