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Fachnews

Geplante VwGO-Reform – was jetzt für Kommunen und Behörden wichtig ist

Die Bundesregierung hat am 27. Mai 2026 den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) beschlossen. Der Entwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Ziel ist es, die Verwaltungsgerichte zu entlasten, Verfahren zu beschleunigen und die Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen gegenüber der öffentlichen Hand zu stärken.

17. Juni 2026

BFH versagt Steuerfreiheit: Überlassung von Kühlzellen und Räumlichkeiten für Trauerfeiern keine umsatzsteuerfreie Vermietung

Die Überlassung von Kühlzellen zur Leichenaufbewahrung sowie von Räumen für Trauerfeiern durch Bestattungsunternehmen ist umsatzsteuerpflichtig – eine steuerfreie Grundstücksvermietung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG liegt nicht vor. Der BFH widerspricht mit seinem Urteil vom 18. Dezember 2025 (Az: V R 31/23) damit der bisherigen Verwaltungsauffassung (BMF-Schreiben v. 23. November 2020). Bestattungsunternehmen, aber auch Krankenhäuser sollten die weitere Entwicklung beobachten und vertragliche Regelungen und die Abrechnungspraxis prüfen.

28. Mai 2026

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