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Fachnews

Verwendung von Cookie-Bannern: OLG Köln präzisiert gesetzliche Anforderungen

In den letzten Jahren haben sich die Gerichte bis hin zum europäischen Gerichtshof immer wieder mit Cookie-Bannern beschäftigt. Nun liegt mit dem Urteil des OLG Köln (Urteil vom 19.01.2024, Az. 6 U 80/23) eine weitere obergerichtliche Entscheidung zu Cookie-Bannern vor.

21. Februar 2024

Bedeutung einer Patientenverfügung für die Behandlung und die Abrechnung von Krankenhausleistungen

Das Kammergericht hatte in einem Urteil vom 20. Februar 2023 - 10 U 105/22 - darüber zu entscheiden, ob das behandelnde Krankenaus eine Patientenverfügung missachtet hatte und daher auch seinen Vergütungsanspruch verlor. Das Urteil trifft zugleich Aussagen über den Aussagewert einer Patientenverfügung und über das Spannungsverhältnis zwischen mutmaßlichem Patientenwillen und ärztlicher Behandlungspflicht.

20. Februar 2024

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