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Kein ermäßigter Steuersatz für Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule

05.09.2014

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 10. April 2014 (Az.: 5 K 2409/10) entschieden, dass die Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule keine Leistung darstellt, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.

In dem entschiedenen Fall verpflichtete sich eine Hochschule im Rahmen eines Werkvertrages zur Erstellung einer wissenschaftlichen Studie. Sie errichtete in diesem Zusammenhang einen Betrieb gewerblicher Art, der ausweislich der Errichtungsurkunde gemeinnützige Zwecke förderte und versteuerte die von ihr erbrachten Leistungen mit dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG i. V. m. § 68 Nr. 9 AO. Das Finanzamt versagte der Hochschule den Gemeinnützigkeitsstatus des BgA und damit auch die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes.

Das Gericht folgte der Auffassung des Finanzamtes und verneinte ebenfalls das Vorliegen eines Zweckbetriebes nach § 68 Nr. 9 AO, da sich der Träger nicht überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert. Der Finanzierungsvorbehalt ist nach Ansicht der Richter auf Ebene des BgA´s zu prüfen, da dieser als Bezugsobjekt die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit im Sinne der §§ 51 ff. AO erfüllen muss. Dies war vorliegend nicht gegeben, da sich der BgA überwiegend aus Entgelten für die Forschungstätigkeit finanziert hatte. Im Übrigen wurde der Finanzierungsvorbehalt nach Ansicht der Richter auch nicht durch die Hochschule selbst erfüllt, da diese überwiegend Zuschüsse nach dem Hochschulgesetz erhält und sich gerade nicht durch Zuwendungen der öffentlichen Hand bzw. Dritter i. S. d. § 68 Nr. 9 AO finanziert.

Darüber hinaus kommt auch die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach Art. 98 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 15 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie nicht in Betracht, da nach dieser Vorschrift nur Umsätze von anerkannten gemeinnützigen Einrichtungen für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit begünstigt sind. Diese Voraussetzungen liegen bei den in Rede stehenden Leistungen der Auftragsforschung nicht vor.

Einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit privaten gemeinnützigen Forschungseinrichtungen, die für Auftragsforschungen den ermäßigten Steuersatz erhalten, besteht ebenfalls nicht. Diese Steuerermäßigung nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz verstößt gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie und damit gegen europäisches Recht. Da kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht, ist der ermäßigte Steuersatz auch in dieser Hinsicht zu verwehren. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde u.a. wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen, wurde jedoch nicht eingelegt, so dass das Urteil zwischenzeitlich bestandskräftig ist.

Empfehlung

Bei der vertraglichen Ausgestaltung von Verträgen im Bereich der Auftragsforschung empfiehlt es sich, die Vergütung grundsätzlich immer „zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Mehrwehrsteuer“ zu vereinbaren. Damit kann diese in Streitfällen vom Auftraggeber nachgefordert werden.

Das Finanzgericht legt den Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG für Umsätze eines Zweckbetriebes gemeinnütziger Körperschaften richtlinienkonform dahingehend aus, dass nur Umsätze gemeinnütziger Einrichtungen im Bereich der sozialen Sicherheit sowie für wohltätige Zwecke begünstigt sind (so auch BFH-Urteil vom 20. März 2014 – Az.: V R 4/13, DStR 2014, 1539 – zur Überlassung von Sportanlagen durch einen Sportverein). Damit ist der Anwendungsbereich in Bezug auf Leistungen im Forschungsbereich deutlich enger als nach den Regelungen im deutschen UStG. Dies gilt es zu beachten, soweit diesbezüglich Klagen beabsichtigt sind.

Ansprechpartner:

Doreen Adam, Steuerberaterin

Anja Richter, Steuerberterin