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Kaufmännische Gutschrift darf als Gutschrift bezeichnet werden

01.11.2013

Die gesetzliche Einführung der neuen Rechnungspflichtangabe „Gutschrift“ (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 10 UStG) für den Fall, dass der Leistungsempfänger nach vorheriger Vereinbarung die Rechnung stellt (umsatzsteuerliche Gutschrift), warf die Frage auf, wie mit so genannten kaufmännischen Gutschriften umzugehen ist.

Kaufmännische Gutschriften werden vom Leistenden zu Zwecken der Rechnungskorrektur aus einem vorangegangenen Umsatz erteilt, z. B. wenn infolge von Mängeln des Liefergegenstandes zu viel bezahlte Beträge dem Kunden wieder gutgeschrieben werden.

Mit Schreiben vom 25. Oktober 2013 hat das Bundesministerim der Finanzen zu den durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzgesetz geänderten Vorschriften über die Rechnungserteilung Stellung genommen und den Umsatzsteueranwendungserlass entsprechend angepasst.

Darin stellt es u. a. klar, dass allein die Bezeichnung „Gutschrift“ in einem Dokument über eine kaufmännische Gutschrift umsatzsteuerlich unbeachtlich ist und insbesondere nicht dazu führt, dass der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 14c UStG schuldet (Abschnitt 14c.1 Abs. 3 S. 2 UStAE n.F.). Somit besteht kein Anlass, alternative Bezeichnungen („Stornorechnung“, etc.) für die kaufmännische Gutschrift zu verwenden.

Wird jedoch in einem Dokument sowohl über empfangene Leistungen (Gutschrift) als auch über ausgeführte Leistungen (Rechnung) zusammen abgerechnet, muss das Dokument nach Auffassung der Finanzverwaltung die Rechnungsangabe „Gutschrift“ enthalten. Zudem muss aus dem Dokument zweifelsfrei hervorgehen, über welche Leistung als Leistungsempfänger (Gutschrift) bzw. als leistender Unternehmer (Rechnung) abgerechnet wird. Dabei sind Saldierung und Verrechnung der gegenseitigen Leistungen in dem Dokument unzulässig (Abschnitt 14.3 Abs. 2 S. 5 bis 7 UStAE).

Fazit: Der Begriff der kaufmännischen Gutschrift darf weiterhin wie bisher verwendet werden. Dies ist ebenso zu begrüßen wie die Anerkennung von Formulierungen, die in anderen Amtssprachen für die Rechnungsangaben des Art. 226 MwStSystRL verwendet werden. Hierzu enthält das BMF-Schreiben eine tabellarische Übersicht (z.B. „Self-billing“ für „Gutschrift“). Diese sowie der Volltext des Schreibens ist beim Bundesfinanzministerium (Stand v. 28. Oktober 2013) abrufbar.

Für weitere Fragen rund um das Thema Rechnungserteilung stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Ansprechpartner:

Sören Münch, Steuerberater

Dr. Kerstin Bohne, Rechtsanwältin