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Herstellungskosten – Wertuntergrenze in der Steuerbilanz

04.04.2013

Bisher bestand das handelsrechtliche Bewertungswahlrecht bezüglich der Aktivierung von angemessenen Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie für Aufwendungen für soziale Betriebseinrichtungen, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersvorsorge auch für steuerliche Zwecke (R 6.3 Abs. 4 EStR 2008).

Im Zuge des BilMoG ging das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 12. März 2010 von einer steuerrechtlichen Aktivierungspflicht der oben genannten Kosten als Herstellungskosten aus. Mit BMF-Schreiben vom 22. Juni 2010 wurde diese Verpflichtung wieder eingeschränkt. Demnach konnte die Regelung der R 6.3 Abs. 4 EStR 2008 bis zur Veröffentlichung einer entsprechenden Änderungsrichtlinie weiter angewandt werden.

Bisher konnte folglich die Bewertung von Wirtschaftsgütern in der Handels- und Steuerbilanz anhand übereinstimmender Herstellungskosten erfolgen. Zu Abweichungen zwischen Handels- und Steuerbilanz kam es in diesem Punkt nicht.

Die am 20. März 2013 beschlossenen Einkommensteueränderungsrichtlinien 2012 gehen nunmehr von einer Aktivierungspflicht der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie für Aufwendungen für soziale Betriebseinrichtungen, freiwillige soziale Leistungen und betriebliche Altersvorsorge in der Steuerbilanz aus (R 6.3 Abs. 1, 3 EStÄR 2012). Die sich daraus für die Steuerbilanz ergebenden aktivierungspflichtigen Aufwendungen werden in der Änderungsrichtlinie unter R 6.3 Abs. 3 EStÄR 2012 wie folgt umschrieben:

„Zu den Kosten für die allgemeine Verwaltung gehören u. a. die Aufwendungen für Geschäftsleitung, Einkauf und Wareneingang, Betriebsrat, Personalbüro, Nachrichtenwesen, Ausbildungswesen, Rechnungswesen – z. B. Buchführung, Betriebsabrechnung, Statistik und Kalkulation -, Feuerwehr, Werkschutz sowie allgemeine Fürsorge einschließlich Betriebskrankenkasse. Zu den Aufwendungen für soziale Einrichtungen gehören z. B. Aufwendungen für Kantine einschließlich der Essenszuschüsse sowie für Freizeitgestaltung der Arbeitnehmer. Freiwillige soziale Leistungen sind nur Aufwendungen, die nicht arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich vereinbart worden sind; hierzu können z. B. Jubiläumsgeschenke, Wohnungs- und andere freiwillige Beihilfen, Weihnachtszuwendungen oder Aufwendungen für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Ergebnis des Unternehmens gehören. Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung sind Beiträge an Direktversicherungen und Pensionsfonds, Zuwendungen an Pensions- und Unterstützungskassen sowie Zuführungen zu Pensionsrückstellungen.“

Aufgrund der Neuregelung ist in der Praxis mit Umsetzungsproblemen und mit hohem administrativen Aufwand zu rechnen. Das BMF hat daher mit Schreiben vom 25. März 2013 die Anwendung der Neuregelung erneut ausgesetzt. Es wird daher künftig nicht beanstandet, dass – mangels geeigneter Kostenrechnungssysteme – „bis zur Verifizierung des Erfüllungsaufwandes“ – , der mit R 6.3 Abs. 1, 3 EStÄR 2012 verbunden ist, spätestens aber bis zur (erneuten) Neufassung der Einkommensteuerrichtlinien 2012 die Regelung der EStR 2008 weiter angewandt wird.

Folglich kann – bis auf Weiteres – vom Bewertungswahlrecht auch in der Steuerbilanz weiter Gebrauch gemacht werden.

Ansprechpartner:

Dr. Ralph Bartmuß, Rechtsanwalt, Steuerberater

Sind Krumbholz, Rechtsanwältin, Steuerberaterin