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Dauerverlustgeschäfte bei Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften – Ende der Übergangsregelung

19.11.2012

Mit Urteil vom 22. August 2007 (I R 32/06, BStBl. II 2007, 961) hatte der BFH entschieden, dass die Unterhaltung von Dauerverlustgeschäften zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt. Durch das Jahressteuergesetz 2009 und die damit eingeführte Regelung des § 8 Abs. 7 KStG wurde entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) sowie von kommunalen Eigengesellschaften hinsichtlich der Behandlung von Dauerverlustgeschäften gesetzlich neu geregelt. Seither gilt, dass die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung nicht eintreten, soweit eine Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung auf dem Unterhalten eines solchen Dauerverlustgeschäfts beruht.

Ein Dauerverlustgeschäft liegt vor, soweit aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gründen eine wirtschaftliche Betätigung ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten wird oder wenn das Verlustgeschäft zu einem Hoheitsbetrieb gehört. In den übrigen Fällen ist eine verdeckte Gewinnausschüttung weiterhin nach allgemeinen Grundsätzen zu prüfen und anzusetzen, § 8 Abs.3 Satz 2 KStG.

Intention des Gesetzgebers war es, bestimmte Leistungen im Bereich der Daseinsvorsorge (z.B. Schwimmhallen, Museen, Bildungseinrichtungen, Kindergärten etc.) zu fördern. Derartige Leistungen fallen in den Aufgabenbereich der öffentlichen Hand und es besteht faktisch eine Erwartungshaltung des Bürgers, dass solche Leistungen (u.U. auch zu nicht kostendeckenden Entgelten) angeboten werden.

Um anfängliche Auslegungs- und Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen begünstigten und nicht begünstigten Dauerverlustgeschäften zu relativieren, wurde durch den Gesetzgeber eine Übergangsregelung eingeführt. Danach ist es bei der Veranlagung von Steuerfällen bis einschließlich des Veranlagungszeitraumes 2011 im Einzelfall möglich, dass die begünstigende Besteuerungspraxis (Nichtansatz einer vGA) auch aus anderen Gründen anzuwenden (vgl. § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG) ist.

Das bedeutet, dass ab 2012 nur noch Verluste aus den gesetzlich definierten Dauerverlustgeschäften gem. § 8 Abs. 7 KStG unschädlich sind, d.h. zu keiner verdeckten Gewinnausschüttung führen. In allen anderen Fällen liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe des Verlustes vor, die u.U. auch zu einer Belastung mit Kapitalertragsteuer führen kann.

Wir empfehlen Ihnen, von § 8 Abs. 7 KStG betroffene BgAs/Eigengesellschaften dahingehend zu untersuchen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Begünstigung der Verluste erfüllt sind. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass die Feststellungslast für die Anwendung der Sonderregelung den Steuerpflichtigen trifft (BMF-Schreiben vom 12. November 2009, Rz. 35 ff.). Danach ist es notwendig nachzuweisen, dass auf Grund einer Prognose nach den Verhältnissen des jeweiligen Veranlagungszeitraums nicht mit einem positiven oder ausgeglichenen Ergebnis oder mit einem steuerlichen Totalgewinn zu rechnen ist.

Bitte sprechen Sie uns an, wenn wir Sie dahingehend unterstützen können.

Ansprechpartner:

Dr. Ralph Bartmuß, Rechtsanwalt, Steuerberater

Anja Richter, Steuerberaterin