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Arbeitnehmerüberlassung durch ambulanten Pflegedienst

19.11.2012

In einem unlängst entschiedenen Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 18. Juni 2012, 5 K 40111/10) ging es um die Frage, ob die Einkünfte eines mobilen Pflegedienstes aus der Überlassung von Pflegekräften an andere Einrichtungen (Seniorenheim, Privatklinik) von der Gewerbesteuer befreit sind.

Wird im Rahmen eines Unternehmens ein ambulanter Pflegedienst betrieben, ist der Gewerbeertrag nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG von der Gewerbesteuer befreit, soweit er aus dem Betrieb dieser Einrichtung resultiert. Nicht begünstigt sind Gewerbeerträge, die der Träger der Einrichtung durch andere Tätigkeiten erwirtschaftet (BFH vom 22. Juni 2011, I R 43/10).

Unter Berücksichtigung des vorgenannten – durch den BFH bestätigten – Grundsatz hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein nunmehr entschieden, dass Gewerbeerträge, die aus der Arbeitnehmerüberlassung durch einen ambulanten Pflegedienst an andere Einrichtungen (Seniorenheim, Privatklinik) erwirtschaftet werden, gewerbesteuerpflichtig sind. Es ist unerheblich, dass die überlassenen Pflegekräfte Leistungen an kranke oder pflegebedürftige Personen erbringen, da diese Leistungen nicht von der Einrichtung des ambulanten Pflegedienstes, sondern von der Einrichtung erbracht werden, der die Pflegekräfte zur Verfügung gestellt werden. Die hier in Rede stehende Leistung (Personalüberlassung) wird an eine andere Einrichtung, also einen Dritten, erbracht.

Das Finanzgericht äußert sich allgemein wie folgt: „Von vornherein können nur diejenigen Einnahmen und Ausgaben gewerbesteuerfrei sein, die mit Leistungen in den jeweiligen Einrichtungen gegenüber den dort untergebrachten und/oder behandelten Personen zusammenhängen, nicht dagegen solche Erträge, die aus Leistungen gegenüber Dritten erwirtschaftet wurden.“

Gleichzeitig hat das Finanzgericht in seinem o.g. Urteil auch die umsatzsteuerliche Behandlung der Personalüberlassung einer ambulanten Pflegeeinrichtung an eine andere Einrichtung geprüft. Im Ergebnis sind die Leistungen im vorliegenden Fall nach Auffassung des Finanzgerichts keine eng verbundenen Umsätze im Sinne des

§ 4 Nr. 16 UStG und daher steuerpflichtig.

Die fehlende Wettbewerbsneutralität wird als wesentliches Entscheidungskriterium herausgehoben (UStAE 4.16.6 Abs. 1). Das Finanzgericht geht davon aus, dass im vorliegenden Fall Umsätze erzielt wurden, die im Wesentlichen dazu bestimmt sind, der ambulanten Pflegeeinrichtung zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Insbesondere der Umfang der Personalüberlassung und die Tatsache, dass ca. ein Viertel der Pflegekräfte nur deshalb angestellt wurde, um an andere Einrichtungen überlassen zu werden, führen dazu, dass insoweit ein unmittelbarer Wettbewerb zu umsatzsteuerpflichtigen Personalvermittlungsunternehmen besteht.

Das vorgenannte FG-Urteil ist rechtskräftig.

Im vorgenannten Fall besteht somit sowohl Gewerbe-, wie auch Umsatzsteuerpflicht. Das Urteil bestätigt damit zum einen die bisherige Rechtsprechung, wonach die Gewerbesteuerbefreiungen des § 3 Nr. 6 und 20 GewStG eng auszulegen sind.

Zum anderen entspricht das Urteil zwar dem geltenden Umsatzsteueranwendungserlass (dort Nr. 4.16.6. Abs. 1), geht aber gleichwohl über die bisherige Praxis hinaus. Das Wettbewerbskriterium erfährt – nicht nur im Zusammenhang mit § 4 Nr. 16 UStG – immer stärkere Bedeutung. Dies gilt selbstverständlich auch für andere Tätigkeiten von Pflegeeinrichtungen (und Krankenhäusern), sofern es sich nicht unmittelbar um Betreuungs- oder Pflegeleistungen handelt, und zwar auch dann, wenn diese zwar ihrer Art nach „eng verbunden“ sind, jedoch gleichzeitig ein Wettbewerb zu nicht steuerbegünstigten Dritten besteht. Es steht somit zu befürchten, dass der Kreis der in der Praxis steuerbefreiten Tätigkeiten sukzessive kleiner wird. Gleichwohl lohnt es sich immer, den konkreten Einzelfall im Detail zu prüfen. Argumentationsmöglichkeiten bietet bspw. das nicht amtlich veröffentlichte Urteil des BFH vom 8. Juni 2011, XI R 22/09, zu Betreuungsleistungen von Einrichtungen mit sozialem Charakter. Daneben hat der BFH dem EuGH am 15. Mai 2012, V R 19/11, einen Fall im Zusammenhang mit eng mit einer Krankenhausbehandlung verbundenen Umsätzen vorgelegt.

Ansprechpartner:

Dr. Ralph Bartmuß, Rechtsanwalt, Steuerberater

Anja Richter, Steuerberaterin