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Fachnews

Elektronisches Behördenpostfach (beBPo): Zugang muss ausdrücklich eröffnet sein

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG Magdeburg) stellte mit Beschluss vom 29. Januar 2026 – 1 M 4/26 – klar: Elektronische Anträge sind nur wirksam, wenn die Behörde den verwendeten Zugang nach § 3a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ausdrücklich oder konkludent eröffnet hat. Die bloße technische Erreichbarkeit eines beBPo genügt hierfür nicht.

22. Oktober 2026

Reform des Genossenschaftsrechts

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Reform des Genossenschaftsrechts in den Bundestag eingebracht. Im Mittelpunkt stehen mehr Digitalisierung, die Steigerung der Attraktivität der Rechtsform und ein besserer Schutz der Mitglieder vor unseriösen Geschäftsmodellen.

21. Oktober 2026

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