Immer weniger Bürger und Unternehmen ziehen vor Gericht, um sich gegen Steuerbescheide zu wehren. Die Zahl der Verfahren an den Finanzgerichten ist in den vergangenen Jahren stark gesunken. Digitalisierung, Kostenrisiken und längere Verfahrensdauern könnten Gründe sein – doch ist dieser neue „Frieden“ mit dem Finanzamt wirklich ein gutes Zeichen?
Das Verhältnis zwischen Bürgern, Unternehmen und den Finanzämtern hat sich in den vergangenen Jahren spürbar entspannt. Es ist zu beobachten, dass deutlich weniger Streitfälle vor den Finanzgerichten verhandelt werden. Diese Entwicklung wirft jedoch die Frage auf, ob der Rückgang der Verfahren tatsächlich Ausdruck größerer Zufriedenheit ist oder ob es für Steuerpflichtige inzwischen schlicht zu aufwendig geworden ist, sich gegen den Fiskus zu wehren.
Die konkreten Gründe für den Rückgang sind bislang nicht eindeutig geklärt. Es wurde noch nicht untersucht, welche Faktoren für diese Entwicklung ausschlaggebend sind. Grundsätzlich wird die sinkende Zahl von Klagen seitens der Verwaltung jedoch als positives Signal gewertet.
Fachleute sehen den Rückgang der Steuerstreitigkeiten auch als Folge der fortschreitenden Digitalisierung der Steuerfestsetzung. Da Steuererklärungen zunehmend automatisiert bearbeitet werden, kommt es seltener zu Abweichungen und damit auch zu weniger Streitfällen. Das dabei eingesetzte Risikomanagementsystem trägt wahrscheinlich dazu bei, dass weniger Streitfälle entstehen, da Finanzbeamte nur auf ausgewählte Verdachtsfälle hingewiesen werden und die Software automatisiert arbeitet und somit möglicherweise weniger streng kontrolliert als der Mensch. Zudem ist zu beobachten, dass die Bereitschaft zu klagen nicht nur im Steuerrecht, sondern auch in anderen Bereichen zurückgegangen ist.
Auch die Finanzbehörden legen inzwischen verstärkt Wert auf ein kooperatives Vorgehen. Kommt es zu Unstimmigkeiten, bemühen sich die Ämter häufig darum, gemeinsam mit den Steuerpflichtigen eine einvernehmliche Lösung zu finden, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Früher kam es außerdem häufiger zu Auseinandersetzungen, da Steuerpflichtige und ihre Berater noch nicht die breiten Möglichkeiten von Online-Recherchen und künstlicher Intelligenz nutzen konnten. Die Nutzung von Online-Recherchedatenbanken und künstlicher Intelligenz führen zu Erkenntnisgewinnen, wodurch unbegründete Klagen von vornherein vermieden werden können.
Sicherlich haben auch weniger positive Faktoren zum Rückgang der Verfahren beigetragen. Steuerpflichtige werden häufig durch hohe Kosten und die Langwierigkeit eines potenziellen Gerichtsverfahrens abgeschreckt. Unternehmen bevorzugen zudem schnelle Lösungen, statt jahrelang auf ein Urteil zu warten.
Fazit und Ausblick
Zwar wirkt der Rückgang der Steuerverfahren zunächst positiv, doch zugleich wirft diese Entwicklung Fragen zum angemessenen Zugang zum Rechtsschutz für Bürger und Unternehmen auf. Steuerberaterverbände fordern deshalb Reformen: kostenlose Klagerücknahme bis zum ersten Gerichtstermin, eine zeitliche Straffung der Verfahren, niedrigere Hürden für Revisionsverfahren und die Wiedereinführung der Streitwertrevision, damit auch größere Fälle leichter vom Bundesfinanzhof geprüft werden können. Wie sich die Situation künftig entwickelt, bleibt abzuwarten.
