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Neues vom BMF zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Preisnachlässen durch Vermittler

08.04.2015

Das BMF hat seine Auffassung aufgrund der Rechtsprechung des EuGH und des BFH mit seinem Schreiben vom 27. Februar 2015 (Az. IV D 2 – S-7200 / 07 / 10003) geändert und passt den Umsatzsteueranwendungserlass entsprechend an. Auswirkungen ergeben sich insbesondere auf die Reisebranche und den sog. Zentralregulierern, da diese bei Preisnachlässen künftig keine Umsatzsteuerminderung mehr geltend machen können und sich somit bei ihnen eine Mehrbelastung ergibt.

I. Hintergrund

Ausgangspunkt war das Urteil des EuGH in der Rechtssache Ibero Tours. Darin hat der EuGH entgegen der Auffassung des BFH und der Finanzverwaltung entschieden, dass ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden – zulasten seiner eigenen Provision – einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, nicht zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld in Bezug auf die von ihm gegenüber dem Reiseveranstalter erbrachten Vermittlungsleistung berechtigt ist.

Nachdem sich der BFH dieser europäischen Rechtsprechung unter Aufgabe seiner bisherigen Ansicht mit Urteilen vom 27. Februar 2014 (V R 18/11) und vom 3. Juli 2014 (V R 3/12) angeschlossen hat, folgt nun auch die Finanzverwaltung den neuen Grundsätzen. Weitere Einzelheiten finden Sie auch in unseren Newsbeiträgen vom 21. Januar 2014 und vom 17. Juni 2014.

Das BMF stellt ferner klar, dass in der Konsequenz der Preisnachlass auch nicht zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus der vermittelten Leistung beim (End-)Kunden führt. Etwas anderes gelte nur, sofern im Ausnahmefall der Preisnachlass des Vermittlers nicht für die vermittelte Leistung, sondern vielmehr auf Grundlage einer bestehenden Leistungsbeziehung zum Kunden gewährt werde.

Ausdrücklich bezieht sich das BMF neben Reisebüros auch auf die Preisnachlässe der sog. Zentralregulierer an seine sog. Anschlusskunden. Sofern die Nachlässe für den Bezug von Waren von bestimmten Lieferanten gewährt würden, minderten diese entsprechend der neuen Grundsätze weder die Bemessungsgrundlage für die Leistungen, die der Zentralregulierer gegenüber Lieferanten erbringt, noch hätten sie eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Anschlusskunden aus den Warenbezügen zur Folge. Nur sofern die Preisnachlässe u. U. Entgelte für eine Leistung des Anschlusskunden an den Zentralregulierer oder eine Minderung des Entgelts für eine Leistung des Zentralregulierers an den Anschlusskunden seien, unterlägen diese Nachlässe einer besonderen Würdigung.

II. Anwendungsregelung

Die neuen Grundsätze sind grundsätzlich in allen offenen Fällen anzuwenden. Allerdings beanstandet es die Finanzverwaltung nicht, wenn die Vermittler bzw. Verkaufsagenten für Preisnachlässe, die bis zur Veröffentlichung der o. g. BFH-Urteile im Bundesteuerblatt Teil II gewährt wurden, von einer Entgeltminderung ausgegangen sind.

III. Fazit

Da die betreffenden BFH-Urteile (Aktenzeichen: V R 18/11 und V R 3/12) im aktuellen Heft 5 des Bundessteuerblatts am 31. März 2015 veröffentlicht wurden, sind diese neuen Grundsätze nun zwingend anzuwenden. Daher weisen wir Sie darauf hin, dass bei den oben beschriebenen Preisnachlässen ab sofort nicht mehr von einer Umsatzsteuerminderung ausgegangen werden darf und die (aufwandswirksame) Erfassung etwaiger eigenfinanzierter Preisnachlässe entsprechend umzustellen ist.

Für weitere Fragen hierzu stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung.

Ansprechpartner:

Sören Münch, Steuerberater

Dr. Kerstin Bohne, Rechtsanwältin