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Kreisumlage 2017 – Verhandlung vor dem BVerwG am 27.9.2021

29.09.2021

Die Kreisumlage hat sich in den letzten Jahren zu einem der umstrittensten Fragen der Kommunalpolitik entwickelt. Insbesondere seit einem grundlegenden Urteil des BVerwG aus dem Jahr 2013 werden vermehrt Klagen gegen die Umlagefestsetzung geführt – und dies mit überwältigendem Erfolg. So konnten z.B. in Sachsen-Anhalt alle Klage der Gemeinden gegen eine Umlage erfolgreich geführt werden. Den Kreisen drohen Rückzahlungen an die Gemeinden in dreistelliger Millionenhöhe.

Mit Spannung wurden daher die Entscheidungen des BVerwG vom 29.9.2021 erwartet. Zwei Gemeinden hatten gegen ihren Kreisumlagebescheid 2017 geklagt und vor den Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgereicht wegen der Verletzung verfassungsrechtlicher Vorgaben gewonnen. Die betroffenen Landkreise riefen daraufhin das Bundesverwaltungsgericht an.

Das BVerwG schloss sich aber der OVG-Rechtsprechung an und bestätigte, dass die Umlageerhebungen rechtswidrig waren.

Allerdings sei nach den Urteilen des OVG Magdeburg eine Gesetzesänderung auf Landesebene erfolgt, die möglicherweise eine Heilung ermöglicht haben könnte. Dies zu prüfen, sei – da es sich um reines Landesrecht handele – aber nicht Sache des BVerwG, sondern Sache des OVG. Ob in den konkreten Fällen eine „Heilung“ wie vom Landkreis geltend gemacht erfolgt ist, müsse daher auf Ebene des BVerwG offengelassen werden. Die Entscheidung der Sache wurde daher an das OVG zurückverwiesen.

Ergänzt werden kann, dass die Heilungswirkung der neuen §§ 100 und 103 KVG LSA in den vorliegenden Fällen mit erheblichen Gründen angegriffen wurde. Eine Entscheidung durch das OVG dürfte allerdings erst im Jahr 2022 zu erwarten sein.

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