Hintergrund

Das OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen ist eine internationale Vorlage für Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen zwei Staaten. Es kann ergänzend zur Auslegung eines konkreten DBA herangezogen werden. Als eine der wichtigsten Grundlagen für den Abschluss von DBA prägt es die internationale Steuerabkommenspraxis maßgeblich.

Sachverhalt

Nachfolgend geben wir einen Überblick über die wesentlichen Änderungen:

a) Grenzüberschreitende Fernarbeit

Das OECD-Musterabkommen 2025 enthält neue Leitlinien dazu, unter welchen Voraussetzungen grenzüberschreitende Fernarbeit im Home-Office oder an einem anderen ausländischen Arbeitsort eine Betriebsstätte des Arbeitgebers begründen kann. Die bloße Tätigkeit im Ausland genügt hierfür nicht. Maßgeblich sind vielmehr die konkreten Umstände des Einzelfalls, insbesondere ob der Arbeitsort eine feste Geschäftseinrichtung darstellt, über die die Geschäftstätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

Als neuer Indikator gilt: Arbeitet der Arbeitnehmer während eines maßgeblichen Zeitraums von zwölf Monaten zu höchstens 50 % seiner Arbeitszeit an diesem Ort, liegt in der Regel keine Home-Office Betriebsstätte vor. Bei einem Arbeitsanteil von mehr als 50 % ist eine weitere Prüfung erforderlich. Dabei kommt es insbesondere darauf an, ob ein geschäftlicher Grund für die Tätigkeit im anderen Staat besteht, etwa die Betreuung lokaler Kunden, die Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern oder die Erschließung neuer Geschäftsmöglichkeiten. Persönliche Gründe des Arbeitnehmers oder die bloße Einsparung von Bürokosten sprechen dagegen regelmäßig gegen einen geschäftlichen Grund.

b) Neue alternative Regelung zu natürlichen Ressourcen

Für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erforschung und Ausbeutung natürlicher Ressourcen wird eine niedrigere Schwelle für die Begründung einer Betriebsstätte vorgesehen. Dadurch soll der Quellenstaat weitergehende Besteuerungsrechte erhalten.

Danach kann bereits die Ausübung qualifizierter Tätigkeiten über einen zwischen den Vertragsstaaten vereinbarten Zeitraum hinaus eine Betriebsstätte begründen. Die Regelung kann auf Offshore-Tätigkeiten beschränkt oder auf Onshore-Tätigkeiten erstreckt werden. Ergänzend enthält sie Bestimmungen zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus rohstoffbezogenen Vermögenswerten, Beteiligungen und Rechten sowie optional zu bestimmten Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit der Exploration und Ausbeutung natürlicher Ressourcen.

c) Wechselwirkung zwischen Artikel 9 und den nationalen Vorschriften zur Zinsbegrenzung

Artikel 9 des OECD-Musterabkommens soll grundsätzlich sicherstellen, dass Geschäfte innerhalb eines Konzerns steuerlich so behandelt werden, als wären sie zwischen unabhängigen Unternehmen vereinbart worden. Neu ist vor allem die Klarstellung der Prüfungsschritte: Bei konzerninternen Finanzierungen ist zunächst zu klären, ob tatsächlich ein Darlehen oder wirtschaftlich eher Eigenkapital vorliegt. Erst wenn die Finanzierung als Darlehen anerkannt ist, wird geprüft, ob die vereinbarten Zinsen fremdüblich sind. Ob die Zinsen anschließend steuerlich abgezogen werden dürfen, richtet sich weiterhin nach den nationalen Zinsabzugsbeschränkungen.

d) Wechselwirkungen zwischen Doppelbesteuerungsabkommen und dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)

Doppelbesteuerungsabkommen sollen verhindern, dass Steuerpflichtige wegen ihrer ausländischen Ansässigkeit oder Staatsangehörigkeit steuerlich benachteiligt werden. Der neue Artikel 25 Absatz 6 stellt klar, dass Streitigkeiten über eine solche mögliche Diskriminierung nach dem jeweiligen DBA behandelt werden. Sie sollen daher grundsätzlich im Verständigungsverfahren zwischen den zuständigen Finanzbehörden der betroffenen Staaten und nicht über das Streitbeilegungsverfahren der WTO nach dem GATS geklärt werden.

Fazit und Ausblick

Die Veröffentlichung der vollständigen Neufassung des OECD-Musterabkommens 2025 schafft zusätzliche Orientierung für die Behandlung grenzüberschreitender Sachverhalte. Für Unternehmen sind insbesondere die neuen Leitlinien zur grenzüberschreitenden Fernarbeit von praktischer Bedeutung, da flexible und ortsunabhängige Arbeitsmodelle zunehmend an Bedeutung gewinnen. Da das OECD-Musterabkommen selbst nicht verbindlich ist, bleibt jedoch stets das jeweils geltende DBA und dessen Auslegung maßgeblich.