Aktuelle verwaltungsrechtliche Entwicklungen in Sachsen-Anhalt
Deck 13 im MWG-Forum, Breiter Weg 23-26, 39104 Magdeburg
Inhalt
Wir laden Sie herzlich zu unserem 7. Mitteldeutschen Verwaltungsforum ein.
In unserem Seminar besprechen wir aktuelle Änderungen im Kommunalrecht, Kommunalabgabenrecht und Straßenrecht. Wir erläutern unter anderem, was künftig bei der Wahl der Geschäftsführer von Zweckverbänden im Land Sachsen-Anhalt gilt, welchen Einfluss fehlende Dienstbarkeiten auf Ausschlussfristen haben und welche Auswirkungen die Umstellung der Systematik der Kostenbeteiligung der Straßenbaulastträger auf Ihren Praxisalltag hat.
Nach den Vorträgen haben Sie Gelegenheit, die Gespräche bei einem gemeinsamen Mittagessen fortzusetzen und sich mit anderen Teilnehmern auszutauschen.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Agenda
ab 09:00 Uhr Begrüßung und Registrierung
09:30 – 10:00 Uhr Kommunalrecht – Verbeamtung Verbandsgeschäftsführer
- Neuregelung des § 12 GKG LSA – Was hat sich geändert?
- Hintergrund der Änderungen und BAG-Rechtsprechung
- Soll- oder Kann-Regelung?
- Sind Satzungsanpassungen erforderlich?
- Übergangsregelung
- Novellierung beamtenrechtlicher Regelungen
- Sind Anstellungsverträge weiterhin zulässig?
- Voraussetzungen
10:00 – 10:30 Uhr Kommunalabgabenrecht – fehlende Dienstbarkeiten und Festsetzungshöchstfrist
- Analyse der Entscheidung des OVG LSA vom 19. November 2024, 4 L 254/23
- Einfluss von fehlenden Dienstbarkeiten auf Ausschlussfrist des § 13b Satz 1, § 18 Abs. 2 KAG LSA
- Zeitliche Obergrenze und
- Entstehung der Vorteilslage ohne durchgehende dingliche Sicherungen
- Konsequenzen für die Praxis
10:30 – 11:00 Uhr Kaffeepause
11:00 – 12:00 Uhr Straßenrecht
- Novellierungsprozess § 23 Abs. 5 StrG LSA, Gesetzesentwurf 2. September 2025
- Bisherige Gesetzeslage
- Geplante Neufassung – Motive des Gesetzgebers
- Beschlussempfehlung Ausschuss für Infrastruktur und Digitales vom 8. Januar 2026
- Umstellung der Systematik der Kostenbeteiligung der Straßenbaulastträger
- Auswirkungen auf die Praxis
- Inhalt von neuen Vereinbarungen
- Differenzierung Alt- und Neusachverhalte?
12:00 – 13:00 Uhr Fortsetzung der Gespräche bei einem gemeinsamen Mittagessen
Referenten
Lars Mörchen
Partner, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Vergaberecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht
Lars Mörchen, Jahrgang 1972, studierte Rechtswissenschaften an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Während des Referendariat beim Oberlandesgericht Karlsruhe absolvierte er einen Studienaufenthalt an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer.
2000 begann er seine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt in der Kanzlei CBH Rechtsanwälte. Seit 2006 arbeitete Lars Mörchen in verschiedenen mittelständischen Kanzleien in Halle (Saale) und Magdeburg. Er ist Fachanwalt für Vergaberecht, für Verwaltungsrecht und für Steuerrecht.
Im Jahr 2017 wechselte Lars Mörchen zur eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaft und baute die Niederlassung am Standort Magdeburg mit auf.
Seit 1. Januar 2025 ist er Partner der eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaft.
Nicole Jochheim
Senior Associate, Rechtsanwältin
Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Fachanwältin für Sozialrecht
Nicole Jochheim wurde 1975 in Thüringen geboren. Rechtswissenschaften studierte sie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Sie spezialisierte sich auf das Verwaltungsrecht und absolvierte im Rahmen des Referendariates ein Ergänzungsstudium an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Von 2003 bis 2008 arbeitete sie als Rechtsanwältin in Halle/Saale und von 2009 bis 2013 in Magdeburg. Seit dem Jahr 2007 ist sie Fachanwältin für Verwaltungsrecht und seit 2008 Fachanwältin für Sozialrecht.
Sie hat langjährige Erfahrung in der Prozessführung, Beratung und Gutachtenerstellung, bezogen auf verwaltungsrechtliche und sozialrechtliche Mandate.
Seit 2014 ist Nicole Jochheim bei der eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaft tätig.
