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Verfassungswidrigkeit eines sog. „Treaty Override” (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)?

16.05.2012

Mit dem Beschluss vom 10. Januar 2012, I R 66/09, hat der BFH dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber mit § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 gegen Verfassungsrecht verstößt.

Für die Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbstständiger Arbeit wird die in einem DBA vereinbarte Freistellung der Einkünfte ungeachtet des Abkommens nur gewährt, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass der nach dem Abkommen für die Besteuerung zuständige Staat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzte Steuer entrichtet wurde.

Nach Auffassung des BFH widerspricht dies der verfassungsmäßigen Ordnung und steht dem Gleichheitssatz entgegen. Die vom BVerfG früher vertretene Rechtsauffassung, wonach es dem Gesetzgeber gestattet war, den Völkerrechtsvertrag zu „überschreiben“, kann nach zwischenzeitlich gewandelter Sicht des BVerfG nicht länger aufrecht gehalten werden. Insbesondere steht § 50d Abs. 8 EStG dem sich aus Art. 25 GG ergebenden Vorrang der allgemeinen Regeln des Völkerrechts entgegen, ohne dass hierfür ein ausreichender Rechtfertigungsgrund vorliegt. Vor allem die Problematik der sog. weißen Einkünfte, bei der der Steuerpflichtige in beiden Vertragsstaaten unbesteuert bleibt, soll kein Rechtfertigungsgrund sein.

Weiterhin sieht der BFH einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz als gegeben an, da ein Arbeitnehmer, der im Ausland arbeitet, infolge der Regelung des § 50d Abs. 8 EStG unbeschadet des Abkommens so behandelt wird wie ein Arbeitnehmer, der im Inland arbeitet. Das Gesetz würde ihn im Ergebnis gegenüber einem Steuerpflichtigen mit anderen Einkünften als solchen aus nichtselbständiger Arbeit benachteiligen.

Die Entscheidung des BVerfG ist gegenwärtig nicht abzuschätzen. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die Entscheidung für alle sog. Treaty Override von Bedeutung sein wird.

Wir empfehlen daher in derartigen Fällen, das Rechtsbehelfsverfahren zu nutzen und das Ruhen des Verfahrens bis zur rechtmäßigen Entscheidung des BVerfG zu beantragen.

Ansprechpartner:

Arell Buchta, Rechtsanwalt, Steuerberater

Maximilian Lilienthal, Steuerberater