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Archiv

BMF-Schreiben: Rückwirkende Rechnungsberichtigung und Vorsteuerabzug

30.09.2020
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit seinem lang erwarteten Schreiben vom 18. September 2020 zu diversen EuGH- und BFH-Urteilen zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung und den Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug Stellung genommen. Hierbei wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) an die Rechtsprechung angepasst.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt Referentenentwurf des „Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ vor

30.09.2020
Seit der Veröffentlichung des Diskussionsentwurfs der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts im Februar 2018 wird der Referentenentwurf des zuständigen Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erwartet. Nun hat das BMJV den Referentenentwurf fertiggestellt und Verbänden sowie Landesministerien zur Stellungnahme bis Ende Oktober zugeleitet. Abweichend von dem Diskussionsentwurf sieht er nun die Einführung eines Stiftungsregisters mit öffentlichem Glauben vor – analog der Vereins- und Handelsregister.

eureos-Rechtsanwälte Stefan Fenzel und Sebastian Wagner referieren als Gastexperten für die Beratung der öffentlichen Hand bei GPP Ost

29.09.2020
Im Rahmen der Praxistage der GPP Treuhandgesellschaft Ost mbH geben die eureos-Experten einen Überblick über aktuelle verwaltungs- und arbeitsrechtliche Fragestellungen in der Corona-Krise.

FG Düsseldorf: Fiktive Nullbescheinigung bei nicht ausgestellter Steuerbescheinigung eines BgA

28.09.2020
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 23. Juni 2020 (Az.: 6 K 2049/17 KE) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob für eine verdeckte Gewinnausschüttung eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. d. § 27 KStG als verwendet gelten, obwohl keine Steuerbescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG ausgestellt wurde.

Die vorinsolvenzliche Sanierung soll kommen – mit weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft

25.09.2020
Die Bundesregierung hat unter dem 19. September 2020 einen Gesetzesentwurf für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren vorgelegt. Das Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) soll den Vorgaben der EU aufgrund der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz vom 20. Juni 2019 entsprechen, das Restrukturierungsverfahren in Deutschland neu ausrichten und den Folgen der Corona-Krise entgegenwirken.

eureos erneut erfolgreich beim Alvara Firmen-Rafting Cup Leipzig

23.09.2020
Bereits zum 12. Mal kämpften sich 18 Teilnehmer in Booten durch den Wildwasserkanal des Kanuparks Markkleeberg. Im Zeitrennen belegte eureos den 2. Platz.

Neuauflage: Kommentar „Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht“ im Nomos-Verlag unter Mitarbeit von RAin Dr. Almuth Werner und RA/StB Dr. Ralph Bartmuß

23.09.2020
Der Nomos-Verlag hat dieser Tage auf knapp 2.300 Seiten eine Neubearbeitung des Kommentars für gemeinnützige Körperschaften in Deutschland geltenden Rechts vorgelegt. Bei den 39 Bearbeitern handelt es sich um das Who-is-who der in diesem Bereich publizierenden Autoren, darunter RAin Dr. Almuth Werner und RA/ StB Dr. Ralph Bartmuß.

Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfe – Erleichterte Zugangsvoraussetzungen und höhere Förderung

23.09.2020
Das Überbrückungshilfeprogramm für KMU, Soloselbstständige und Freiberufler wurde für den Förderzeitraum September bis Dezember 2020 verlängert. Für das gemeinsame Hilfsprogramm des Bundes und der Länder gelten nun vereinfachte Zugangskonditionen und höhere Fördersätze.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – Sanierung muss kurzfristig in Angriff genommen werden

22.09.2020
Die Bundesregierung ließ unter dem 2. September 2020 verlautbaren, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden wird. Wer die Presseerklärung der Bundesregierung nicht weitergelesen hat, könnte aufgrund dieser Überschrift einer gravierenden Fehleinschätzung unterliegen.

BMF schränkt Nichtbeanstandungsregelung der Länder für zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen (TSE) bei Kassensystemen ein

21.09.2020
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat sich mit dem am 11. September 2020 veröffentlichten Schreiben vom 18. August 2020 aus gegebenen Anlass zu den Erleichterungen der Länder für die Einrichtungen eines TSE-Kassensystems geäußert. Das BMF selbst distanziert sich von einer Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung über den 30. September 2020 hinaus.

Berater im Fokus – Lars Mörchen

21.09.2020
Rechtsanwalt Lars Mörchen bringt seine Expertise als Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie Fachanwalt für Steuerrecht nicht nur bei eureos ein. Der begeisterte Rennradfahrer ist auch Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt.

BFH zur Normenkonkurrenz zwischen § 1 AStG und verdeckten Gewinnausschüttungen

17.09.2020
Werden im Rahmen einer Betriebsprüfung von Unternehmen mit grenzüberschreitenden Konzernbeziehungen Korrekturen von Einkünften vorgenommen, stellt sich oftmals die Frage der Umsetzung der Korrektur. Aus Sicht des Steuerpflichtigen ist eine Korrektur nach § 1 AStG zu präferieren, da entsprechende Korrekturen „lediglich“ zu einer Erhöhung der Einkünfte führen.

„OSS“ für grenzüberschreitende Personenbeförderungen: Geplante Änderungen des Jahressteuergesetzes 2020

16.09.2020
Der aktuelle Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 enthält einige Änderungen bezüglich grenzüberschreitender Personenbeförderungen. Zum einen ist danach für Anbieter von Personenbeförderungen die Teilnahme am sog. „OSS-Verfahren“ (OSS steht für One-Stop-Shop) möglich, wenn sie ihre Leistungen an Nichtunternehmer erbringen. Dadurch kann ggf. eine Registrierungspflicht in dem Land, in dem die Beförderung bewirkt wird, vermieden werden. Zum anderen soll die in § 5 UStDV vorgesehene Vereinfachungsregelung ab 1. Januar 2021 aufgehoben werden.

Jahressteuergesetz 2020: Geplante Umsatzsteuer-Änderungen im Überblick

16.09.2020
Am 17. Juli 2020 veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen den Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2020. Mittlerweile wurde der Entwurf ersetzt und am 2. September 2020 durch das Bundeskabinett verabschiedet. Der Entwurf enthält auch umfangreiche Gesetzesänderungen im Bereich der Umsatzsteuer. Hervorzuheben ist insbesondere die weitere nationale Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpakets. Im Folgenden stellen wir Ihnen im Überblick wesentliche geplante Änderungen vor. Ergänzt wird dieser Überblick in den kommenden Wochen mit weiteren Einzelheiten.

EuGH: Nicht jede Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen stellt eine vergaberechtsfreie horizontale öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit dar!

16.09.2020
Beauftragt ein öffentlicher Auftraggeber zur Erledigung seiner Aufgaben einen anderen von ihm unabhängigen öffentlichen Auftraggeber lediglich gegen Entgelt, ohne weitere Kooperationspflichten zu übernehmen, kann nicht von einer „Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern“ im Sinne des Art. 12 Abs. 4 Buchst. a der Europäischen Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe ausgegangen werden. Eine solche Beauftragung ist daher vergabepflichtig.

BFH äußert sich zum jungen Verwaltungsvermögen (Erbschaftsteuer)

15.09.2020
Die Auslegung des Begriffs des sogenannten jungen Verwaltungsvermögens bei Erbschaften und Schenkungen ist ein beliebtes Streitthema zwischen der Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen.

Entzug der Gemeinnützigkeit aufgrund unverhältnismäßig hoher Geschäftsführervergütung

14.09.2020
Bei der Zahlung einer unverhältnismäßig hohen Vergütung für den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft kann die Gemeinnützigkeit versagt werden. Hierbei sind die Beurteilungsmaßstäbe heranzuziehen, die auch bei der verdeckten Gewinnausschüttung greifen.

Steuerpflicht für Streubesitzdividenden verfassungsgemäß

14.09.2020
Der BFH hat mit Urteil vom 18. Dezember 2019 (I R 29/17) die Steuerpflicht für Streubesitzdividenden (Beteiligungen unter 10 % des Grund- oder Stammkapitals) für verfassungsgemäß erklärt.

RA Lars Mörchen und RA Robert Klötzer referieren für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn

10.09.2020
Wie bereits im letzten Jahr geben unsere Experten auch dieses Jahr ihr Fachwissen zum Thema „Vertragsprüfung im Vergabeverfahren“ weiter.

Gegen öffentliche Stellen können in wichtigen Ausnahmefällen Datenschutz-Bußgelder verhängt werden

10.09.2020
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat dies jüngst mit der Verhängung eines Bußgelds gegen eine gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von EUR 1.240.000,00 eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Dabei sind öffentliche Stel-len und Behörden nach dem Gesetz eigentlich weitestgehend vor Bußgeldern der Daten-schutzbehörden geschützt. Nur in einem Bereich müssen die öffentlichen Stellen besonders aufpassen.

Die Überbrückungshilfe geht in die Verlängerung – Zweite Förderphase bis Ende des Jahres

09.09.2020
Das Überbrückungshilfeprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen geht in die zweite Phase: Anträge für die Fördermonate September bis Dezember 2020 können voraussichtlich ab Oktober gestellt werden.

Keine Rechnung bei unzureichender Leistungsbeschreibung

04.09.2020
Der BFH hat mit Urteil vom 12. März 2020 (V R 48/17) klargestellt, dass eine „Rechnung“ ohne ausreichende Angaben im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 UStG a.F. keine Rechnung darstellt und daher weder berichtigt werden kann, noch zum Vorsteuerabzug berechtigt.