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Vorlagefragen des BFH an den EuGH zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding und zur Organschaft

19.03.2014

(BFH vom 11. Dezember 2013, Aktenzeichen XI R 17/11, XI R 38/12)

Die folgenden Fragen im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug einer sogenannten Führungsholding und zur Organschaft hat der BFH dem EuGH vorgelegt:

1. Unter einer Führungsholding versteht man steuerlich eine Gesellschaft, die nicht lediglich Beteiligungen an Tochtergesellschaften hält, sondern vielmehr in deren Tagesgeschäft aktiv eingreift. In den zu beurteilenden Fällen leisteten die Führungsholdings gegenüber den Beteiligungsgesellschaften verwaltungsbezogene und kaufmännische Dienstleistungen gegen Entgelt. Im Zusammenhang mit ihrer Finanzierung und dem Erwerb der Anteile der Beteiligungsgesellschaften nahmen die Holdinggesellschaften selbst Dienstleistungen anderer Unternehmen, wie z.B. Rechtsberatungsleistungen, in Anspruch. Für diese Eingangsleistungen wurde der volle Vorsteuerabzug begehrt. Da das reine Halten von Anteilen an Beteiligungsgesellschaften nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass der Vorsteuerabzug nur partiell zu gewähren sei. Es ist jedoch nicht geklärt, nach welchen europarechtlichen Maßgaben eine derartige Aufteilung erfolgen soll. Die Frage nach den Aufteilungskriterien ist Gegenstand der ersten Vorlagefrage des BFH.

2. Eine weitere vorgelegte Frage nimmt Bezug auf die Organschaft. Eine steuerliche Organschaft erfordert, dass die Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers wirtschaftlich und organisatorisch eingegliedert ist. In den unter 1. angesprochenen Fällen trugen die Holdinggesellschaften vor, hilfsweise eine Eingliederung von, u.a. betroffenen, Tochter-Personengesellschaften in ihr Unternehmen anzuerkennen und auf dieser Grundlage (Begründung einer umsatzsteuerlichen Organschaft) die Vorsteuerbeträge in voller Höhe zum Abzug zuzulassen. Gemäß dem deutschen Umsatzsteuerrecht ist dies nicht möglich, da nur juristische Personen (Kapitalgesellschaften) Organgesellschaften sein können, nicht jedoch Personengesellschaften. Diesbezüglich ist zu überprüfen, ob der europarechtliche Grundsatz der Rechtsformneutralität bedingt, dass im Gegensatz zur deutschen Regelung auch Personengesellschaften Organgesellschaften sein können.

3. Abschließend begehrt der BFH im Rahmen einer dritten Vorlage Klärung, ob, für den Fall eines etwaigen Verstoßes der gegenwärtigen deutschen Rechtslage gegen das Unionsrecht, sich die Holdinggesellschaften unmittelbar auf das für sie günstigere Unionsrecht berufen können.

Ansprechpartner:

Arell Buchta, Rechtsanwalt, Steuerberater

Dr. Kerstin Bohne, Rechtsanwältin