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BZSt veröffentlicht Hinweise zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU

11.03.2019

Nach nunmehr zweijährigen Verhandlungen zum Abschluss eines Austrittsvertrages zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) scheint eine Einigung zwischen den Verhandlungspartnern kaum noch wahrscheinlich. Die Frist zum Austritt Großbritanniens aus der EU endet nach Art. 50 Abs. 3 EUV am 29. März 2019, sodass der Inselstaat ab dem 30. März 2019 um 0:00 Uhr nicht mehr Mitglied der EU sein wird (harter Brexit), sofern eine Einigung oder eine Verlängerung der Austrittsfrist nicht vereinbart werden kann.

Folglich können ab diesem Zeitpunkt auch keine Anträge mehr elektronisch von und nach Großbritannien übermittelt werden. Des Weiteren sind die einheitlich anwendbaren Rechtsvorschriften der EU im Falle eines Austritts ohne Austrittsabkommen für Großbritannien vollständig nicht mehr anwendbar.

Im Folgenden geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die Veröffentlichungen des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) im Zusammenhang mit einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU:

Elektronische Übermittlung von Zusammenfassenden Meldungen (ZM)

Das Länderkennzeichen GB ist im Falle eines harten Brexit nur für die Meldezeiträume bis zum 31. März 2019 und für den Meldezeitraum Kalenderjahr 2019 ein zulässiges Länderkennzeichen.

ZMs, welche dieser Vorgabe nicht entsprechen, können vom BZSt ab dem 1. April 2019 nicht mehr verarbeitet werden.

Hinweise zum Vorsteuervergütungsverfahren

Aufgrund der im Falle eines harten Brexit für Großbritannien nicht mehr anwendbaren europäisch einheitlichen Rechtsvorschriften werden auch die Verbindungswege für die Antragstellung von und nach Großbritannien geschlossen. Das BZSt wird Vorsteuervergütungsanträge, die nach dem 29. März 2019 eingereicht werden, als unzulässig zurückweisen.

Für das Kalenderjahr 2018 können Vorsteuervergütungsanträge für Großbritannien bis zum 29. März 2019 24:00 Uhr (MEZ) an das BZSt übermittelt werden. Um jedoch eine fristgerechte und rechtzeitige Weiterleitung der Anträge bis zum 29. März 2019 zu ermöglichen, bittet das BZSt um Übermittlung der Anträge bis zum 14. März 2019. Dies gilt auch für Korrekturanträge.

Anträge für das Kalenderjahr 2019 sind hingegen unmittelbar in Großbritannien nach den dort geltenden Regelungen für Unternehmer, die außerhalb Großbritanniens ansässig sind, zu stellen. Bei Fragen hierzu ist die britische Finanzbehörde (HM Revenue & Customs) zu kontaktieren.

Das BZSt hat zudem ein Brexit-Informationsblatt auf seiner Internetseite zur Verfügung gestellt: Brexit-Informationsblatt des BZSt.

Sollten Großbritannien und die EU dennoch ein ratifiziertes Austrittsabkommen abschließen, werden die Informationen auf der Internetseite des BZSt entsprechend angepasst.

Wir werden die Entwicklungen weiterhin für Sie beobachten und Sie an dieser Stelle über weitere Fortschritte im Austrittsprozess informieren. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf unseren Newsbeitrag vom 16. Januar 2019 zur Behandlung der britischen Limited nach dem Brexit.

Für Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Ihre persönlichen Ansprechpartner:
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Jana Massow

Partnerin, Steuerberaterin

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Enrico Klar

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