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tax · legal · audit · advisory
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24.03.2023
Bereits im Jahr 2021 haben die Mitglieder des sogenannten Inclusive Framework on BEPS eine Grundsatzeinigung im Hinblick auf die Reform der globalen Besteuerung und hierbei insbesondere im Hinblick auf die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung erzielt. Im Ergebnis haben sich 138 Mitglieder der internationalen Einigung angeschlossen. Am 15. Dezember 2022 haben sich die Mitgliedsstaaten der EU auf eine gemeinsame Richtlinie geeinigt, um die Reform innerhalb der EU einheitlich umzusetzen. Nun hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung dieser Richtlinie (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz, MinBestRL-UmsG) veröffentlicht.
Das etwas andere Netzwerktreffen.
6. Juli 2022, Leipzig
22.03.2023
Software kennen wir „stand alone“, aber inzwischen auch in Gegenständen unseres Alltags: smarte Telefone, Kühlschränke, Autos und Solaranlagen sind nur einige Beispiele. Diese Geräte sammeln riesige Mengen an Daten. Das stellt neue Anforderungen an Hersteller und Verkäufer dieser Produkte in puncto Datenschutz und Datensicherheit. Wir beleuchten hier deshalb die Frage näher: Kann fehlende Datenschutzkonformität einen Sachmangel begründen?
22.03.2023
Nachdem Ines Kanitz ihre Expertise zu steuerrechtlichen Themen in der Tourismusindustrie bereits seit 2015 in den DRV e. V. einbringt, wurde sie nun zur Vorsitzenden des Ausschusses Steuern gewählt.
10.03.2023
Am 2. März 2023 folgten zahlreiche Mandanten, Netzwerkpartner und Interessierte unserer Einladung zum 2. Erfurter Kunstabend.
06.03.2023
Beschränkende Abfindungsklauseln im Falle des Ausscheidens eines (insolventen) Gesellschafters in Satzungen von gGmbHs (Selbstlosigkeitsgebot, § 55 Abs. 1 Nr. 2 AO) gelten auch explizit im Falle der Insolvenz des betroffenen Gesellschafters und damit ebenso für einen Insolvenzverwalter. Das Oberlandesgericht Hamm sorgt mit dem ersten obergerichtlichen Urteil zu diesem Gegenstand für Rechtssicherheit bei gGmbHs und betont zugleich den Gestaltungsspielraum bei GmbH-Satzungen.
02.03.2023
Aufrechnungen in der Insolvenz bieten seit jeher Zündstoff. Der Gesetzgeber hat hierfür in den §§ 94 ff. InsO besondere Regelungen geschaffen. Einzelheiten sind allerdings vielfach ungeklärt oder umstritten. Der BGH hat seine Rechtsprechung mit Urteil vom 8. Dezember 2022 für Fallgestaltungen, in denen die Aufrechnungslage erst in der Krise hergestellt wurde, näher ausgeformt.
28.02.2023
Schuldet ein Planer einem öffentlichen Auftraggeber sämtliche Grundleistungen der Leistungsphasen 6 „Vorbereitung der Vergabe“ und 7 „Mitwirkung bei der Vergabe“ des Leistungsbildes des § 34 HOAI, können sich aus dem Ingenieurvertrag Regressansprüche ergeben, wenn die Auftragsvergabe fehlerhaft war.
22.02.2023
Während der Corona Pandemie waren eine Reihe staatlicher Hilfsmaßnahmen als Billigkeitsmaßnahmen bereitgestellt worden. Nicht alle Anträge auf entsprechende Hilfen waren erfolgreich. In der Praxis zeigt sich, dass es bei der Kommunikation mit den jeweils zuständigen Landesbanken – meist über Onlineportale – in einer Reihe von Fällen Kommunikationsprobleme gegeben hatte. Aktuell ist die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte „behördenfreundlich“; allerdings gibt es noch keine Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu den Rechtsfragen, die sich jetzt in der Pandemie teilweise erstmalig stellen.
21.02.2023
Der § 32 BGB (Mitgliederversammlung, Beschlussfassung) ist um einen eigenen Absatz ergänzt worden. Er ermöglicht die Beschlussfassung umfassend in modernen Kommunikationsformen ohne weitere Satzungsgrundlage. Die gesetzliche Regelung geht im Interesse der Praxis deutlich über den Gesetzentwurf aus dem Jahr 2022 hinaus. Auf Stiftungen findet die Regelung über eine Verweisungsnorm Anwendung.
15.02.2023
Der EuGH prüft aktuell die Bewertungspraxis der SCHUFA auf Vereinbarkeit mit der DSGVO. Die Entscheidung kann für Auskunfteien und Unternehmen erhebliche praktische Auswirkungen haben.
15.02.2023
Ein neues transatlantisches Abkommen könnte den Transfer personenbezogener Daten in die USA zukünftig rechtlich absichern. Der kurze Beitrag wagt einen Ausblick.
08.02.2023
American Chamber of Commerce Germany e.V. lud zum Austausch mit MP Michael Kretschmer
25.01.2023
Mit Beschluss vom 13. September 2022 stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass in Deutschland bereits jetzt eine Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit besteht.
2023, Gundlach, Die Corona-Soforthilfe als Falle, https://beck-online.beck.de/
28.02.2023
Schuldet ein Planer einem öffentlichen Auftraggeber sämtliche Grundleistungen der Leistungsphasen 6 „Vorbereitung der Vergabe“ und 7 „Mitwirkung bei der Vergabe“ des Leistungsbildes des § 34 HOAI, können sich aus dem Ingenieurvertrag Regressansprüche ergeben, wenn die Auftragsvergabe fehlerhaft war.
16.01.2023
Melanie Friedrich, Managerin der eureos corporate finance gmbh, hat die Zertifizierung als Beraterin für Restrukturierung und Sanierung (IfUS) erlangt.
10.01.2023
Bereits im Juni 2022 hat man sich auf einer Klausurtagung für die Erhöhung der Grunderwerbsteuer geeinigt, um den Haushalt der nächsten zwei Jahre zu finanzieren. Am 20. Dezember hat der sächsische Landtag nun das Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 beschlossen. In diesem ist die Regelung zu der Steuererhöhung enthalten.
06.01.2023
Mit der verpflichtenden Einführung des besonderen Steuerberaterpostfachs (beSt) zum 1. Januar 2023 ist die Einreichung von Schriftsätzen an das Finanzgericht nur noch über den elektronischen Übermittlungsweg des beSt zulässig.
06.01.2023
Mit Urteil vom 28. September 2022 (II R 13/20) hat der BFH zur sog. „Konzernklausel“ entschieden, dass die Begriffe des „herrschenden Unternehmens“ und der „abhängigen Gesellschaft“ im Sinne des § 6a GrEStG nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang bestimmt werden, für den keine Grunderwerbsteuer erhoben wird.
05.01.2023
Viele Unternehmen und die öffentliche Hand werden um die Einführung von Tax Compliance Management Systemen nicht herumkommen. Dies wird mit Vorteilen für die Unternehmen verbunden sein, die Tax Compliance ernst nehmen und entsprechende Systeme einführen. Die bereits vorhandenen Regelungen im AEAO sowie der durch das DAC-7-Umsetzungsgesetz neu geschaffene § 38 EGAO sind Beispiele hierfür.