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eureos Online-Seminar: Jetzt auch noch die elektronische Patientenakte! Wie kann der Datenschutz gesichert und dennoch der Aufwand begrenzt werden?

eureos Online-Seminar: Jetzt auch noch die elektronische Patientenakte! Wie kann der Datenschutz gesichert und dennoch der Aufwand begrenzt werden?

Kompakt-Seminar zu den besonderen Anforderungen an den Datenschutz im Gesundheitswesen
13. Juli 2021

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen – Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses zur Margensteuerregelung

25.06.2021
Gestern Abend veröffentlichte das BMF die finale Fassung des geänderten Abschnittes 25 des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE).

Erbschaftsteuerlicher Abzugsbetrag für Betriebsvermögen nur einmalig bei erstmaligem Erwerb (BFH)

25.06.2021
Gemäß dem Bundesfinanzhof (BFH) gilt der Abzugsbetrag im Sinne des § 13a Abs. 2 ErbStG, der nur einmal innerhalb einer zehnjährigen Frist berücksichtigt werden darf, mit dem ersten Erwerb als „berücksichtigt“. Dies ist auch der Fall, sollte der Abzugsbetrag infolge der Abschmelzung EUR 0,00 betragen haben. Ein begünstigter Erwerb ist hierbei der aus einer Schenkung oder Erbschaft begründete Erwerb von Betriebsvermögen, LuF-Betrieben oder Anteilen an Kapitalgesellschaften.

Spartenrechnung kommunaler Eigengesellschaften im Fokus des BFH

24.06.2021
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in zwei Urteilen intensiv mit der Zurechnung von Bäderbetrieben zu den Versorgungssparten kommunaler Eigengesellschaften beschäftigt. Er bestätigte dabei jeweils in beiden Urteilen die Entscheidungsgründe der Vorinstanz und lehnte insoweit den steuerlichen Querverbund ab.

eureos-Anwalt Lars Mörchen ist in einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolgreich

22.06.2021
In dem von uns vertretenen Verfahren der Stadt Pritzwalk gegen das Land Brandenburg hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 16. Juni 2021 festgestellt, dass § 5 Abs. 1 und 2 der Kita-Befreiungsverordnung (KitaBBV) vom 16. August 2019 unwirksam ist. Wir hatten im Wesentlichen die Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz (GG), Art. 97 Landesverfassung Brandenburg (LV BBG) gerügt, da gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen wird. Durch die Neuregelung entsteht bei den Gemeinden eine finanzielle Mehrbelastung, da die Einnahmeausfälle regelmäßig nicht kompensiert werden.

Berater im Fokus – Prof. Dr. Ulf Gundlach, Staatssekretär a. D.

22.06.2021
eureos-Partner und Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulf Gundlach ist spezialisiert auf das Öffentliche Recht, insbesondere Kommunalrecht, und Insolvenzrecht. Privat schlägt sein Herz für das Reisen und Lesen.

BGH: Haftung eines Kommanditisten bei Insolvenz der KG

21.06.2021
Die Grundsätze der persönlichen Haftung eines Kommanditisten nach den §§ 171, 172 Abs. 4 HGB für Verbindlichkeiten der Gesellschaft finden auch in der Insolvenz der Kommanditgesellschaft Anwendung. Dabei kommt es auf die insolvenzrechtliche Klassifizierung der Verbindlichkeiten als Insolvenzforderungen oder Masseverbindlichkeiten nicht an.

eureos-Rechtsanwalt Lars Mörchen wird zum Fachanwalt für Vergaberecht ernannt

18.06.2021
Für seine jahrelange Berufserfahrung und Expertise auf dem Gebiet des Vergaberechts erhält Lars Mörchen damit seinen dritten Fachanwaltstitel.

eureos wird erneut als „TOP-Steuerberater“ ausgezeichnet

11.06.2021
Im bundesweiten Steuerberatertest von FOCUS Money erhält eureos auch 2021 die Auszeichnung als eine der besten Steuerberatungsgesellschaften Deutschlands.

RA Prof. Dr. Ulf Gundlach, RA Stefan Fenzel und RAin Nicole Jochheim sind Mitautoren im führenden Kommentar „Kommunalverfassungsrecht Sachsen-Anhalt“

11.06.2021
Das im Mai 2021 neu aufgelegte Werk „Kommunalverfassungsrecht Sachsen-Anhalt“ des Kommunal- und Schulverlags Wiesbaden beinhaltet Kommentierungen zum Kommunalverfassungsgesetz, zum Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit und die Vorschriftentexte zum Kommunalwahlrecht in Sachsen-Anhalt.

Gestaltungsmissbrauch bei Verschmelzung einer „Gewinngesellschaft“ auf eine „Verlustgesellschaft“

09.06.2021
Die Anwendung des § 42 AO wird nicht durch einzelsteuerliche Vorschriften zur Verhinderung von Steuerumgehungen ausgeschlossen, selbst wenn diese tatbestandlich nicht einschlägig sind. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesfinanzhof in seinem, am 4. Juni 2021 veröffentlichten (Az. I R 2/18), Urteil.

Obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht von Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität

08.06.2021
Die Pflicht einer Person, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlt, sich selbst im Rahmen einer Online-Bestellung als „Herr“ oder „Frau“ einzuordnen, verletzt diese Person in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Das hat das Landgericht Frankfurt a. M. durch Urteil vom 3. Dezember 2020 (Aktenzeichen 2-13 O 131/20) entschieden.

eureos Online-Seminar: Gemeinsame Berufungen

eureos Online-Seminar: Gemeinsame Berufungen

Berufungsmodelle zur Vernetzung der universitären und außeruniversitären Forschung aus dem Blickwinkel des § 2b UStG
24. Juni 2021

TSE: Änderung der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) beschlossen

01.06.2021
Kassen- und Parkscheinautomaten sowie Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge müssen künftig nicht mehr verpflichtend mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) aufgerüstet werden. EU-Taxameter und Wegstreckenzähler unterliegen hingegen nun der Aufrüstungspflicht.