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Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten

16.09.2014

Aus einem aktuell veröffentlichten Beschluss des BFH vom 26. Februar 2014 (AZ IR 59/12) geht hervor, dass das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Normenkontrollersuchens zur Verfassungsprüfung über die Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten entscheiden soll.

Der BFH hat zwar bereits grundsätzlich entschieden, dass die Mindestbesteuerung gemäß § 10 d Abs. 2 EStG in der Grundkonzeption nicht verfassungswidrig ist, allerdings gelangte der BFH zur Überzeugung, dass dieser Befund nur für den „Normalfall“ gilt. Er hat keine Geltung, wenn der vom Gesetzgeber beabsichtigte, lediglich zeitliche, Aufschub der Verlustverrechnung zu einem endgültigen Ausschluss der Nutzung der Verlustvorträge führt, also ein Definitiveffekt eintritt.

Im zu beurteilenden Sachverhalt musste eine Kapitalgesellschaft eine Forderung zu einem Bilanzstichtag vollständig auf EUR 0 abschreiben. Hieraus entstand ein erheblicher Verlust. Zu einem späteren Zeitpunkt kam es zu einer gegenläufigen Wertaufholung und einem damit verbundenen Wertaufholungsgewinn. Die vollständige Verrechnung des Verlustes mit dem Gewinn im Wege des Verlustabzuges scheiterte an den Regularien der Mindestbesteuerung. Zwischenzeitlich war die Kapitalgesellschaft darüber hinaus insolvent, so dass der aufgrund der Mindestbesteuerung nicht ausgeglichene Verlust steuerlich auch in der Folgezeit nicht mehr ausgeglichen werden konnte. Den hieraus entstehenden Definitiveffekt der Mindestbesteuerung bewertet der BFH als einen gleichheitswidrigen Eingriff in das ertragsteuerliche Nettoprinzip. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Bundesverfassungsgericht zu dieser Frage positioniert.

Ansprechpartner:
Arell Buchta, Rechtsanwalt, Steuerberater
Jana Massow, Steuerberaterin