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Verfassungswidrigkeit der Ersatzbemessungsgrundlage gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG

26.08.2015

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2015 (1 BvL 13 und 14/11) entschieden, dass die in § 8 Abs. 2 GrEStG enthaltene Regelung zur sogenannten Ersatzbemessungs¬grundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz (Artikel 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist. Der Gesetzgeber wurde weiterhin verpflichtet, spätestens zum 30. Juni 2016 mit Rückwirkung zum 1. Januar 2009 eine Neuregelung zu treffen. Bis zum 31. Dezember 2008 bleibt die bisherige Vorschrift zur Ersatzbemessungsgrundlage weiterhin anwendbar.

Hintergrund

Gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG ist der Wert der Gegenleistung, insbesondere der Kaufpreis, die Regelbemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Soweit eine Gegenleistung fehlt oder nicht ermittelbar ist, bei Umwandlungen und Erwerben auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage sowie Anteilsvereinigungen, kann auf die sogenannte Ersatzbemessungsgrundlage nach § 8 Abs. 2 GrEStG zurückgegriffen werden. Die grunderwerbsteuerliche Ersatzbemessungsgrundlage wird nach den Vorschriften der §§ 138 ff. BewG ermittelt, insbesondere wird im Ergebnis bei Betriebs- und Produktionsgrundstücken auf die Steuerbilanzwerte der Gebäude abgestellt. Dieser Wert ist im Regelfall niedriger als der durch den Kaufpreis zwischen fremden Dritten abgebildete Verkehrswert des Grundstückes. Aus dieser Ungleichheit leitet das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit der Regelungen zur Ersatzbemessungsgrundlage mit dem Gleichheitssatz ab.

Begründung des Bundesverfassungsgerichts

Die Begründung für den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts lässt sich wie folgt zusammenfassen:

  • Wenn der Gesetzgeber eine Ersatzbemessungsgrundlage zur Anwendung bringt, muss diese, damit dem Grundsatz der Lastengleichheit Genüge getan wird, zu einem Ergebnis führen, welches der Anwendung der Regelbemessungsgrundlage weitgehend vergleichbar ist.
  • Die Ersatzbemessungsgrundlage gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG, welche auf die Regelungen des Bewertungsgesetzes verweist, führt im Ergebnis regelmäßig zu einer erheblichen und sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber dem Regelbemessungsmaßstab, welcher an die Gegenleistung des Erwerbers anknüpft.

Zu den verfahrensrechtlichen Folgefragen liegt eine Verfügung der OFD Nordrhein-Westfalen vom 24. Juli 2015 vor. Nach dieser Verfügung ist die Bearbeitung von Fällen, in denen der § 8 Abs. 2 GrEStG (Ersatzbemessungsgrundlage) von Bedeutung ist, insbesondere Grunderwerbsteuerfestsetzungen, bis zum Ergehen weiterer Weisungen, zurückzustellen.

Der weitere Fortgang der Neuregelung kann gegenwärtig noch nicht prognostiziert werden. Sollten Sie jedoch von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betroffen sein bzw. Fragen in diesem Zusammenhang haben, stehen wir Ihnen für ein Gespräch gern zur Verfügung.

Ihre Ansprechpartner:

Arell Buchta, Rechtsanwalt, Steuerberater

Sören Münch, Steuerberater

Jana Massow, Steuerberaterin