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Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung

06.06.2012

Mit dem Urteil vom 18. April 2012, II R 36/10, hat der BFH entschieden, dass die durch das Jahressteuergesetz 2009 eingeführte Neuregelung des Anspruches auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag und die Anwendung der Neuregelung bereits für das Jahr 2008 mit dem Grundgesetz vereinbart ist.

In der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung des § 33 Abs. 1 GrStG wurde ein Anspruch auf Teilerlass der Grundsteuer bereits dann gewährt, wenn der tatsächliche Rohertrag aus der Vermietung und Verpachtung eines bebauten Grundstücks in einem Jahr mehr als 20 % niedriger als der normale Rohertrag war. Hatte der Steuerschuldner die Mindereinnahmen nicht zu vertreten, war die Grundsteuer in Höhe des Prozentsatzes zu erlassen, der vier Fünfteln des Prozentsatzes entsprach, um den der tatsächliche Rohertrag niedriger als der normale Rohertrag war.

Demgegenüber besteht ab 2008 ein Anspruch auf Teilerlass der Grundsteuer erst dann, wenn der tatsächliche Rohertrag in einem Jahr mehr als 50 % niedriger als der normale Rohertrag ist und der Steuerpflichtige die Minderung nicht zu vertreten hat. In diesem Fall wird die Grundsteuer in Höhe von 25 % erlassen. Hat der Steuerpflichtige in einem Jahr gar keinen Rohertrag erzielt, ist die Grundsteuer in Höhe von 50 % zu erlassen.

Ansprechpartner:

Arell Buchta, Rechtsanwalt, Steuerberater

Jana Massow, Steuerberaterin