Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und seine Auswirkungen auf die Praxis
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Inhalt
Lange war die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsrats umstritten. Eine klare Positionierung war auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht zu entnehmen. Dies führte zu Unsicherheiten bei Arbeitgebern und Betriebsräten. Im neuen § 79a BetrVG wurde nun festgelegt, dass der Arbeitgeber für die Datenverarbeitung des Betriebsrats verantwortlich ist.
In der praktischen Zusammenarbeit wirft die gesetzliche Neuregelung zahlreiche bislang ungelöste Probleme, insbesondere Haftungsfragen für Arbeitgeber, auf. Kommt es im Betriebsratsbüro bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu einer Datenpanne, liegen Haftung und Bußgeldrisiko allein beim Arbeitgeber. Dieser muss daher seinen datenschutzrechtlichen Kontroll- und Überwachungspflichten in vollem Umfang nachkommen.
Gemeinsam mit den Datenschutzexperten RAin Wiebke Dammann und RA Sandro Hänsel unseres Kooperationspartners esb Rechtsanwälte Dresden beleuchteten wir in unserem Online-Seminar die mit der Neuregelung einhergehenden Praxisprobleme aus arbeitsrechtlicher sowie aus datenschutzrechtlicher Sicht und zeigen Lösungsansätze auf. Das Online-Seminar richtete sich insbesondere an private und öffentliche Arbeitgeber (mit Betriebs- bzw. Personalrat), Personalleiter sowie betriebliche Datenschutzbeauftragte.
Agenda
Unser Online-Seminar bereitete alle wesentlichen Themen in eineinhalb Stunden für Sie auf:
Perspektive Arbeitsrecht
- Arbeitsrechtliche Ausgangslage
- Grundlagen des Datenschutzes in der Betriebsrat- und Personalratsarbeit, insb. bisherige Rechtslage
- Exkurs: Besonderheiten im öffentlichen Dienst
Perspektive Datenschutzrecht
- Was ändert sich durch den neuen § 79a BetrVG?
- Welche Pflichten und Haftungsrisiken kommen auf den Arbeitgeber zu?
- Welche datenschutzrechtlichen Vorgaben müssen umgesetzt werden?
- Wie kann für die datenschutzrechtliche Compliance auf den Betriebsrat eingewirkt werden?
Vielen Dank für Ihre Teilnahme!
Referenten
Franziska Häcker, Partnerin, Rechtsanwältin
eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaft
Franziska Häcker, Jahrgang 1979, geb. in Sangerhausen, studierte Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen und absolvierte das Referendariat am Landgericht Dortmund. Ihre anwaltliche Laufbahn begann sie im Magdeburger Büro der Sozietät GÖHMANN. Seit Juli 2006 ist Frau Häcker als Rechtsanwältin und schwerpunktmäßig im Arbeitsrecht tätig. Sie verfügt über Expertise im Individual- und Kollektivarbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht und vertritt regelmäßig Unternehmen, öffentliche Arbeitgeber sowie Führungskräfte.
Seit Dezember 2020 ist Frau Häcker als Partnerin bei der eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaft am Standort Magdeburg tätig. Seit November 2021 ist sie außerdem auch am Standort Erfurt tätig.
Sandro Hänsel, Rechtsanwalt
esb Rechtsanwälte in Dresden
esb ist Exklusivpartner von eureos im Bereich IT-Recht
Der gebürtige Spreewälder studierte Rechtswissenschaften an der Technischen Universität in Dresden. Bereits während des Referendariats entschied er sich für den Rechtsanwaltsberuf und arbeitete für eine überörtliche Kanzlei. Dort stieg er 2007 als Rechtsanwalt ein und baute das Referat „Intellectual Property“ auf. Im Jahr 2013 erlangte er die Qualifikation „Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz“. Frühzeitig spezialisierte er sich auf technische Sachverhalte. Dadurch erarbeitete er sich auch bei patentanwaltlichen Vertretern, von welchen er bei komplexen Schutzrechtsverletzungsfällen regelmäßig beratend hinzugezogen wird, einen entsprechenden Stand.
Im Jahr 2013 wechselte er zu esb Rechtsanwälte in Dresden und erlangte 2014 die Qualifikation „Fachanwalt für IT-Recht“. Er betreut unter anderem Wettbewerbs- und Kartellverfahren im Bereich Onlinehandel und internationale Markenverfahren. Seit 2018 ist Sandro Hänsel zudem TÜV SÜD zertifizierter Datenschutzbeauftragter und konzentriert sich dabei auf die Healthcare-Branche.
Seit 2020 ist er Geschäftsführender Partner bei esb Rechtsanwälte in Dresden.
Wiebke Dammann, Rechtsanwältin
esb Rechtsanwälte Dresden
esb ist Exklusivpartner von eureos im Bereich IT-Recht
Die gebürtige Dresdnerin studierte Rechtswissenschaften an der TU Dresden und absolvierte ihr Zweites Staatsexamen im Freistaat Bayern. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erfolgte im Jahr 2008. Sie hat einen Master of Laws auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.
Wiebke Dammann arbeitet seit 2017 als Rechtsanwältin bei esb Rechtsanwälte in Dresden. Zuvor war sie unter anderem mehrere Jahre als Rechtsanwältin für einen börsennotierten internationalen Industriedienstleister in München tätig. Daneben arbeitete sie zwei Jahre an der Forschungsstelle für Forschungsförderung und Technologietransfer der TU Dresden.
Wiebke Dammann berät Unternehmen in sämtlichen wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen, insbesondere auf den Gebieten des IT-und Vertriebsrechts sowie des privaten Baurechts. Daneben ist sie auf die Führung von Schadensersatzprozessen spezialisiert.