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Update zur lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen

11.03.2015

– Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 16. Mai 2013 (VI R 94/10 und VI R 7/11 im Bundessteuerblatt II –

Die aus Sicht der Steuerpflichtigen günstigen Urteile des Bundesfinanzhofes (jeweils vom 16. Mai 2013 – VI R 94/10 und VI R 7/11) zur Prüfung der alten Freigrenze von EUR 110 wurden nunmehr im Bundessteuerblatt (BStBl. II 2015, S. 186 ff.) veröffentlicht. In den genannten Urteilen hatte der BFH insbesondere den Bereicherungseffekt beim Arbeitnehmer in den Vordergrund gestellt und entschieden, dass bei einer Betriebsveranstaltung lohnsteuerlich nur das zu berücksichtigen ist, was der Arbeitnehmer selbst zu konsumieren in der Lage ist, nicht aber Aufwendungen, die die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung als solche betreffen. Darüber hinaus hatte er entschieden, dass der auf Begleitpersonen entfallende Kostenanteil nicht als Zuwendung beim Arbeitnehmer zu berücksichtigen ist. Wir verweisen hierzu auf unsere vergangenen Newsbeiträge vom 12. November 2013 sowie vom 9. September 2014.

Diese günstige BFH-Rechtsprechung ist jedoch nur für Betriebsveranstaltungen in den Jahren bis einschließlich 2014 anzuwenden. Ab dem 1. Januar 2015 wurde mit dem Zollkodex-Anpassungsgesetz eine eigenständige gesetzliche Regelung zur Besteuerung von Betriebsveranstaltungen eingeführt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG).

Nach dieser Vorschrift, die zum 1. Januar 2015 in Kraft getretenen ist, wurde die bisher geltende Freigrenze von EUR 110 in einen Freibetrag von EUR 110 pro Arbeitnehmer umgewandelt. Dies hat zur Folge, dass nur noch Aufwendungen für Betriebsveranstaltungen, die den Betrag von EUR 110 übersteigen, steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. Selbst bei höheren Aufwendungen bleiben damit EUR 110 pro Arbeitnehmer für zwei Betriebsveranstaltungen im Jahr steuerfrei. Die darüber hinaus gehenden steuerpflichtigen Aufwendungen können weiterhin pauschal mit einem Steuersatz von 25% durch den Arbeitgeber versteuert werden. Die Lohnsteuerpauschalierung hat den Vorteil, dass keine Sozialversicherungspflicht ausgelöst wird.

Im Gegenzug sind jedoch alle Zusatzkosten rund um die Betriebsveranstaltung – entgegen der oben angesprochenen jüngsten BFH-Rechtsprechungen – bei der Prüfung des Freibetrages einzubeziehen, auch wenn diese dem jeweiligen Arbeitnehmer nicht unmittelbar zuzurechnen sind. Das bedeutet, dass ab dem Veranlagungszeitraum 2015 nunmehr auch Kosten für den äußeren Rahmen einer Betriebsveranstaltung (z.B. Raummiete) sowie Kosten für eine etwaige Begleitperson des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Ebenso einbezogen werden Sachgeschenke an den einzelnen Arbeitnehmer anlässlich von Betriebsveranstaltungen (z.B. Präsentkorb) bis einschließlich EUR 60 brutto (bisher: EUR 40 brutto).

Spitzenorganisationen der Wirtschaft haben in einem gemeinsamen Schreiben vom 19. Februar 2015 an das Bundesministerium der Finanzen bereits Stellung genommen, zu welchen wesentlichen Punkten in einem Anwendungsschreiben zur Neuregelung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG Klarstellungen erforderlich sind. Darin fordern die Wirtschaftsvertreter insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • Klarstellung für die zu berücksichtigende Zahl der Arbeitnehmer bei der Ermittlung des Pro-Kopf-Anteils (angemeldete Teilnehmer vs. tatsächliche Teilnehmer)
  • Teilnahme von Arbeitnehmern verbundener Unternehmen, Zeitarbeitern sowie Dritten (z.B. Kunden und Geschäftspartnern)
  • Klarstellung für nicht bei der Freibetragsprüfung zu berücksichtigenden Reisekosten
  • Anwendbarkeit der EUR-44-Freigrenze, wenn der Freibetrag bereits in Anspruch genommen wurde
  • umsatzsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für Betriebsveranstaltungen (im Falle der damaligen Freigrenze vgl. sinngemäß Abschn. 15.15 Abs. 2 Bsp. 3a und Bsp. 3b UStAE).

Ob die in R 19.3 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 LStR 2015 noch bezeichnete Freigrenze von EUR 110 für Sachleistungen eines Arbeitgebers anlässlich eines runden Geburtstages eines Arbeitnehmers oder aus Anlass einer Diensteinführung bzw. Verabschiedung eines Arbeitnehmers nunmehr ebenfalls in einen Freibetrag von EUR 110 umgewandelt wird, ist laut der OFD Nordrhein-Westfalen (Kurzinfo LSt 1/2015) vom 12. Januar 2015 noch nicht endgültig entschieden.

Bei der Planung der nächsten Betriebsveranstaltungen ab 2015 empfiehlt es sich, aus lohnsteuerlichen Gründen die entstehenden Kosten genau im Blick zu haben und zu schauen, ob der Freibetrag von EUR 110 pro Arbeitnehmer überschritten wird. Vorsicht ist insbesondere bei Führungskräften geboten, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit an mehreren Veranstaltungen teilnehmen. Auch für diese Personen gilt der Freibetrag nur zweimal pro Jahr. Der Besuch weiterer Veranstaltungen führt dann unweigerlich zu steuerpflichtigen geldwerten Vorteilen; ein nicht ausgeschöpfter Teil des Freibetrages darf nicht auf andere Veranstaltungen übertragen werden.

Zudem empfehlen wir Ihnen, die lohnsteuerliche Behandlung der in den Jahren bis einschließlich 2014 durchgeführten Betriebsveranstaltungen vor dem Hintergrund der nunmehr veröffentlichten günstigen BFH-Urteile noch einmal genau zu überprüfen. Sind auf Grund des Einbezugs der Kosten für den äußeren Rahmen oder für Begleitpersonen steuerpflichtige geldwerte Vorteile entstanden und wurde darauf auch Lohnsteuer abgeführt, ist zu prüfen, ob diese Lohnsteuer-Anmeldungen noch berichtigt werden können. In allen noch offenen Fällen empfiehlt es sich, korrigierte Lohnsteuer-Anmeldungen abzugeben und die bislang zu viel entrichtete Lohnsteuer zurückzufordern. Ebenfalls können diese BFH-Urteile zur Argumentation bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung für die Jahre bis 2014 angeführt werden, sofern der Außenprüfer die Besteuerung von geldwerten Vorteilen bei den teilnehmenden Arbeitnehmern beabsichtigt.

Gerne unterstützen wir Sie bei Ihren Fragen zur lohnsteuerlichen Behandlung von Zuwendungen im Rahmen von Betriebsveranstaltungen und halten Sie selbstverständlich über aktuelle Änderungen zu diesem Thema auf dem Laufenden.

Ihre Ansprechpartner:

Doreen Adam, Steuerberaterin

Cindy Budnick, Steuerberaterin