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Steuerpflicht auf Erstattungszinsen nach § 233a AO bei Kapitalgesellschaften verfassungsgemäß

08.07.2015

Bundesverfassungsgericht nimmt Verfahren nicht zur Entscheidung an

Gemäß § 10 Nr. 2 KStG dürfen Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer nicht mindern. Zinsen auf erstattete Körperschaftsteuerzahlungen (sog. Erstattungszinsen) hingegen erhöhen das Einkommen der Kapitalgesellschaften. Diesen Leitsatz der Entscheidung des BFH vom 15. Februar 2012 (Az: I B 97/11) hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr – zumindest indirekt – bestätigt.

Mit Verweis auf den Folgerichtigkeitsgrundsatz hat bereits der BFH in seinem Urteil vom 15. Februar 2012 ausgeführt, dass sich kein verfassungsrechtliches Gebot der steuerlichen Gleichbehandlung der Nichtabziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und dem Verbot der Besteuerung von Erstattungszinsen ableiten lässt. Mit der Regelung zu den Erstattungszinsen solle vielmehr ein Ausgleich für den Entzug der Möglichkeit der Kapitalnutzung durch den Steuerzahler aufgrund überhöhter Steuerzahlungen geschaffen werden. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Kapitalgesellschaft jedoch eine außerbetriebliche Sphäre fehle, sind nach Ansicht des BFH somit auch Erstattungszinsen als steuerpflichtige Geschäftsvorfälle zu erfassen. Trotz anderslautender Literaturmeinungen, die in der Steuerpflicht auf Erstattungszinsen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sehen, hält die Rechtsprechung an Ihrem Standpunkt fest.

Gegen die Entscheidung I B 97/11 vom 15. Februar 2012 wurden beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Verfassungsbeschwerden eingereicht. Die bisher anhängigen Verfahren unter den Aktenzeichen 2 BvR 1608/12 und 2 BvR 1407/12 sind jedoch aufgrund des Beschlusses vom 12. Mai 2015 durch das Bundesverfassungsgericht seit dem 19. Juni 2015 als erledigt anzusehen. Das Gericht hat beide Beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Ablehnung durch das BVerfG erfolgt in der Regel nur, sofern keine Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit der vorinstanzlichen Entscheidungen bestehen, § 93a BVerfGG.

Folglich erachtet auch das BVerfG die vorangegangenen Entscheidungen des BFH als verfassungsgemäß. Damit ist das BFH-Urteil vom 15. Februar 2015 mangels erneuter Vorlage an den Bundesfinanzhof rechtskräftig.

Praxishinweis:

Es ist damit zu rechnen, dass in der Vergangenheit diesbezüglich eingelegte Einspruchsverfahren als unbegründet zurückgewiesen werden. Sofern Aussetzung der Vollziehung gewährt wurde, ist der ausgesetzte und geschuldete Betrag gemäß § 237 AO zu verzinsen.

Mit dem Beschluss des BVerfG vom 12. Mai 2015 ist die Steuerpflicht von Erstattungszinsen für Zwecke der Körperschaftsteuer als auch für Zwecke der Einkommensteuer (BFH- Urteil vom 12. November 2013, VIII R 36/10; (s. auch unseren Newsbeitrag „Steuerpflicht von Erstattungszinsen für Einkommensteuer-gem § 233a AO, BFH-Urteil vom 12. November 2013“) abschließend geklärt.

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Jana Massow, Steuerberaterin

Anja Richter, Steuerberaterin