Startseite > Beitrag > Steuerliches Einlagekonto bei Regiebetrieben

Wir beraten persönlich

tax · legal · audit · advisory

Steuerliches Einlagekonto bei Regiebetrieben

07.02.2014

Lange Zeit war strittig, ob der unterjährige Ausgleich von Verlusten eines Regiebetriebes der öffentlichen Hand (Betrieb gewerblicher Art) nur insoweit zu einem Zugang im steuerlichen Einlagekonto führt, wie es sich um cashwirksame Verluste handelt, oder ob auch cashunwirksame Verluste, wie etwa Abschreibungen als ausgeglichen gelten.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nunmehr mit Urteil vom 11. September 2013 (I R 77/11) entschieden, dass bei einem als Regiebetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art ein nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelter Jahresverlust auch dann unmittelbar zu einem entsprechenden Zugang im steuerlichen Einlagekonto führt, wenn der Betrieb seinen Gewinn durch Vermögensvergleich ermittelt und soweit der Verlust auf sog. Buchverlusten (z.B. Abschreibungen) beruht.

Der BFH hat in seinem Urteil zwei wesentliche Grundsatzentscheidungen für die als Regiebetrieb geführten Betriebe gewerblicher Art getroffen: Zum einen ist nach Auffassung des BFH für die Höhe der Zuführungen zum steuerlichen Einlagekonto nicht das steuerbilanzielle Ergebnis maßgeblich, sondern das nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelte Jahresergebnis. Und zum anderen ist die Höhe der Einlage im Zusammenhang mit dem Verlustausgleich nicht auf der Grundlage einer im Gesetz nicht verankerten Liquiditätsbetrachtung zu ermitteln. Demzufolge ist ein tatsächlicher Verlustausgleich durch die Trägerkörperschaft nicht notwendig.

Mit diesem Urteil knüpft der BFH nahtlos an seine Überlegungen im Senatsurteil vom 23. Januar 2008 (I R 18/07, BStBl. II 2008, 573) an. Bereits im Urteil vom 23. Januar 2008 hatte der BFH entschieden, dass Verluste, die ein als Regiebetrieb geführter, nicht bilanzierender Betrieb gewerblicher Art erzielt, im Verlustjahr als durch die Trägerkörperschaft ausgeglichen gelten und zu einem Zugang zum steuerlichen Einlagekonto in entsprechender Höhe führen. Der BFH ging dabei bereits von einem lediglich fiktiven Verlustausgleich aus.

Die klare Aussage des BFH, dass als fiktiver Verlustausgleich bzw. im Gewinnfall als Kapitalertrag im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b) EStG das Ergebnis nach handelsrechtlichen Grundsätzen zu ermitteln ist, wird daher in der Praxis weiterhin in Einzelfällen zu Schwierigkeiten führen (z.B. nicht bilanzierender Betrieb gewerblicher Art, Betrieb gewerblicher Art aus der Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft).

Insbesondere für den Fall der Ermittlung des Gewinns nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b) EStG bei einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft möchten wir auf ein weiteres beim BFH anhängiges Verfahren hinweisen (I R 52/13). Nach Auffassung des Finanzgerichtes Düsseldorf (Entscheidung vom 11. Juni 2013, Az. 6 K 2867/11 KE,F) sind danach alle Einkünfte aus einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, also neben dem Gewinnanteil auch die als Sonderbetriebseinnahmen bezogenen Einnahmen (hier: Bürgschaftsprovisionen), als Gewinn eines einzigen Betriebs gewerblicher Art der betreffenden Gebietskörperschaft anzusehen. Folglich findet die Ausschüttungsfiktion des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b) EStG entsprechend Anwendung und die Kapitalsteuer ist auf den einheitlichen Gewinn (Gewinnanteil zzgl. der steuerlich umqualifizierten Sonderbetriebseinnahmen) festzusetzen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung des FG Düsseldorf beim BFH Bestand haben wird. Die Entscheidung des Senats dürfte gerade für den Sonderfall der Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG von grundsätzlicher Bedeutung sein.

Zögern Sie nicht, uns anzusprechen, wenn Sie hierzu Fragen haben. Wir helfen Ihnen gern weiter.

Ansprechpartner:

Dr. Ralph Bartmuß, Rechtsanwalt, Steuerberater

Anja Richter, Steuerberaterin