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Pauschalierung der Einkommensteuer bei betrieblich veranlassten Sachzuwendungen und Geschenken

18.02.2014

In drei Fällen hatte sich der BFH mit der bislang strittigen Frage zu befassen, ob betrieblich veranlasste Zuwendungen an Arbeitnehmer oder an Dritte und Geschenke im Sinne von § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG unabhängig davon, ob sie beim Empfänger zu einkommensteuerbaren und dem Grunde nach einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen, lohnsteuerrechtlich erhebliche Vorteile sind und damit der Pauschalierungsvorschrift des § 37 b EStG unterfallen (BFH, Urteile vom 16.10.2013 – VI R 57/11 (FG Düsseldorf), VI R 52/11 (FG Hamburg) und VI R 78/12 (FG Berlin-Brandenburg)).

Der BFH stellt nunmehr klar, dass § 37 b EStG die Entstehung der Einkommensteuer voraussetzt und nicht herbeiführt. Folglich handelt es sich nicht um einen eigenen originären Steuertatbestand, sondern um ein Wahlrecht zur besonderen pauschalierenden Erhebung der Einkommensteuer. Erforderlich ist, dass die betrieblich veranlassten Zuwendungen an Arbeitnehmer oder Dritte sowie Geschenke bei den Empfängern zu einkommensteuerbaren und dem Grunde nach auch einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen.

Der BFH leitet dieses Ergebnis aus dem eindeutigen Wortlaut sowie der Rechtssystematik her. Beides zeige, dass die Vorschrift eine bereits entstandene Einkommensteuer voraussetze. Die sei nur anzunehmen, wenn steuerpflichtige Einkünfte i.S.d. § 2 Abs. 1 i.V.m. §§ 13 ff. EStG vorlägen. Anhaltspunkte für eine Erweiterung der Einkunftstatbestände um § 37 b EStG gäbe es nicht.

Darüber hinaus erklärte der BFH sowohl die Wertgrenze des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 S. 2 EStG in Höhe von 35 € als auch die 10 €-Grenze der Finanzverwaltung für sog. Streuwerbeartikel (BMF-Schreiben vom 29.04.2008, BStBl. I 2008, S. 566 ff. Rn. 10) für die Frage der Anwendbarkeit des § 37 b EStG für unbeachtlich. § 37 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG umfasse vielmehr alle Geschenke unabhängig davon, welchen Wert sie haben und ob ein Betriebsausgabenabzug möglich ist oder nicht. Allein maßgeblich sei, ob die Zuwendungen beim Empfänger einkommensteuerbar und dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind.

Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung hierauf reagieren wird, insbesondere ob sie – als Folgewirkung der BFH-Entscheidungen – nunmehr Anlass zur Änderung der derzeit geltenden 40€-Grenze (R 19.6 LStR 2011/2013) für nicht einkommensteuerbare sog. Aufmerksamkeiten an Arbeitnehmer sieht. Mit Spannung erwartet wird zudem der Ausgang eines ebenfalls im Kontext zu § 37b EStG anhängigen Verfahrens beim FG Niedersachsen (Az. 10 K 252/13) zur Frage der Abzugsfähigkeit der pauschalierten Lohnsteuer als Betriebsausgabe. Gegen das dies ablehnende Urteil vom 16.01.2014 erwägt das klagende Unternehmen die Einlegung der Revision beim BFH.

Für die Frage der Anwendbarkeit des § 37b EStG ist der Fokus nunmehr auf die Prüfung betrieblich veranlasster Zuwendungen sowie darauf zu legen, ob sie zu einkommensteuerbaren und -pflichtigen Einkünften beim Empfänger führen. Allein maßgeblich ist hierbei, ob die Zuwendungen dort als Betriebseinnahmen oder Arbeitsentgelt zu qualifizieren sind. Hiermit verbunden ist ein entsprechender Prüfaufwand auf Seiten der Unternehmer. Die Wertgrenze der Finanzverwaltung in Höhe von 40 € kann bis zu einer eindeutigen anderweitigen Entscheidung von Rechtsprechung oder Verwaltung dabei nach wie vor herangezogen werden.

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