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Pauschale Steuer gemäß § 37b EStG als zweites Geschenk an Geschäftsfreunde?

25.09.2017

Mit Urteil vom 30. März 2017 hatte der BFH entschieden, dass die nach § 37b EStG für ein Geschenk an Geschäftsfreunde übernommene pauschale Einkommensteuer ein zweites Geschenk darstellt.

Da das Geschenk und die Steuer deshalb zusammengerechnet werden, entfällt der Betriebsausgabenabzug, wenn das Geschenk mit pauschaler Steuer den Betrag von 35 Euro überschreitet.

Das Urteil wurde zwar veröffentlich, aber es bleibt bei der alten Rechtslage. Nach Auskunft des BMF an den Bund der Steuerzahler soll eine Fußnote gesetzt werden, die auf das BMF–Schreiben vom 19. Mai 2015 verweist, wonach allein der Wert des Geschenks für die 35-Euro-Grenze maßgeblich ist.

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