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Öffentlich-rechtliche Einrichtungen müssen sich bezüglich der Umsatzsteuer entscheiden!

08.09.2016

Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurde die Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts grundlegend reformiert. Ab dem 1. Januar 2017 entfalten die neuen Vorgaben Wirkung, mit denen die Grenzen zwischen nicht umsatzsteuerbarem hoheitlichen Handeln und umsatzsteuerbarem unternehmerischen Handeln neu abgesteckt wurden. Betroffen hiervon sind alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts – Bund, Länder, Gemeinden, Zweckverbände aber ebenso auch Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (bspw. Universitäten sowie kirchliche Einrichtungen).

Da die grundsätzliche Neuausrichtung der Umsatzbesteuerung mit einem zum Teil erheblichen Umstellungsaufwand verbunden ist, bei denen u. a. Verträge, interne Prozesse sowie ggf. die IT-Struktur im Rechnungswesen anzupassen sind, sieht das Gesetz eine bis zu vierjährige Übergangsfrist vor, in der noch die alte Rechtslage (§ 2 Abs. 3 UStG a.F.) angewendet werden kann. Hierzu müssen die öffentlichen Einrichtungen aber bis zum 31. Dezember 2016 beim zuständigen Finanzamt eine Optionserklärung einreichen. Wer also von dieser Option Gebrauch machen will, muss nunmehr schnell handeln, denn die Frist ist nicht verlängerbar.

Öffentliche Einrichtungen, die bis zum Jahresende gegenüber dem Finanzamt keine Erklärung abgeben, müssen bereits ab dem 1. Januar 2017 ihre Umsätze nach den neuen Regelungen der Umsatzsteuer unterwerfen.

Hinsichtlich der Optionserklärung ist Folgendes zu beachten:

Der Antrag kann nur einheitlich für sämtliche Tätigkeiten einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gestellt werden, eine Beschränkung auf einzelne Organisationseinheiten oder Einrichtungen ist nicht möglich. Weiterhin muss der Antrag durch den gesetzlichen Vertreter der Einrichtung unterschrieben werden, wobei eine Vertretung durch einen Bevollmächtigten zulässig ist. Die Schriftform ist nicht zwingend, aber schon allein aus Nachweisgründen dringend zu empfehlen. Ein Widerruf der abgegebenen Erklärung ist mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe des Widerrufs folgenden Kalenderjahres möglich. Ein Wechsel zurück zur bisherigen Rechtslage ist dann aber ausgeschlossen.

Für die Entscheidung, ob die alte oder neue Rechtslage für die eigene Einrichtung günstiger ist, sollten öffentliche Einrichtungen ihre Einnahmen und diesbezüglichen Aufwendungen unter umsatzsteuerlichen Gesichtspunkten überprüfen. Insbesondere dann, wenn auf Grund von Investitionen größere Vorsteuerbeträge im Raum stehen, kann die Anwendung der neuen Rechtslage von Vorteil sein. Dies sollte im Einzelfall aber genau geprüft werden. Zudem sollten ggf. erforderliche Gremienbeschlüsse vor Abgabe der Options-erklärung eingeholt werden.

Ausblick:

Das Bundesfinanzministerium hat zur Anwendung der Neuregelung ein Anwendungsschreiben angekündigt.

Erwartet wird, dass dieses Schreiben insbesondere Auslegungshinweise zu den vielen unbestimmten Rechtsbegriffen der Neuregelung („Tätigkeiten im Rahmen öffentlicher Gewalt“, „öffentlich-rechtliche Vereinbarungen“) enthält. Wann mit einem ersten Entwurf des Anwendungsschreibens gerechnet werden kann, ist bislang nicht abzuschätzen. Sobald uns hierzu nähere Informationen vorliegen, werden wir Sie umgehend informieren.

Ihre Ansprechpartner:

Doreen Adam, Steuerberaterin

Anja Richter, Steuerberaterin