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OECD legt 15-Punkte-Plan gegen aggressive Steuergestaltungen und Gewinnverlagerungen vor (BEPS Projekt)

16.10.2015

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 5. Oktober 2015 in Paris einen 15-Punkte-Plan gegen aggressive Steuergestaltungen vorgelegt. Damit sollen legale Steuerschlupflöcher, die vor allem global agierende Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder Starbucks zur Senkung ihrer Steuerlast im Rahmen gesetzlicher Möglichkeiten nutzen, gestopft werden.

Hintergrund

Durch internationale Verschiebung von Gewinnen (Base Erosion and Profit Shifting BEPS) gehen den Staaten pro Jahr geschätzte USD 100 Mrd. bis USD 142 Mrd. Steuereinnahmen verloren. Die Global Player erzielen zwar hohe Gewinne, jedoch verschieben sie Erlöse und Aktivitäten zwischen Hoch- und Tiefsteuerländern in der Weise hin und her, dass sie kaum oder keine Ertragsteuer zahlen. Nutzbar machen sie sich dabei international nicht abgestimmte Steuerregelungen, Begriffsdefinitionen, das DBA-Netz, Briefkastenfirmen und nationale Steuervergünstigungen. Das Ziel der OECD ist es, dass angemessene Steuerzahlungen an den Orten, an denen die Geschäfte maßgeblich gemacht werden, erfolgen. Hierzu sind neben Offenlegungsregelungen auch Grundsätze zur Besteuerung von Internetfirmen und Onlinehändlern, Berichtspflichten und Schiedsgerichte geplant.

Aktionsplan Base Erosion and Profit Stiftung (BEPS)

Im Ergebnis behandeln die OECD und die G20 folgende 15 Aktionspunkte im Rahmen des BEPS-Projektes:

  • Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Hier geht es im Kern um die Anknüpfung der Unternehmensbesteuerung an digitale Merkmale (Konzept einer digitalen Betriebsstätte).
  • Hybride Gestaltungen: Dieser Bereich beschäftigt sich mit der Vereinheitlichung der steuerlichen Einordnung bestimmter Finanzierungsinstrumente und Gesellschaftsformen um zwischenstaatlich zumindest die Einmalbesteuerung zu gewährleisten und sogenannte weiße (unbesteuerte) Einkünfte zu vermeiden.
  • Standards der Hinzurechnungsbesteuerung: Die Hinzurechnungsbesteuerung ist ein innerstaatliches Instrument, welches der Verlagerung von Einkunftsquellen auf niedrig besteuerte ausländische Gesellschaften entgegenwirken soll. Es wurden im Projekt grundlegende Prinzipien für ein effektives internationales Hinzurechnungsbesteuerungssystem formuliert.
  • Regelung zur Versagung des Zinsabzuges: Das von der OECD in diesem Bereich gefundene Ergebnis beruht auf der grundsätzlichen Konzeption der deutschen Zinsschranke, lässt aber auch vergleichbare Regelungen zu.
  • Maßnahmen gegen schädlichen Steuerwettbewerb: Hier geht es insbesondere um die Abstimmung innerstaatlicher Maßnahmen, um den schädlichen interstaatlichen Steuerwettwerb einzudämmen (beispielsweise: Lizenz- oder Patentboxen)
  • Verhinderung von Abkommensmissbrauch: Ziel ist es durch geeignete bilaterale Maßnahmen zu vermeiden, dass über die Nutzung von Doppelbesteuerungseinkommen in Verbindung mit jeweiligen nationalen Vorschriften die vollständige Nichtbesteuerung von Einkünften erreicht werden kann.
  • Aktualisierung des Betriebsstättenbegriffs: Vielfach zielen Steuergestaltungen darauf ab, das Vorliegen einer Betriebsstätte, welche zur Besteuerung im jeweiligen Staat führt, zu umgehen. Der Betriebsstättenbegriff des OECD-Musterabkommens soll daher angepasst werden um derartigen Gestaltungen entgegenzuwirken.
  • Aktualisierung der Verrechnungspreisleitlinien: Schwerpunkt ist hier die Anpassung der Definition des Fremdvergleichsgrundsatzes um sicherzustellen, dass die Besteuerung der Unternehmensgewinne sich im Einklang mit der Lokalität der wirtschaftlichen Tätigkeit und der daraus folgenden unternehmerischen Wertschöpfung befindet. Ein weiterer Schwerpunkt war eine Konkretisierung zu Geschäftsvorfällen mit immateriellen Wirtschaftsgütern, bei denen die Festlegung des fremdüblichen Verrechnungspreises häufig schwierig ist.
  • Datenaustausch über Gewinnkürzung und Gewinnverlagerungen und Offenlegungsregelungen für aggressive Steuerplanungen: Ziel derartiger Offenlegungsregelungen ist, dass die Finanzverwaltung frühzeitig über modellhafte Steuergestaltungen informiert wird, ohne den Steuerpflichtigen und ihren Beratern übermäßige Befolgungslasten aufzubürden
  • Country-by-country Reporting: Ziel sind standardisierte Dokumentationsanforderungen im Bereich der Verrechnungspreise für multinational tätige Unternehmen. Insbesondere sind die Grundsätze der Verrechnungspreispolitik des Unternehmens (Masterfile) zu dokumentieren. Darüber hinaus sind landesspezifische Dokumentationen (local files) vorzulegen. Last not least sollen auf Grundlage des sogenannten country-by-country reportings alle betroffenen Steuerverwaltungen einen Überblick über die globale Aufteilung der Erträge und Steuern sowie über bestimmte Indikatoren für die geographische Verteilung der Wirtschaftstätigkeit auf die verschiedenen Staaten erhalten (automatischer Informationsaustausch).
  • Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit in Verständigungs- und Schiedsverfahren: Die Staaten haben sich verpflichtet, die Verständigungsverfahren effektiver zu gestalten, insbesondere sollen Abkommenskonflikte zeitgerecht erledigt oder bereits vorab vermieden werden. Auch der Zugang für die Steuerpflichtigen zum Verständigungsverfahren soll erleichtert werden.
  • Multilaterales Instrument: Um die vereinbarten BEPS-Maßnahmen zur Änderung von bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen praxiswirksam werden zu lassen, müssen die bestehenden Abkommen entsprechend geändert werden. Um die dazu erforderlichen bilateralen Verhandlungen zu beschleunigen, soll ein multilateraler Vertrag erarbeitet werden, der die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen überschreibt oder ergänzt und die BEPS-Empfehlungen flächendeckend in diese DBA implementiert.

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Ihre Ansprechpartner:

Arell Buchta, Rechtsanwalt, Steuerberater

Jana Massow, Steuerberaterin