Startseite > Beitrag > Neuregelung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (Referentenentwurf des BMF vom 2. Juni 2015)

Wir beraten persönlich

tax · legal · audit · advisory

Neuregelung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (Referentenentwurf des BMF vom 2. Juni 2015)

04.06.2015

Am 1. Juni 2015 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vorgelegt. Zuvor hatte das BVerfG mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12) entschieden, dass die derzeit geltenden Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen zwar grundsätzlich geeignet und erforderlich sind, jedoch angesichts ihres Übermaßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen. Das BVerfG hat deshalb die Erhebung der derzeitigen Erbschaft- und Schenkungsteuer insgesamt für verfassungswidrig erklärt.

Der Referentenentwurf enthält folgende wesentliche Inhalte bzw. Vorschläge für die gesetzlichen Neuregelungen:

(1) Abgrenzung des begünstigten von dem nicht begünstigten Vermögen

Die Abgrenzung des begünstigten Vermögens wird neu definiert. Danach soll nur noch das Vermögen begünstigt werden, das „seinem Hauptzweck nach überwiegend einer originär land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit“ dient, verbunden mit einer quotalen Zuordnung von Schulden. Mit dem Abstellen auf den „Hauptzweck“ sollen missbräuchliche Gestaltungen, wie dies z.B. mit der Cash-GmbH möglich war, auch zukünftig unterbunden werden.

(2) Freistellung von Kleinstbetrieben von den Lohnsummenregelungen

Die Anzahl der Arbeitnehmer, bei der Betriebe von der Einhaltung der Lohnsummenregelung ausgenommen werden, wird von 20 auf 3 Arbeitnehmer abgesenkt. Bei Betrieben mit 4 bis 10 Arbeitnehmern wird eine flexible Lohnsummenregelung eingeführt. Dazu wird die Mindestlohnsumme bei einer Lohnsummenfrist von 5 Jahren von 400 % auf 250 % und bei einer Lohnsummenfrist von 7 Jahren von 700 % auf 500 % herabgesenkt.

(3) Einführung einer Verschonungsbedarfsprüfung für den Erwerb großer Betriebsvermögen

Die bisherigen Verschonungsregelungen sollen grundsätzlich nur noch bis zu einem Erwerb von 20 Mio. € gelten. Bei Vorliegen bestimmter qualitativer Merkmale in den Gesellschaftsverträgen oder Satzungen (z.B. bei Familienunternehmen) erhöht sich die Prüfschwelle auf 40 Mio. €.

Wird großes begünstigtes Vermögen von über 20 bzw. 40 Mio. € erworben, wird eine Verschonungsbedarfsprüfung auf Antrag des Steuerpflichtigen durchgeführt. Sofern dem Erwerber genügend übrige Mittel (Privatvermögen) zur Verfügung stehen, um die auf das begünstigte Vermögen entfallende Steuerlast zu tragen, scheidet eine Verschonung aus. Reichen dagegen 50 % des mitübertragenen und des bereits vorhandenen nicht begünstigten Nettovermögens nicht zur vollen Entrichtung der Steuer aus, ist ein Bedarf für eine Verschonung gegeben.

(4) Einführung eines Abschmelzmodells als Wahlrecht für den Erwerb großer Betriebsvermögen

Wahlweise soll der Steuerpflichtige einen Antrag auf Gewährung eines Verschonungsabschlags stellen können. Dann schmilzt bei begünstigtem Vermögen in einem Korridor von 20 Mio. bis 110 Mio. € der Verschonungsabschlag um einen Prozentpunkt je 1,5 Mio. € ab, soweit der Erwerb des begünstigten Vermögens über der Grenze von 20 Mio. € liegt. Ab einem begünstigten Vermögen von 110 Mio. € gilt ein einheitlicher Verschonungsabschlag von 25 Prozent im Falle der Regelverschonung bzw. von 40 Prozent im Falle der Optionsverschonung.

Sofern der Referentenentwurf zu einer entsprechenden Neuregelung der Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes führt, hätte dies erhebliche steuerliche Nachteile für die Übertragung von betrieblichem Vermögen zur Folge. Aufgrund der Einbeziehung des Privat- und Nettovermögens kommt es zu einer steuerlichen Doppelbelastung. Inwiefern die Verschonungsbedarfsprüfung und das Abschmelzungsmodell praktisch umsetzbar sind, ist fraglich. Es ist davon auszugehen, dass im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens und insbesondere bis zum Kabinettsbeschluss (voraussichtlich 8. Juli 2015) umfangreiche Änderungen in das Gesetz aufgenommen werden. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist für Ende 2015 vorgesehen. Wir empfehlen daher, erbschaftsteuerliche Fragestellungen und Überlegungen zur Nachfolgeplanung kurzfristig an uns heranzutragen, damit wir Sie vor dem Hintergrund des künftigen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes beraten und entsprechende Lösungen ausarbeiten können.

Ihre Ansprechpartner:

Jana Massow, Steuerberaterin

Arell Buchta, Rechtsanwalt, Steuerberater