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Neues zur lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen

09.09.2014

Mit zwei Urteilen vom 16. Mai 2013 (Az. VI R 94/10 und VI R 7/11, DStR 2013 S. 2170 und S. 2172) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur Entstehung eines geldwerten Vorteils bei der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen für Arbeitnehmer fortentwickelt. Dabei hat der BFH, insbesondere unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsauffassung und entgegen der Verwaltungsauffassung, entschieden, dass nur solche Kosten des Arbeitgebers in die Prüfung der Freigrenze von EUR 110 (vgl. R 19.5 Abs. 4 LStR) einzubeziehen sind, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen. Danach sind insbesondere die Kosten für den äußeren Rahmen (Mieten für entsprechende Räumlichkeiten, Dekoration von Räumen, Organisation durch Eventveranstalter, etc.) bei der Prüfung der Freigrenze nicht zu berücksichtigen. In einem weiteren Urteil hatte der BFH entschieden, dass der auf die Begleitperson des Arbeitnehmers entfallende Vorteil nicht dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist und daher bei der Prüfung der Freigrenze ebenfalls nicht zu berücksichtigen sei. Wir hatten in unserem Newsbeitrag vom 12. November 2013 hierüber berichtet.

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen hat sich nunmehr mit einer Kurzinfo vom 14. Juli 2014 (LSt 5/2014) zu den BFH-Urteilen geäußert. Demnach sollen die BFH-Urteile nicht im Bundessteuerblatt II veröffentlicht werden. Die Urteile sind insoweit nur in den entschiedenen Einzelfällen anzuwenden und nicht für die Finanzverwaltung maßgebend. Für die Ermittlung des geldwerten Vorteils gelten weiterhin die in der Richtlinie R 19.5 LStR aufgeführten Grundsätze. Die Verwaltungsauffassung widerspricht damit der aktuellen Rechtsprechung des BFH.

Gleichzeitig weist die OFD Nordrhein-Westfalen die Finanzämter an, Anträge auf Erstattung von bereits ermittelten und abgeführten Pauschalsteuern für Betriebsveranstaltungen zunächst zurückzustellen bzw. Einsprüche mit Zustimmung des Einspruchsführers ruhend zu stellen. Anträgen auf Aufhebung bzw. Aussetzung der Vollziehung ist stattzugeben. Es ist daher davon auszugehen, dass die Verwaltung noch Anweisungen erarbeitet, wie die Grundsätze der beiden BFH-Urteile für die Vergangenheit umzusetzen sind.

Für Anmeldezeiträume ab 2015 beabsichtigt die Verwaltung, den Grundsätzen der BFH-Entscheidungen mit einer Gesetzesänderung zu begegnen. Der am 1. September 2014 vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichte Referentenentwurf unter dem Namen „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ sieht im neuen § 19 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1a EStG eine Regelung zur Besteuerung von Betriebsveranstaltungen vor.

Nach dieser Vorschrift soll zum einen die maßgebliche Freigrenze von derzeit EUR 110 auf EUR 150 angehoben werden. Zum anderen sollen bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils – entgegen der Auffassung des BFH – alle Aufwendungen des Arbeitgebers, einschließlich Umsatzsteuer, einbezogen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Aufwendungen den einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an Gemeinkosten der Betriebsveranstaltung handelt. Die anteilig auf Begleitpersonen entfallenden Aufwendungen sind dabei ebenfalls zu berücksichtigen. Die Finanzverwaltung will damit die bisherigen Verwaltungsgrundsätze (R 19.5 LStR) ab den Anmeldezeiträumen 2015 erstmalig gesetzlich festschreiben.

Für die Praxis bedeutet dies, dass der Arbeitgeber in allen noch offenen Fällen bis einschließlich der Anmeldezeiträume 2014 nur die Möglichkeit hat, gegen die bestehende Verwaltungsauffassung, insbesondere bei Lohnsteuer-Außenprüfungen, Einspruch einzulegen und ggf. Klage zu erheben. Sollte das Jahressteuergesetz 2015 in Form des vorliegenden Referentenentwurfs in Kraft treten, sind ab 2015 die neuen – alten – Regelungen wieder zu beachten.

Gern unterstützen wir Sie bei Ihren Fragen zur lohnsteuerlichen Behandlung von Zuwendungen im Rahmen von Betriebsveranstaltungen.

Ihre Ansprechpartner:

Doreen Adam, Steuerberaterin

Cindy Budnick, Steuerberaterin