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Musterverfahren gegen zu hohe Nachzahlungs- und Erstattungszinsen

08.09.2016

Gemäß § 233a Abs. 1 AO sind Steuernachforderungen und Steuererstattungen zu verzinsen. Die Zinsen betragen für jeden vollen Monat 0,5 %. Angesichts der andauernden Niedrigzinsphase hält der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Zinssatz für zu hoch und unterstützt daher ein neues Musterverfahren gegen die aus seiner Sicht zu hohen Zinsen.

Im derzeit anhängigen Verfahren beim Finanzgericht Münster (Az. 10 K 2472/16 E) hatte das Finanzamt aufgrund der zu langen Bearbeitungszeit für die Steuererklärungen der Jahre 2010 sowie 2011 neben den Steuern auch Zinsen in Höhe von 6 % p. a. festgesetzt, obwohl die Kläger die lange Bearbeitungszeit nicht verschuldet hatten. In einem weiteren anhängigen Verfahren (Az. I R 77/15) beschäftigt sich der BFH mit der Frage, ob der gesetzliche Zinssatz von 0,5 % je Monat verfassungswidrig ist und ob somit zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind.

Die Verfahren ermöglichen auch anderen Steuerzahlern, unter Bezugnahme auf das Musterverfahren beim Finanzgericht Münster sowie ergänzend auf das beim BFH anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes in Höhe von 0,5 %, Einspruch gegen ihren Bescheid einzulegen und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Hat das Klageverfahren Erfolg, erhalten die Rechtsbehelfsführer die ggf. zu viel gezahlten Zinsen zurück.

Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Ihre Ansprechpartner:

Christina Walter, Steuerberaterin

Jana Massow, Steuerberaterin