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Konkurrierende Unternehmen gemeinnnütziger Vereine können vom Finanzamt Auskunft über deren ermäßigten Umsatzsteuersatz verlangen

27.06.2012

Mit Urteil vom 26. Januar 2012 (Az. VII R 4/11) hatte der BFH darüber zu entscheiden, ob das Finanzamt Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins, der im Rahmen eines Zweckbetriebes tätig wird, Auskunft darüber erteilen muss, welcher Steuersatz auf dessen Umsätze angewendet worden ist. Es knüpft damit an seine bisherigen Entscheidungen an (z. B. Krematorienentscheidung, Rettungsdienstentscheidung etc.).

Im Streitfall forderte die Klägerin – eine GmbH, die gewerbsmäßig den Transport von Blutkonserven, Blutproben, Organen sowie die Beförderung von Ärzteteams betreibt – beim Finanzamt Auskunft über die Umsatzbesteuerung des zu ihr mit gleichen Leistungen im Wettbewerb stehenden gemeinnützigen Vereins. Sie war der Ansicht, dass der Verein zu Unrecht den ermäßigten Steuersatz auswies und so spürbare Wettbewerbsvorteile hatte. Dazu legte die Klägerin schlüssig dar, dass der Verein vergleichbare Umsätze in Höhe von einem Drittel bis zur Hälfte der Umsätze der Klägerin erzielte.

Das FG Münster (Urteil vom 7. Dezember 2010, Az. 15 K 3614/07 U) gab der Klägerin bereits in der Vorinstanz Recht. Nach Ansicht des FG bedarf die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes eines Zweckbetriebs, der zu nicht begünstigten Betrieben derselben Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei der Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke der Körperschaft unvermeidbar ist. Sofern diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, sei der ermäßigte Steuersatz möglicherweise materiell unrichtig. Daher ist bei begründetem Verdacht vor dem Hintergrund einer angestrebten Konkurrentenklage trotz des Steuergeheimnisses Auskunft durch das Finanzamt zu erteilen.

Die dagegen eingelegte Revision des Finanzamtes wurde vom BFH als unbegründet zurückgewiesen. Demnach genüge bei einer Konkurrentenklage bereits der ernstliche Verdacht, es könnten der Klägerin erhebliche Wettbewerbsnachteile entstehen, die aus einer ungerechtfertigten Besteuerung resultierten. Die Gegenüberstellung der Umsätze der Klägerin und des Vereins durch die Klägerin begründeten diesen Verdacht hinreichend. Die vorgetragene Höhe stellt zudem einen ausreichenden Umfang dar. Um tatsächlich gegen die unzutreffende Besteuerung im Rahmen einer Konkurrentenklage vorgehen zu können, muss der Klägerin jedoch im Vorfeld Auskunft vom Finanzamt erteilt werden. Denn solange dem Konkurrenten einer gemeinnützigen Organisation nicht mit Sicherheit bekannt ist, ob überhaupt seine Rechte berührende Steuerverwaltungsakte ergangen sind, kann nicht darauf verwiesen werden, dass mehr oder weniger ins Blaue hinein Einsprüche eingelegt werden und anschließend das Finanzamt diese als gegenstandslos verwirft oder anderweitig bescheidet.

Ob der Klägerin tatsächlich ein Rechtsanspruch zusteht, ist jedoch erst Gegenstand der gegebenenfalls zu führenden Konkurrentenklage.

Ansprechpartner:

Dr. Ralph Bartmuss, Rechtsanwalt, Steuerberater

Arell Buchta, Rechtsanwalt, Steuerberater