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Kompromiss zur Erbschaftsteuer vertagt

14.09.2016

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Erbschaftsteuerreform werden fortgesetzt. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich in seiner Sitzung am 8. September 2016 auf den 21. September 2016 vertagt. In der Zwischenzeit sollen etwaige Kompromisse im Rahmen einer Arbeitsgruppe ausgelotet werden.

Grund für das Tätigwerden des Vermittlungsausschusses ist der Umstand, dass die Länder mit den vom Bundestag beschlossenen Regeln für Firmenerben nicht konform gehen. Aus diesem Grund wurde der Vermittlungsausschuss angerufen, mit dem Ziel, die vom Bundestag beschlossenen Regelungen zu überarbeiten. Hintergrund des Verfahrens ist die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Begünstigungen für Betriebsübertragungen als zu weitgehend befunden hatte und vom Gesetzgeber eine neue Regelung bis 30. Juni 2016 forderte.

Im Ergebnis einigte sich die große Koalition vom 20. Juni 2016 auf einen Kompromiss, welchen der Bundestag am 24. Juni 2016 als Gesetz verabschiedete, welches nunmehr Gegenstand des Vermittlungsverfahrens ist.

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Arell Buchta, Rechtsanwalt, Steuerberater