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Kindergärten von Kommunen sind Betriebe gewerblicher Art

02.10.2012

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12. Juli 2012 (I R 106/10), das am 19. Septem- ber 2012 veröffentlicht wurde, entschieden, dass von Kommunen betriebene Kindertagesstätten keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art sind.

Entscheidend ist, dass die kommunalen Kindertagesstätten mindestens in einem potenziellen Wettbewerb zu privaten (meist gemeinnützigen) Betreibern von Kindertagesstätten stehen, denn die kommunalen Einrichtungen treten tatsächlich bzw. potenziell in vergleichbarer Weise gegenüber demselben Kundenkreis auf. Interessant ist, dass der Wettbewerb auch zu Einrichtungen kirchlicher Träger bejaht wurde, denn von den Kirchen selbst betriebene Kindertagesstätten gelten bislang als Hoheitsbetriebe. Im Urteil findet sich auch keine Auseinandersetzung damit, dass private Kindertagesstätten üblicherweise als gemeinnützige – und folglich steuerbefreite – Einrichtungen betrieben werden, so dass es an einem schützenswerten Wettbewerb weithin mangeln dürfte. Es ist davon auszugehen, dass es dem BFH hierauf nicht ankam, weil eine Kindertagesstätte auch durch steuerpflichtige private Dritte betrieben werden darf und jedenfalls auch – und insbesondere – der potenzielle Wettbewerb geschützt ist.

Der Bundesfinanzhof bejaht auch die Einnahmeerzielungsabsicht der Kommunen. Dieser stehe insbesondere nicht entgegen, dass die Beiträge durch Verwaltungsakt festgesetzt, d.h. auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erhoben, und nach sozialen Gesichtspunkten gestaffelt wurden.

Das Urteil könnte weitreichende Auswirkungen haben, denn nunmehr sind alle von Kommunen betriebenen Kindergärten als Betriebe gewerblicher Art anzusehen und somit körperschaftsteuerpflichtig. In diesem Zusammenhang ist es keineswegs beruhigend, dass die Elternbeiträge nicht ausreichen, um die Kosten zu decken, weswegen aus Sicht der Kommune ganz erhebliche Verluste entstehen. Denn im vorliegenden Fall hatte die Kommune eine Unterdeckung von EUR 60 Mio.; gleichwohl hat die Betriebsprüfung einen Gewinn geschätzt. Vor diesem Hintergrund sei darauf hingewiesen, dass die Behandlung von Zuschüssen in Betrieben gewerblicher Art sowie des Verlustausgleichs in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich behandelt werden. Mitunter vertritt die Länderfinanzverwaltung die Auffassung, dass diese Zuschüsse / Verlustausgleiche ertragswirksam zu vereinnahmen sind. Berücksichtigt man zusätzlich, dass bestimmte Finanzierungsaufwendungen anteilig dem Gewerbeertrag wieder hinzuzurechnen sind, so ist es nicht abwegig, dass bei Kindertagesstätten zukünftig wenigstens Gewerbesteuer festgesetzt wird.

Kommunen sollten daher vorsorglich die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung schaffen, um insoweit jedenfalls von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit zu sein.

Umsatzsteuerlich dürften sich aus der vorliegenden Entscheidung kaum Konsequenzen für die Kommunen ergeben, da die Befreiungen des § 4 Nr. 23 und 25 UStG eingreifen.

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Ansprechpartner:

Dr. Ralph Bartmuß, Rechtsanwalt, Steuerberater

Sind Krumbholz, Rechtsanwältin, Steuerberaterin